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20.02.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2023 – 2 Sa 20/23 behandelt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Die betreffende Mitarbeitende war ab Oktober …
24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn auch die nach den entsprechenden Landes-Bauordnungen bestehenden Brandschutzvorschriften von dem Bauvorhaben beachtet werden. Nach bayerischem Bauordnungerecht prüft die …
07.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Die Möglichkeit, sich von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen finanzierter Geschäfte durch Widerruf des Darlehensvertrages lösen zu können, wird von vielen Anlegern und Darlehensnehmern unterschätzt. Dies dürfte daran liegen, dass es …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken und Sparkassen enthaltene Zustimmungsfiktion zur Änderung von Vertragsinhalten unwirksam ist. …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Az.: 16 O 43/21) die auf einer formularmäßigen Vereinbarung beruhende Vereinnahmung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto oder Tagesgeldkonto für unzulässig …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Eine AGB-Klausel im Bauvertrag, die dem Unternehmer eine unbegrenzte einseitige Anpassung einer ursprünglich als Festpreis vereinbarten Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Das entschied das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.07.2023 …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Rechteinhaberin INO Handels & Vertriebs GmbH hat sich an die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gewendet, um Anschlussinhaber wegen der illegalen Verwertung des Erotikfilms „Inzest 38” abmahnen zu lassen. Den Abgemahnten wird …
05.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Kriminalfilm-Drama „The Drop …
11.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Namen der Studiocanal GmbH verschickt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) momentan urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber. Das betroffene Werk ist der …
18.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Filmdrama „The Homesman“ ab. Das Filmwerk sollen die Abgemahnten …
26.02.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH spricht der Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Abmahnungen aus. Gegen den Abgemahnten seien Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche entstanden. Diese seien der Rechteinhabern …
10.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Sony Music Entertainment GmbH hat die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) mit der Verfolgung von Rechtsverletzungen an dem Musikalbum „SIA – 1000 Forms of Fear” beauftragt. So erreichten …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH spricht der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Chartcontainer „Beatport Electro House Top 100“ aus. Auf dem Chartcontainer …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die rka Rechtsanwälte mahnen im Auftrag ihrer Mandantschaft Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Alien: Isolation“ ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung so wie die …
31.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dadurch, dass in Darlehensverträgen großer nationaler Banken bisher viele Fehler aufgedeckt wurden, fassen nun richtigerweise auch Verbraucher die lokal ansässigen Sparkassen ins Auge. Die Darlehensverträge werden dabei überwiegend auf …
18.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zurzeit lassen Verbraucher auch die Darlehensverträge von kleineren Sparkassen, wie der Sparkasse Bamberg überprüfen. Dies hat regelmäßig die Bewandtnis, dass diese auf Grund des derzeitig niedrigen Zinsniveaus über eine Umschuldung …
30.06.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zurzeit lassen immer mehr Verbraucher auch die Darlehensverträge von kleineren Sparkassen, wie der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg, überprüfen. Dies hat den Hintergrund, dass viele Verbraucher sich von ihren Darlehensverträgen lösen möchten, um …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Derzeit versendet der Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen der Verletzung der Rechte an dem Chartcontainer „Future Trance“. Innerhalb eines Filesharing-Netzwerks soll der …
18.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag ihrer Mandantschaft ab. Gegenstand der urheberrechtlichen Abmahnungen ist die Romanze „Love, Rosie – Für immer …
20.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die US-amerikanische Drama-Fernsehserie „Tyrant“ handelt von dem Sohn „Barry“ eines Diktators, der aus dem Exil, in dem er freiwillig seit 20 Jahren lebt, zurückkehrt. Folgen dieser Serie sollen Anschlussinhaber über ihren Internetanschluss …
27.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Deutschen Genossenschafts Hypothekenbank vor Fälligkeit. Ohne Aufwand, ohne Entschädigungszahlungen. Sofort, mit Werdermann / von Rüden ! Widerrufsbelehrungen voller Fehler, eventuell „ewiges“ …
30.09.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zwei Drittel aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft Seit dem 1. November 2002 haben Banken bei Abschluss eines Kreditvertrags zur Immobilienfinanzierung die Pflicht, den Kunden über seine Widerrufsrechte zu informieren – schriftlich, im …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tausende Widerrufsbelehrungen fehlerhaft Geld ist momentan billig wie nie. Doch das war es nicht immer. Vor ein paar Jahren noch schlossen Kunden Verträge zur Immobilienfinanzierung zu Zinssätzen die sich bis heute mindestens halbiert …