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18.01.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Nach der Entscheidung des Landgerichts Dortmund zum Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 15.01.2019 die Porsche AG zum Schadensersatz verurteilt, Az, 12 O 262/17. Es hat festgestellt, dass die Porsche AG zur Zahlung von …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Es ist ein verbreiteter und der Beratungspraxis immer wieder anzutreffender Irrtum, dass der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (sog. „Verschlimmerungsantrag“) auch zugleich einen Antrag auf Gleichstellung mit einem …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Hans Witt
In den letzten Tagen erreichte ein Schreiben von Clerical Medical (CMI) deren Versicherungsnehmer, in denen wieder einmal eine Änderung angekündigt wird. Hatte Clerical Medical Ende 2015 Ihren Versicherungsnehmern zunächst mitgeteilt, dass …
Keine Mietminderung bei älteren Wohnungen für aufgrund v. Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
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02.01.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17). In dem …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
Wirksame Befristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses über das Rentenalter hinaus möglich – Aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.02.2018 In der Regel enden Arbeitsverhältnisse gemäß arbeitsvertraglicher …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. September 2018 entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins keine Rechnungseinheit im Sinne des § 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG sind ( Az.: (4) 161 Ss 28/18 (34/18) ). Damit ist auch der Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da der Bitcoin …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Dillmann
Wenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht aus, um die Kosten dafür zu decken. Zunächst müssen in diesem Fall das eigene Vermögen und die Ersparnisse der Eltern aufgebraucht …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mehreren Medien zufolge durchsuchte die Kölner Staatsanwaltschaft am 6. November 2018 die Unternehmensräume von BlackRock Deutschland in München. Bei dem deutschen Ableger des US-amerikanischen Vermögensverwalters ist Friedrich Merz, …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. und 18. Oktober 2018 fanden die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften in der Münchner Olympiahalle statt. Am 17. Oktober kamen mehr als 2.500 Gläubiger zum ersten Berichtstermin, weitere 7.723 waren …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Witt
Unter dem Begriff Timesharing findet sich eine große Anzahl verschiedenartiger rechtlicher Konstruktionen, die im Ergebnis die zeitanteilige Nutzung an einem Hotelapartment oder einer Ferienwohnung zum Gegenstand haben (Ferienwohnrecht). …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem Handelsblatt zufolge ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen Betrugs. Nachdem Mitte des Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde, weitete sich der Skandal …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Immobilien rangieren als Anlageobjekt in der Beliebtheitsskala weiterhin weit oben. Ein eigenes Haus ist aber oft aus finanziellen Gründen nicht möglich, sodass nicht selten die Wahl auf eine Eigentumswohnung fällt. Verwaltet werden …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17 ) hat in einer vor Kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, wann bei einem Werkvertrag ein Widerrufsrecht besteht und welche …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 17.10.2018 entschieden, dass die für eine Dienstreise aufgewendete Zeit grundsätzlich eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Das kann bei langen Reisezeiten (z. B. ins …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. September 2018 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die BTC Corner Ltd. kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut ist. Die BTC Corner Ltd., Valletta/Malta, verfüge der BaFin zufolge über keine …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. September 2018 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt, dass mit Bescheid vom 5. September 2018 der Fair Pfand Deutschland GmbH aus Mannheim aufgegeben wurde, das Kreditgeschäft einzustellen. Am selben …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtete am 27. Juli 2018 über einen Etikettenschwindel bei der Allianz Index Select Rente. „Sicher, chancenreich und wandlungsfähig“ – so lautet jedenfalls der Werbeslogan der Allianz für das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
In einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortlaut her auch Mindestlohnansprüche …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 20. September 2018 berichtete das Handelsblatt über die Festnahme von Heinz Roth, dem Gründer der insolventen P&R-Gruppe, und die Suche der Staatsanwaltschaft nach Roths Vermögen. Anfang September ließ die Staatsanwaltschaft München …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Ausschlussfristen sind häufig im Arbeitsrecht zu findende Regelungen. Für die Arbeitnehmer sind sie oft tückische Fallen, die dazu führen, dass berechtigte Ansprüche in nur kurzer Zeit verfallen sind. Was also sind Ausschlussklauseln? Wir …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit einem Exposé stellen Makler bzw. Immobilienverkäufer Kaufinteressenten Informationen über das Kaufobjekt zur Verfügung, um diesen einen ersten Eindruck von der Immobilie zu vermitteln. Enthalten sind darin die Grunddaten zum Objekt, ein …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wann ist der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil berechtigt? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Fall über einen nur optisch vorliegenden Mangel am 11.07.2018 entschieden, dass eine nur optisch vorhandene Beeinträchtigung …