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Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil
21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer …
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
Mercedes-Abgasskandal: Gutes Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt
28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21). Das …
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Dieselmotor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte …
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897
02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
Opel-Abgasskandal: Neue amtliche Rückrufe
03.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Dies hat zur Folge, dass sich der Opel-Abgasskandal zunehmend ausweitet. Immer mehr Fahrzeuge sind von …
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor
17.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch Rogert & Ulbrich vertretenen …
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor
01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt …
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
KBA weist auf Unzulässigkeit bei Mercedes-Benz hin
14.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 03.08.2021 um Erteilung einer Auskunft gebeten. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC Diesel mit 125 kW und Euro 5 …
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
30.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz
Schutz von Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz
27.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In der Arbeitspraxis kann es – trotz einer langjährigen Betriebszugehörigkeit und eines hohen Engagements seitens des Arbeitnehmenden – aus unterschiedlichen Gründen zu Zerwürfnissen mit Vorgesetzten und Kollegen kommen. Dies kann …
Verkehrsunfall – Kennen Sie Ihre Rechte?
Verkehrsunfall – Kennen Sie Ihre Rechte?
03.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach einem Verkehrsunfall ist die Situation oftmals stressig und unübersichtlich. Mitunter erleidet man einen Schock und ist von der Situation überfordert. Damit Unfallteilnehmer und deren Versicherer diese Situation im Verlauf der …
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
Aktuelles zum EA288 Motor – immer mehr Gerichte verurteilen VW
11.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
EA288 Klagen hält VW für aussichtslos - immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim …
Corona Kündigung Kurzarbeitergeld
Corona Kündigung Kurzarbeitergeld
11.11.2020 von Rechtsanwalt Achim Stapf
Corona und Arbeitsrecht Kurzarbeit Sie sind in Kurzarbeit und erhalten dennoch eine Kündigung? Kurzarbeit ist ein Mittel zur Vermeidung von Kündigungen, aber es hindert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Arbeitgeber nicht …
Auswege aus der Immobilienfinanzierung
Auswege aus der Immobilienfinanzierung
24.09.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Wer seine Immobilienfinanzierung vorzeitig kündigt, muss regelmäßig eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Verbraucherschützer zweifeln bereits seit Langem an der Rechtmäßigkeit der Entschädigungshöhe und wurden nun erst jüngst …
Wirecard-Untersuchungsausschuss
Wirecard-Untersuchungsausschuss
08.10.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und daher erheblichen Auswirkungen des Finanzskandals …
Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020
Das digitale Wertpapier - RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020
11.11.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen
Subventionsbetrug durch Inanspruchnahme von Corona-Beihilfen
15.12.2020 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Aufgrund der Corona-Pandemie griffen viele Mittelständler, die bereits als Empfänger der Corona-Überbrückungshilfen von den staatlich gewährten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen profitieren, zusätzlich auf KfW-Unternehmerkredite zurück. …
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)
07.04.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers
26.05.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
– OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 - Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund …
BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen
BGH: Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen
21.06.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom …
Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung
Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung
01.12.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …