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VW-Abgasskandal 2.0 bei EA 288-Motoren: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Servicemaßnahmen!
VW-Abgasskandal 2.0 bei EA 288-Motoren: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Servicemaßnahmen!
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche VW Golf-Besitzer bekommen derzeit Schreiben des Volkswagenkonzerns, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23X4 „nahegelegt“, ein Software-Update an ihren …
Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt?
Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt?
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Im Bereich der Drogendelikte taucht immer wieder die Frage auf, ob Produkte mit einem sehr niedrigen THC-Gehalt legal sind. So ist es ja auf vielen Internetseiten zu lesen, unter anderem im Zusammenhang mit den sogenannten „legal highs“ . …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem EGMR vor
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem EGMR vor
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. …
Die Gehaltszahlung bleibt aus: Tipps für Arbeitnehmer
Die Gehaltszahlung bleibt aus: Tipps für Arbeitnehmer
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitgeber zahlen aktuell kein Gehalt aus. Begründet wird das gern mit der Corona-Krise. Was ist Arbeitnehmern zu raten? Wie geht man am besten mit …
Corona und Elterngeld
Corona und Elterngeld
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort dringend benötigt werden und …
Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers
Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses gegenüber seinem Arbeitgeber. Zu unterscheiden ist zwischen einfachen und qualifizierten Arbeitszeugnissen. Denkbar sind …
Die 130%-Regel
Die 130%-Regel
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …
VW-Vergleich: Oft nach wie vor Widerruf und Einzelklage möglich! Anwälte informieren
VW-Vergleich: Oft nach wie vor Widerruf und Einzelklage möglich! Anwälte informieren
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim VW-Vergleich haben bestimmte Kunden teilweise nochmals länger Zeit, diesen anzunehmen und ggf. zu widerrufen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche VW-Kunden …
Vorsteuerabzug – Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Erstrechnung zurück
Vorsteuerabzug – Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Erstrechnung zurück
| 09.06.2020 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05.09.2019 ( V R 12/17 ) bestätigt, dass bei einer nachträglich berichtigten Eingangsrechnung die Änderung auf das Ausstellungsdatum der Erstrechnung zurückwirkt. Daher kann der Vorsteuerabzug …
Weitere Berechtigungsanfragen Borussia Dortmund BVB (BVB Merchandising GmbH)
Weitere Berechtigungsanfragen Borussia Dortmund BVB (BVB Merchandising GmbH)
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der vergangenen Woche berichtet, erreichten uns auch diese Woche weitere Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH. …
Arbeitgeber muss Überstunden erfassen und bezahlen!
Arbeitgeber muss Überstunden erfassen und bezahlen!
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Emden verschiebt sich durch die neue Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schaffung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung die Beweislast im …
Massenkündigungsanzeige – betriebsbedingte Kündigung
Massenkündigungsanzeige – betriebsbedingte Kündigung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt selten allein. Der Arbeitgeber ist gem. § 17 I Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger …
Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht
Mercedes-Abgasskandal – OLG Stuttgart sieht Daimler in der Pflicht
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Januar 2020 entschieden, dass Ansprüche gegen Daimler im Abgasskandal nicht einfach abgewiesen werden können, wenn der Kläger greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen …
Abmahnung Waldorf Frommer: "Hustlers"
Abmahnung Waldorf Frommer: "Hustlers"
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film " Hustlers “ ab. "Hustlers" ist ein US-amerikanisches Krimi-Filmdrama mit Elementen einer schwarzen Komödie aus dem …
Ebay Abmahnung: Apple Inc. durch Kanzlei Lubberger Lehment wg Markenrecht z.B. bei AirPods Plagiat
Ebay Abmahnung: Apple Inc. durch Kanzlei Lubberger Lehment wg Markenrecht z.B. bei AirPods Plagiat
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Apple Inc. aus California mahnt mit Hilfe der Kanzlei Lubberger Lehment wegen Markenverstößen ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, mit …
Abmahnung der Walter RAe für einen Mandanten wegen Verwendung einer Biografie
Abmahnung der Walter RAe für einen Mandanten wegen Verwendung einer Biografie
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg für einen Mandanten wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie. Die Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg mahnen im Namen von …
Diebstahl von und aus dem Müll
Diebstahl von und aus dem Müll
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ja, genau: Wer Müll mitnimmt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgericht Köln ( Beschl. v. 21.04.2020, Az.: III.1 RVs 78/20 ). Worum ging es im Fall des OLG Köln? Ein Herr kam auf eine Idee, die sich …
Nimrod-Abmahnung für Euro Truck Simulator 2 – was tun?
Nimrod-Abmahnung für Euro Truck Simulator 2 – was tun?
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nimrod-Abmahnung – aktiv werden Die Anwaltskanzlei Nimrod aus Berlin berät und vertritt Unternehmen aus der Medienbranche, so z. B. die Astragon Entertainment GmbH, Astragon Sales & Service GmbH und die Aerosoft GmbH. Diese Unternehmen …
Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Unternehmer Hendrik Holt – unser Tipp!
Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Unternehmer Hendrik Holt – unser Tipp!
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vielversprechende Kapitalanlagen zu finden, ist für Investoren aktuell nicht leicht. Investitionen im Bereich von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windparks, erfreuen sich jedoch bei Anlegern großer Beliebtheit. Selbstverständlich …
Beschäftigtendatenschutz
Beschäftigtendatenschutz
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Einführung Grundsätzlich ist jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zunächst unzulässig, es sei denn es liegt ein sog. "Erlaubnisgrund" vor. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, eine …
Abfindung & Arbeitslosengeld
Abfindung & Arbeitslosengeld
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Arbeitnehmer befürchten regelmäßig im Zusammenhang mit einer Kündigung, dass die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Tatsächlich gibt es aber keine grundsätzliche …
Loveparade-Prozess ohne Urteil – überlange Verfahrensdauer provoziert Verjährung
Loveparade-Prozess ohne Urteil – überlange Verfahrensdauer provoziert Verjährung
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Tragödie forderte 21 Tote und 650 Verletzte. Seit letzter Woche ist leider klar, dass es keine strafrechtliche Klärung der Geschehnisse geben wird. Das zuständige Landgericht in Duisburg hat dieses Verfahren nunmehr eingestellt. Bei den …
Mietrecht Vermieter - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Mietrecht Vermieter - was Sie wissen und beachten müssen!
| 15.05.2020
Wohnungsknappheit, Mietpreisbremse und vieles mehr – der Großteil der deutschen Bevölkerung wohnt zur Miete. Doch der Gesetzgeber macht es Vermietern nicht leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Erfahren Sie hier mehr! Die wichtigsten Fakten …
Ausbezahlung von Überstunden
Ausbezahlung von Überstunden
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Es gibt kein Gesetz zur genauen Höhe einer Vergütung von Überstunden. Im Arbeits- oder Tarifvertrag sind dazu jedoch häufig Vereinbarungen festgehalten. Fehlen auch im Arbeitsvertrag Vereinbarungen zum Punkt Überstunden, so sind diese nur …