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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2018 geltende neue „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2018) veröffentlicht. Im Vergleich zu der seit 01.01.2017 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2017) wird der Mindestunterhalt angehoben. Kinder der ersten …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Viele Standmitteilungen der Lebensversicherer erfüllen die gesetzlichen Informationspflichten nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017, Az. 2-06 O 375/16 , entschieden, dass die Alte Leipziger …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche gut begründete Entscheidungen u. a. vom Landgericht Würzburg und vom Landgericht Nürnberg vor, in denen neben dem Vertragshändler auch die Fahrzeughersteller verurteilt wurden, das „manipulierte“ Fahrzeug …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Teil der Auseinandersetzung zwischen den Eltern ist oft der Umgang mit dem Kind oder den Kindern. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist ohne Belang. Auf die gemeinsame elterliche Sorge kommt es ebenfalls nicht an. Anspruch auf …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
Alles wird teurer – das ist allgemein bekannt. Auch für die Miete trifft das zu, in vielen Gegenden sind die Steigerungen sogar ganz enorm. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über das System der Mieterhöhung und die verschiedenen …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die von vielen Banken im Vertragswerk erhobene Bearbeitungsgebühr für Privatkredite und aktuell auch die von den Bausparkassen verlangte Darlehensgebühr für Bausparkredite …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei Verkehrsunfällen haften bei einer Vielzahl von Schadensfällen beide Unfallbeteiligte anteilig je nach Verursachungsanteil (z. B. 50 zu 50, 75 zu 25, 1/3 zu 2/3, 80 zu 20). Bei vielen streitigen Verkehrsunfällen ist es deshalb zu Beginn …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Roaming-Gebühren Sie fahren mit Ihrer Familie und den minderjährigen Kindern in Urlaub. Alle verfügen über ein Mobiltelefon. Sie haben ja vorgesorgt: Für die Kinder wurde ein Tarif abgeschlossen mit einem begrenzten Datenvolumen. Nachdem …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Christiane Marquardt
Zu spät am Arbeitsplatz? Winterzeit ist Schneefallzeit, die Straßen sind verschneit, der Räumdienst hat früh am Morgen den Arbeitsweg noch nicht geräumt, sodass das Vorankommen im Schneetreiben nur schleppend geht und der Weg zum …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Verschärfter Pfändungszugriff wegen unerlaubter Handlung Was nutzt das schönste Zahlungsurteil, wenn beim Schuldner aufgrund der gesetzlichen Pfändungsgrenzen der titulierte Zahlungsanspruch in der Zwangsvollstreckung nicht durchgesetzt …
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29.07.2015
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage die ab 01.08.2015 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Tabelle sieht gegenüber dem Zeitraum bis einschließlich Juli 2015 erhöhte Unterhaltsbeträge vor. Waren beispielsweise für ein …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wer mahnt ab? Zu den Rechtsanwälten, die wegen illegalen Filesharings von Filmen, Serien, Musik oder Software abmahnen, gehören unter anderen Waldorf Frommer, Urmann & Collegen, Rasch, Nümann und Lang, Rainer Munderloh, Schulenberg …
06.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Gerade haben Sie in Ihrem Job die Kündigung erhalten und jetzt bricht erst mal eine Welt zusammen. Sofort schwirren einem tausende Fragen durch den Kopf. „Wie soll es jetzt weitergehen?“, „Wie soll ich meine Familie ernähren?“, „Habe ich …
01.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden sind, sollten Sie dies nicht einfach auf sich beruhen lassen. Vielmehr sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie gegen diese Abmahnung vorgehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1.) Abgabe …
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29.06.2015
von Steinbock & Partner Rechtsanwaltskanzlei Fachanwälte - Steuerberater
Die Kanzlei Steinbock hat ein Urteil vor dem Landgericht Nürnberg erstritten, dass für Pferdebesitzer weitreichende Folgen hat und vom Oberlandesgericht Nürnberg per Beschluss bestätigt wurde. Der Sachverhalt Dem Urteil lag die folgende …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Das OLG Köln hat im Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11 eine für einen Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen sog. Filesharings über seinen Internetanschluss erhalten hatte, günstige Entscheidung getroffen In dieser Entscheidung betont …