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25.11.2010
von anwaltsbüro47
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Befüllen und Aufbauen eines Wasserbettes lediglich eine Prüfung der Ware darstellt und keine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Folglich muss keinerlei Wertersatz geleistet werden und der …
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25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Gebrauchtwagenverkäufer hatte gegenüber dem Käufer einen Unfallschaden am Fahrzeug nicht in der korrekten Höhe angegeben. Als der Käufer bemerkte, dass der Händler einen Vorschaden nur in Höhe von 4.000,- Euro eingeräumt hatte, sich …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn ein mutmaßlich betrunkener Fahrzeugführer eine Blutprobe zur Kontrolle des Alkoholgehaltes abgeben muss, dann benötigt es hierfür eine richterliche Anordnung. Allerdings dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen die …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte verzichtet. Diese …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befreit die Selbstanzeige immer vor Bestrafung ? Straffrei bleibt grundsätzlich jeder, der in den Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung täglich Brot. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Gesetzgeber verlangt vom Vermieter die ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen und zwar insolvenzfest anzulegen. So steht es in § 551 III.3 BGB. Es kommt noch heftiger: eine zum Nachteil des Mieters getroffene …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es ist nicht pauschal von einer Berechtigung zur Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auszugehen, wenn sich der Betroffene ohne weitere Anhaltspunkte lediglich in Besitz von 15 g Marihuana …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Hamburg hat in einem viel beachteten Urteil (Az. 308 O 710/09) entschieden, dass der Schadensersatz für das illegale öffentliche Zugänglichmachen bzw. Filesharing von Musikdateien 15 € pro Musiktitel beträgt. Darüber hinaus …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Kanzlei von Stefan Auffenberg verschickt vermehrt Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Es geht um das Verbreiten meistens von Pornofilmen in sog. Tauschbörsen. Die Abmahnungen werden im Namen folgender Unternehmen verschickt: …
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24.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch die AXA lässt ihren eingefrorenen Offenen Immobilienfonds AXA IMMOSELECT für weitere bis zu 12 Monate geschlossen. Bis maximal zum 16. November 2011 bleibe die Rücknahme ausgesetzt, ließ AXA Investment Managers am 12. November 2010 …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Montranus Medienfonds der Hannover Leasing sollten vor dem Eintritt der Verjährung handeln! Bei den Medienfonds MONTRANUS I, II, III der Hannover Leasing (Beteiligungsangebot Nr. 143, MONTRANUS Beteiligungs GmbH & Co. …
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24.11.2010
von anwaltsbüro47
Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit „Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils …
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24.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit der Frage befassen, welche Rechtsauswirkungen der Fall hat, wenn ein Vermieter Betriebskosten festlegt, diese aber später doch nicht in Rechnung stellt. Häufig ist das in Objekten der …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Die Gutachten sind kritisch zu prüfen und …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat abermals mit Urteil vom 27.10.2010 (9 U 148/08) in bemerkenswerter Klarheit eine deutsche Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts verurteilt. Das …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Jedes Jahr dasselbe. Im November und Dezember flattern die Nebenkosten-Abrechnungen ins Haus. Der Hintergrund ist ganz einfach. Im Wohnmietrecht verlangt der Gesetzgeber vom Vermieter unter Frist von 12 Monaten die Vorlage der Abrechnung. …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die 85-jährige Tante übertrug ihre Eigentumswohnung an ihre Nichte. Diese Übertragung sollte dazu dienen, dass die Tante von der Nichte gepflegt werden konnte, da die Tante in der nahegelegenen Seniorenresidenz untergebracht war. …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn in einem derartigen Fall der Mieter später Schadensersatz für die nicht mehr vorhandenen Gegenstände verlangt, kommt es nach der Rechtsprechung des BGH zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Vermieters. Dieser muss nachweisen, in …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe (Linden), verfolgen im Auftrag Ihres Mandanten Herrn Anis Mohamed Ferchichi besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Bushido" Urheberrechtsverstöße im Internet. Betroffen ist derzeit ein …
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23.11.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immer lauter schrillen die Alarmglocken bei offenen Immobilienfonds. Bei 17 Fonds ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt, teilweise kommen Anleger seit zwei Jahren nicht mehr an ihr Geld heran. Zuletzt machten die schweizerische Großbank …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll bereitet Klage auf Schadensersatz vor, es droht Verjährung. Anleger der DEGI offenen Immobilienfonds sollten handeln. Der DEGI International bleibt weiterhin geschlossen bis längstens zum 16.11.2011. Anleger …
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …