1.898 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Einzelfall konnte auch von einem Fahrverbot abgesehen werden. Wer mit dem E-Scooter 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei wird in der Regel gemäß dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat durch Bußgeldbescheid angeordnet.
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Damit das ganze Verfahren fair ablaufen kann, gibt es die sogenannte Wahrheitspflicht. Wie der Name schon verrät, sind Zeugeninnen oder Zeugen dazu verpflichtet …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Mit anderen Worten: wenn mit einer nicht genehmigten Fahrradbeleuchtung mehr als 2000 € verdient wurde, kann das Bußgeld (pro Produkt!) entsprechend höher ausfallen. Wie richtig reagieren? Je …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schnell ist eine Ordnungswidrigkeit begangen und ein Bußgeldverfahren eröffnet. Dieses Verfahren läuft überschlägig dargestellt wie folgt ab: Schritt 1 …
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20.11.2023
… kann jedoch einen sogenannten Gelblichtverstoß begehen. Im Folgenden erfahren Sie, wie hoch das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit ausfällt, wie Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen und wann Sie ausnahmsweise bei Gelb über …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… der Beruf; der Wohnort sowie die Staatsangehörigkeit. Macht ein Angeklagter falsche Angaben über seine persönlichen Verhältnisse oder verweigert die Angabe dieser Informationen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG dar …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Promille im Straßenverkehr oder öffentlichen Verkehrsflächen erwischt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot geahndet werden kann. In der Regel sind das 500 …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
In einem früheren Rechtstipp habe ich bereits ausgeführt, dass allein das Halten eines Mobiltelefons noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Denn das bloße Halten oder Aufnehmen eines elektronischen Geräts weist keinen Bezug zu dessen …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Sie sich lediglich darauf, Ihre persönlichen Daten anzugeben, um möglicherweise keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Vermeiden Sie es jedoch, Informationen über Ihre persönlichen Verhältnisse oder den Sachverhalt preiszugeben. Weder …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 19 AWG können Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingestuft werden, abhängig von der Schwere des Verstoßes. Die Sanktionen reichen von Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen. Dies unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… eine „leichtfertige Steuerverkürzung ( § 378 AO )“, die auch als „fahrlässige Steuerhinterziehung“ bezeichnet wird. Der Unterschied zwischen den zwei Tatbeständen ist allerdings enorm. Denn eine leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… bei niedrigem Akkustand zum Startplatz zurückflog. Für die Einstufung als ordnungswidrig spielte das letztendlich keine Rolle, weil der Verstoß auch fahrlässig begangen werden kann. Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist nicht bekannt. Falls …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… muss zuvor kritisch überprüfen, ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis, bei „harten Drogen“ immer Straftat! Ab 1,0 ng/ml THC liegt eine Ordnungswidrigkeit …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin Melanie Mast
… Sie eine Einladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben oder ein Anhörungsbogen wegen einer vermeidlichen Ordnungswidrigkeit, können wir Ihnen gerne helfen. Melden Sie sich dann gerne bei uns unter: 0781-9193822 oder unter sekretariat-mast@kanzlei-offenburg.de Ihre Rechtsanwältin Melanie Mast, Fachanwältin für Familienrecht und Strafverteidigerin
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit vom Umweltbundesamt vorgelegt worden. Einem Internethändler wird vorgeworfen, Einweg-E-Zigaretten angeboten zu haben, ohne dass für die Produkte eine Registrierung nach Elektrogesetz …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… sind in den §§ 29 bis 30b BtMG, die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in § 32 BtMG festgeschrieben. Für eine professionelle Verteidigung in diesem Bereich sind Spezialkenntnisse nötig, weshalb beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung unbedingt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Begehung der Ordnungswidrigkeit in Tschechien, aber darauf hat die Behörde die Anordnung nicht gestützt. Insoweit lohnt es sich die Bescheide und den Sachverhalt auf etwaige Fehler zu prüfen.
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… in der Begründung zum KCanG. Wenn der Grenzwert in der bisherigen Größenordnung angesetzt wird, lässt sich nicht nachvollziehen, dass der Besitz von 50 Gramm Cannabis am eigenen Wohnsitz nunmehr weder strafbar noch ordnungswidrig ist, der Besitz von 75 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Illegales Glückspiel #Verlustabfrage #AnfrageVerluste #Strafbarkeit #Bußgelder #Ordnungswidrigkeit #fehlendeGlückspiellizenz #Whitelist #GlückspielbehördeLänder #Glückspiel #Wetten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Duisburg, Nürnberg, Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Illegales Glückspiel #Strafbarkeit #Bußgelder #Ordnungswidrigkeit #fehlendeGlückspiellizenz #Whitelist …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
… Dies ist eine Ordnungswidrigkeit und verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Anwohner werden vor allem durch Lärm und Abgase belästigt. Nicht selten sind die Fahrzeuge, die zum Posieren verwendet werden, mit leistungsstarken und damit lauten …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als auch ordnungswidrige Sanktionen für beide Parteien vor. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Konsequenzen von der Teilnahme an illegalem Glückspiel abgebildet werden, welche sowohl Glückspielbetreiber …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… an und kann bei Nichtbeachtung erhebliche steuerstrafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Möglich sind eine Ordnungswidrigkeit wie eine leichtfertige Steuerverkürzung oder eine Straftat wie die Steuerhinterziehung . Eine Einführung …
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27.10.2023
… wird, wenn die Baurechtsbehörde Verstöße gegen ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten feststellt, denn diese gelten als Ordnungswidrigkeit. Aufsicht über die Bauausführung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Im Rahmen …