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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Jahr 2016 Brustimplantate mit einer rauen Oberfläche des Herstellers Allergan einsetzen, die sich später als krebserregend herausstellten. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen sowie Statistiken …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Anspruch des Patienten verjährt ist, sind rechtliche Schritte oft erfolglos. Gemäß § 195 BGB verjähren Ansprüche aus Behandlungsfehlern …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Urlaub in den Schulferien: Flughäfen sind überfüllt, Autobahnen voll, Reisen oft besonders teuer. Mit schulpflichtigen Kindern ist man aber an genau diese Zeiten gebunden. Oder? 🤔 Die (vermeintliche) Lösung: Schon am letzten Schultag oder …
21.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Учреждение предприятия в Германии регулируется положениями законов корпоративного, налогового и публичного права. Форма учреждения предприятия зависит от отрасли, предмета, объема и структуры финансирования предприятия. Наиболее частой …
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21.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Beim Krankentransport muss ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, besonders wenn die transportierte Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. Üblicherweise werden für den …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Schönheitsoperationen sind heutzutage aus dem medizinischen Alltag kaum wegzudenken. Viele Menschen streben durch operative Veränderungen ihres äußeren Erscheinungsbildes nach mehr Lebensqualität und Zufriedenheit. Doch was passiert, wenn …
19.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die R+V Betriebsunterbrechungs- und Maschinenversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Versicherungsnehmerin einen Vergleichsbetrag in Höhe von 420.000,- Euro gezahlt. Unsere Mandantin, …
20.07.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Eine Unternehmensgründung hat rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte. Abhängig von der Unternehmensbranche, des Gegenstandes des Unternehmens, seiner Ressourcen in den Bereichen Arbeitskräfte, Technologie und Rohstoffe, kann eine …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Aufgrund von Ausfällen bei den Buchungssystemen mehrerer Fluggesellschaften und ggf. weiterer IT-Probleme kommt es am 19. Juli 2024 zu zahlreichen Störungen des Luftverkehrs. Am Berliner Flughafen ist der Flugbetrieb vorübergehend …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 5. März 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil (Az. C-588/21 P) gefällt, das erhebliche Implikationen für das deutsche Urheberrecht und für Anbieter von DIN-Normen hat. Dieses Urteil betrifft die Frage …
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18.07.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Wen treffen welche Pflichten? Für Vermögensübertragungen ohne Gegenleistung interessiert sich stets auch das Finanzamt. Damit die Finanzverwaltung überhaupt von einer Schenkung erfährt, normiert das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz eine …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil (Aktenzeichen VI ZR 295/20) entschieden, dass eine unzureichende Aufklärung über mögliche Behinderungen des ungeborenen Kindes Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Eltern auslösen kann. …
17.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Hausratversicherung Versicherungskammer Bayern hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft außergerichtlich 2/3 des entstandenen Schadens nach einem Wohnungseinbruch geleistet. Im Herbst 2022 wurde bei …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
BGH Urteil vom 29.5.2024 – I ZR 43/23 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts als "Mogelpackung" gilt, wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist und dies nicht klar ersichtlich ist. Sachverhalt: Ein …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger verklagte seine Unfallversicherung, nachdem er sich bei seiner Arbeit als Hausmeister am Oberschenkel verletzt hatte. Obwohl zunächst ein Muskelfaserriss diagnostiziert wurde, stellte sich später heraus, dass er …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Bayerische Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin aufgrund einer schweren Meningitiserkrankung eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung eingestellt hatte. Die Versicherungsnehmerin AG hatte Anfang …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wann befinden sich Rohre noch innerhalb eines Gebäudes und wann nicht? Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg in dem Urteil vom 14.03.2024 (Az: 332 O 85/23) beschäftigt. Darum geht es Der Kläger unterhält bei der …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Klarheit bei der Befristung von Arbeitsverträgen im kirchlichen Bereich. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 7. Februar 2024 (Aktenzeichen: 7 AZR 367/22) befasst sich mit der Frage, ob die spezifische Eigenart der Arbeitsleistung …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Stellen Sie sich vor, Sie geraten plötzlich in eine lebensbedrohliche Situation und müssen auf die schnelle Hilfe eines Notarztes vertrauen. Doch was passiert, wenn die medizinische Behandlung nicht den erwarteten Standard erfüllt? Ein …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.03.2024 – Az.: 3 O 457/23 Die Schenkung von Sparbüchern kann auch ohne eine Abtretungserklärung wirksam sein. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 14. März 2024 entschieden (Az.: 3 O 457/23). …
12.07.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Mahnungsläufe zu den unerledigten Rückmeldungen Der Bund hatte festgestellt, dass noch immer – 4 Jahre nach Ende des Bewilligungszeitraums bis Ende Juni 2020 – eine leider äusserst große Zahl an Subventionsempfängern der Soforthilfe ihre …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Urteil des LSG Celle-Bremen vom 11.10.2023 (Az. L 4 KR 291/23) schwächt die Rechte von Personen, die eine Geschlechtsumwandlung beabsichtigen Im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Celle-Bremen vom 11.10.2023 (Az. L 4 KR 291/23) wurde die …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der Geschäftsführer Unter dem „Geschäftsführer“ wird gemeinhin der GmbH-Geschäftsführer verstanden, wohingegen die „Geschäftsführung“ oder die „Geschäftsleitung“ keine juristischen Begriffe darstellen, sondern eher umgangssprachlich …
12.07.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Kanzlei Frommer Legal hat eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing des Films The Zone of Interest, der in Deutschland von der LEONINE Distribution GmbH vertrieben wird, verschickt. Es wird dringend empfohlen, die beigefügte …