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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beteiligungen bei der GenoGen eG erwiesen sich für die Mitglieder der Genossenschaft als finanzieller Fehlschlag. Als „Genossenschaft für Generationen“ lockte die GenoGen die Anleger mit vermeintlich lukrativen Immobiliengeschäften und …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit Spannung wird erwartet, ob sich bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts tatschlich eine Änderung bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen beim sogenannten Wohnwertvorteil ergeben wird. Dieses Thema ist für alle …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beunruhigende Nachrichten für Anleger, die Geld in Nachrangdarlehen der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG investiert haben. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin veröffentlichte am 17. Januar 2019 eine Meldung der Emittentin, nach der …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur Rechtswidrigkeit der …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Wir wissen, unser Gesetz kennt keinen Automatismus einer Vertretungsregelung! Noch nicht -- auch das kann sich in den nächsten Jahren ändern. …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Immer wieder kommt es in der anwaltlichen Praxis vor, dass Unterhaltsverpflichtete Beschlüsse, Urteile und Jugendamtsurkunden vorlegen, in denen Unterhaltszahlungen an Kinder oder (ehemalige) Ehepartner tituliert sind, obwohl die …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Störungen der Vorsorgevollmacht: Was tun, wenn es Differenzen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten gibt? Immer wieder höre ich in vertrauensvollen Gesprächen mit Mandanten: „Mein Bevollmächtigter missbraucht mein Vertrauen!“ …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Nicht allein der sog. "Kunstfehler" bzw. der "grobe Behandlungsfehler" führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schmerzensgeld in Betracht kommt, sind schwierig und für den Laien nicht einfach zu …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Seit einiger Zeit wird immer häufiger das sog. „Wechselmodell“ praktiziert, d. h. die Kinder leben nach der Trennung der Eltern zu zeitlich gleichen Teilen abwechselnd bei beiden Elternteilen. Die Folgen, die sich daraus ergeben sind nicht …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitgeber sind immer auf der Suche nach guten Arbeitskräften. Sie dürfen diese allerdings nicht an ihrem Arbeitsplatz abwerben. Solche Abwerbeversuche verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Nach einem rechtskräftigen Urteil des …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ein ehemaliger Geschäftsführer der insolventen EN Storage GmbH ist wegen Betrugs inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Für die geschädigten Anleger geht es aber weiter darum, …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Noon Finance GmbH (früher VertsKebap Finance GmbH) ist insolvent. Damit sind die schlimmsten Befürchtungen der Anleger der VertsKebap Finance GmbH wahr geworden. Ihnen droht der Totalausfall ihrer Gelder. Die VertsKebap Finance GmbH mit …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Crowdinvesting oder Schwarmfinanzierung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch wenn sich Anleger bei dieser Form der Kapitalanlage eher mit geringeren Beträgen beteiligen, besteht natürlich auch beim …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Grüne Werte Energie GmbH investiert in diverse Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Anleger können sich über verschiedene Geldanlagen an den Projekten beteiligen. So sollte den Anlegern eine echte Alternative zum …
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14.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Liegt kein Testament vor, dann ist fraglich, was der überlebende Ehegatte nach dem Gesetz erbt. Dabei kommt es auf die Anzahl der erbberechtigten Kinder und/oder die Ordnung der übrigen Erbberechtigten und den ehelichen Güterstand an. …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Autofinanzierungen können widerrufen werden, wenn die Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehrt oder fehlerhafte Informationen verwendet hat. Verschiedene Gerichte haben bereits solche Fehler erkannt und …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft, …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Den Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern …