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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Euro Optizins (www.euro-optizins.de) mit angeblichem Sitz in Berlin, der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern", und anderen Anlagen anbietet, steht inzwischen fest, dass Anleger hier einem unseriösen …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter 7 x 7 Sachwerte Deutschland GmbH & Co. KG, der Unternehmensangaben zufolge in nachhaltige Immobilienprojekte investiert, hatte mitgeteilt, dass die Rückzahlung der 4 Prozent Schuldverschreibung 2016 /2021 mit der ISIN …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
Aktuell werden an die Anleger Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Max Liebig zugestellt. Damit wird "Zahlung negativen Abfindungsguthabens" geltend gemacht, in der Sache geht es um Rückzahlungsansprüche gegen die atypisch stillen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
Auch bei einem Gewährleistungsausschluss haftet der Verkäufer für (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheiten. Ein vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nach Ansicht des BGH gemäß Urteil vom …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
BGH stärkt mit zwei aktuellen Urteilen Rechte des Geschädigten bei Verkehrsunfällen Der BGH hat am 16.1.2024 zu Az. VI ZR 253/22 entschieden, dass eine gegebenenfalls zu hohe Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt nicht zu Lasten …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
Die Geschäftsführung von geschlossenen Fonds-/Publikumsgesellschaften, die Anfang der 2000er Jahre einen Boom erlebt hatten, sieht sich oft vor dem Problem, dass die maximale Laufzeit des Fonds bereits erreicht wurde oder die Anleger auf …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum …
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …
19.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und veränderten internationalen Sicherheitslage im Handel haben die Weltorganisationen Bedingungen für ein wirksames Risikomanagement im Rahmen der Zollverwaltung geschaffen. Darunter wurde …
23.03.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB) als auch der …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Hintergrund Die Sparkassen bieten Riester-Verträge als Altersvorsorge an, die nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert und steuerlich förderfähig sind. Diese Verträge bestehen aus einer Ansparphase mit …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Diese Kreuzung ist zwar ein Schwerpunkt, was eingeleitete Bußgeldverfahren angeht, das hier fest installierte Lasermessgerät …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihne eine Ordnungswidrigkeit vor, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Bevor Sie die …
Geblitzt: Rostock, Am Strande, Ecke Warnowstraße, BAB 19- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
29.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rostock wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie dieses Verfahren durch eine Anfechtung der Messung beendet werden kann. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf. Dann lohnt es sich, mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist ein Goldsparplan/ Diamanten-Sparplan? Sparpläne über Rohstoffe oder Edelmetalle werden seit Jahrzehnten vertrieben. Durch das regelmäßige Einzahlen von monatlichen Sparbeträgen erhält man im Wege eines sog. …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Söhnke Leupolt
Was ist eigentlich Hochschulrecht? Kurz gesagt gehört dazu alles, was an der Universität oder Hochschule passiert: Den gewünschten Studienplatz zu erhalten, Studienplatzklagen zu betreiben, Prüfungen zu bestehen Wichtig dabei ist, das …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Söhnke Leupolt
Die Studienplatzklagen (eigentlich handelt es sich um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) richten sich auf die Zulassung zum Wunschstudium. Hier sind die Chancen in den sog. Massenverfahren (Humanmedizin) in den letzten Jahren leider …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten Das Gründen eines Startups ist ein aufregendes Unterfangen, das jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken verbunden ist. Eine gründliche steuerliche und …