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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit wiederholt Betroffene zu Abmahnungen der …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. vor. Beauftragt wurde er von der Firma B remsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wo stehen Grundrechte? Die Grundrechte stehen im ersten Abschnitt des Grundgesetzes, hauptsächlich in den Artikel 1 bis 19 GG. Allerdings enthält nicht jede Bestimmung dort ein Grundrecht, es gibt auch grundrechtsbeschränkende Regelungen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nachdem ein Anwohner im Sommer vergangenen Jahres eine mit einer Kamera ausgestattete Drohne über sein Grundstück kreisen sah, schoss er diese nach einiger Zeit mit seinem frei verkäuflichen Luftgewehr ab. Zuvor hatte er durch Rufe das …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Paidwings AG – Inkasso durch Fairmount GmbH + Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die sich bei einem vermeintlich kostenfreien Dating-Portal angemeldet haben und dann überraschend Abbuchungen von bspw. …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Mule“ ab. „The Mule“ ist ein Thriller von Clint Eastwood, der am 14. Dezember 2018 in die US-amerikanischen Kinos kam und am 31. Januar 2019 in deutschen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte von appen | jens legal aus Hamburg vor, die auf markenrechtlicher Grundlage für die VfL Wolfsburg-Fußball GmbH ausgesprochen wurde. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, durch das Angebot …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Aufgrund der ausführlichen Entscheidung des Bayerischen VGH vom 28.05.2014 – Az.: 7 B 14.22 – und dem darauffolgenden Urteil des 6. Senates des BVerwG – Az.: 6 C 33/14 – vom 29.07.2015 (Legasthenie-Urteile) erkannte der Bayerische …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ oder „TradoVest“ stehen Handelsplattformen. Der Handel mit binären Optionen, CFDs oder Forex-Trading wird hier angeboten. Anleger werden mit schnellen Gewinnen und …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi gilt als die Premiummarke innerhalb des VW-Konzerns. Der Glanz der Luxusmarke verblasst jedoch im Abgasskandal. Umso mehr, da Audi den Dieselskandal einfach nicht abschütteln kann und immer wieder Negativ-Schlagzeilen produziert. …
Was ist zu beachten, wenn eine unter Betreuung stehende Person Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Betreuter kann erben Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Schweigen, seinen Ärger rauslassen, überzeugen? Wie sollte man sich verhalten als Arbeitnehmer vor Gericht während eines Kündigungsschutzprozesses? Wer als …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell ist es Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten in einem Urteil des LG Stuttgart vom 24.06.2019 gelungen, dass das LG Stuttgart in einem noch nicht rechtskräftigen Grund- und Teilurteil mit dem Az. 45 O 11/17 entschieden …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
In den meisten europäischen Ländern gibt es eine Mautpflicht auf Autobahnen. Einige Länder erheben hingegen nur für die Nutzung bestimmter Streckenabschnitte eine Gebühr. Geschwindigkeitsverstöße und Trunkenheitsfahrten im Ausland werden …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sucht man im Internet nach der Wortmarke „Explorer“ zusammen mit dem Begriff „Abmahnung“, findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Mandant erhielt nach dem Ablauf der Testphase von StreamLex.de ein Mahnschreiben der Lex Lata Limited wegen einer offenen Rechnung i. H. v. 395,88 €. Diese sei zu zahlen in einer Frist von 3 Tagen und steht unter der Androhung der …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die VMS Deutschland GmbH vertreibt über den Firmensitz in (An der RaumFabrik 34, 76227 Karlsruhe) Karlsruhe die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff. Die gegenständliche Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Marquardt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Creditreform ist eine Unternehmensgruppe, die über 4.000 Mitarbeiter beschäftigt. Zum Aufgabenportfolio gehören dabei die Erstellung von Bonitätsprüfungen, aber auch die gezielte Risikoidentifizierung und -steuerung. Für eine …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten? Wir helfen Ihnen! Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Herr S. vertritt die Interessen der Wetega UG …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Ich wurde vor einigen Wochen mit einem Fall beauftragt, in welchem die gegnerische Versicherung prüfte, ob die von meinem Mandanten vorgetragene Berufsunfähigkeit aus einer von ihm begangenen Straftat resultierte. Bei der Beratung zu diesem …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der CTI Europe GmbH über die Kanzlei Wüstenberg zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten (Urteil v. 04.07.1984, AZ.: 3 StR 96/84). Von dieser Rechtsprechung rückt der Bundesgerichtshof nun ab. Klage gegen § 217 StGB vor …