11.543 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Solaranlagenbetreiber dürfen Anschlussleitungen über öffentliche Grundstücke verlegen. Erhöhung der Leistungsgrenze für Balkonkraftwerke Ein bedeutender Vorteil des neuen Gesetzes ist die Erhöhung der maximal erlaubten Leistung …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gem. § 101 Abs. 9 UrhG ermittelt. Dieser Vorgang stellt unter anderem eine illegale Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie ein illegales öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Da die angeschriebene Person …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… große Unternehmen wie Mercedes-Benz, Daimler oder Bosch, öffentlich gegen die AfD aus und stellen klar, welche Werte sie stattdessen vertreten. Arbeitgeber sind genauso wie Arbeitnehmer berechtigt, ihre Meinung frei zu äußern, denn …
27.06.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Eine Immobilie welches ein Ehepartner während der Ehe durch ein Rechtsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) erworben hat, stellt gemeinsames Eigentum beider Ehepartner dar, selbst wenn in dem Katasteramt oder anderen öffentlichen Aufzeichnungen nur …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sein. Das bedeutet, dass jede Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe des Logos ohne Zustimmung des Urhebers grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zusätzlich zum Urheberrecht sind Logos häufig als Marken eingetragen. Jede …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Normen einen Beseitigungsanspruch. Es muss sich um drittschützende Normen handeln. Drittschützende Normen : Vorschriften, die die Rechte Dritter schützen sollen, können einen Anspruch auf Beseitigung …
27.06.2024
… an die Hand, gegen ihn ergangene Urteile überprüfen zu lassen. Berufung in den verschiedenen Rechtsgebieten Sowohl im Straf- und Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht wird die Möglichkeit der Berufung vom Gesetzgeber vorgesehen. Berufung …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Tauschbörsen oder P2P Netzwerke, bei denen die Dateien meist nicht über einen zentralen Server, sondern direkt zwischen privaten Computern ausgetauscht werden. Es gibt verschiedene öffentliche Peer-to-Peer Netzwerke, die umgangssprachlich …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ausgesprochen. Den Abmahnungen liegt jeweils der identische Vorwurf zugrunde. Laut Ziffer 6 der ATGB ist es untersagt: „ Tickets öffentlich, bei Auktionen (insbesondere im Internet, z.B. bei eBay) und/oder bei nicht vom 1. FC Köln autorisierten …
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27.06.2024
… öffentliche Anklage. Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Anstelle der Erhebung einer Anklage kann die Staatsanwaltschaft auch den Erlass eines Strafbefehls beantragen …
27.06.2024
… die über das Zulassungszeichen „PTB“ der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen. Jedoch gilt diese Erlaubnis nicht auf öffentlichen Veranstaltungen. Ebenso wie die Waffenbesitzkarte und der „große Waffenschein“ muss auch der kleine …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Glücksspielstaatsvertrag In Deutschland war das Anbieten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis Ende Juni 2021 größtenteils untersagt. Trotzdem waren Online-Glücksspiele, wie die von Tipico, oft leicht zugänglich. Im vorliegenden …
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26.06.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… dass eine Kündigungsschutzklage öffentlich verhandelt wird. Spätestens dann steigt zumeist die Einigungsbereitschaft des Arbeitsgebers. Es sollte abgeklärt werden, welche Kosten hier durch eine Kündigungsschutzklage auf Sie zukommen, ob …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… vor, dass ausdrücklich das Anbieten von Eintrittskarten für Veranstaltungen über Internetplattformen, untersagt. Derartige Verstöße werden per Abmahnung sanktioniert. Wir raten daher dringend davon ab, Tickets öffentlich anzubieten …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Green Ultra (green-ultra.net) nicht. Denn bei mir hat sich jemand mit üblen Erfahrungen gemeldet. Als Anwalt muss ich hiermit öffentlich vor der Plattform warnen. Womöglich bahnt sich ein Betrug an. Anders als von Green Ultra …
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25.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… entweder durch öffentliche Beglaubigung der Unterschrift oder zu Protokoll des Nachlassgerichts. Eine informelle Mitteilung genügt nicht. Das Nachlassgericht bestätigt den Empfang der Ausschlagungserklärung auf Antrag, äußert sich jedoch …
25.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… nicht anders nachgewiesen werden kann oder Unstimmigkeiten über die Erbenfolge bestehen. Bei Verfügungen über zum Nachlass gehörende Immobilien muss die Rechtsnachfolge zwingend gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunde …
25.06.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… zum Arbeiten nutzt. Sieht der Arbeitgeber für An- und Abreise die öffentlichen Verkehrsmittel vor, der Arbeitnehmer entscheidet sich jedoch mit dem Auto zu fahren, gilt die Fahrtzeit nicht als Arbeitszeit …
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… In Deutschland ist das Glücksspiel streng reguliert. Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) regelt die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele. Diese Gesetze sollen insbesondere Spieler vor Sucht schützen und den illegalen …
25.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In der heutigen digitalen Ära, in
der soziale Medien eine große Rolle in unserem Leben spielen, ist es
verlockend, seine Meinung über verschiedene Themen öffentlich kundzutun . Doch was ist, wenn es um die Kritik am eigenen Arbeitgeber …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… eine gültige Lizenz des jeweiligen Bundeslandes besitzen. Verfügt dieser nicht über eine gültige Lizenz, bleibt es beim Ausgangsfall eines illegalen Online-Glücksspiel. Wer also Glücksspiele oder Sportwetten im Internet öffentlich anbietet …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Verwendung manipulierbarer Registrierkassen alter Bauart rechtfertig nicht stets eine Verwerfung der Gewinnermittlung und Vollschätzung des Steuerpflichtigen Auch bei der Vornahme von Schätzungen ist der das gesamte öffentliche Recht …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die aktuelle Wohnadresse zu recherchieren. Nur wenn Ihre Bemühungen nachweislich erfolglos bleiben, kann das Familiengericht den Scheidungsantrag per öffentlicher Zustellung zustellen und auch so das Scheidungsverfahren auf den Weg bringen …
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24.06.2024
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 10.04.2024 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz einen Unfall verursacht und dabei ein Fahrzeug …