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21.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es muss nicht immer eine Abmahnung sein. Bei einer Verletzung von Schutzrechten, insbesondere bei der Verletzung einer Marke, eines Designs, eines Geschmacksmusters, Gebrauchsmusters oder Patent, ist auch eine Berechtigungsanfrage denkbar. …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
Am 18.01.2022 können Sie mir ab 10 Uhr beim MDR Sachsen - Das Sachsenradio Fragen zum Thema Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle stellen. Ich stehe den Hörer*innen mit Expertentat zur Seite. Ich freue mich, wenn Sie einschalten! Ihr …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Richter am Bundesgerichtshof haben einmal mehr bestätigt, dass die Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist den Anspruch auf ein mangelfreies Ersatzfahrzeug durchsetzen können. Damit …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Jahren ist in Deutschland eine Zunahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Ärzte und Kliniken zu beobachten. Im Fokus der medialen Berichterstattung sind dabei meist die Fälle des Abrechnungsbetruges oder der (vermeintlichen) …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Früher selten, heute fast schon allgemein üblich: Die Kündigung kurz vor Weihnachten hat sich in den letzten fünf Jahren von einer …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schenkungen zu Lebzeiten können sinnvoll sein, um z.B. die Erbschaftsteuer zu optimieren. Allerdings können Schenkungen auch zum Streit mit Erben führen, die bei einer Schenkung nicht bedacht wurden. Sie könnten im Erbfall …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid und dieser kann teuer …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH, Urteil vom. 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam Bei einer Prämienanpassung nach § 203 II VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 V VVG …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Am schnellsten kann man geschieden werden, wenn die Scheidung einvernehmlich bleibt. Streitige Folgesachen verzögern eine Scheidung, da die Scheidung erst ausgesprochen werden kann, wenn alle streitigen Folgesachen geklärt sind. Bei einer …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Widerrufsrecht bei Treppenlift – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit einer weiteren Entscheidung gestärkt. Vom Urteil des BGH, verkündet am 20. Oktober 2021, Az. …
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20.12.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Welche Betriebsratsmitglieder freigestellt werden, bestimmt der Betriebsrat nach einer Beratung mit dem Arbeitgeber durch ein Wahlverfahren. Das ist die sog. Freistellungswahl. Im Rahmen dieser Wahl besteht häufig Streit darüber, wie die …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Wenn man als Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erlangt hat, dann ist in der Regel eine sehr lange und entbehrungsreiche Zeit für den Schuldner vergangen. Leider war es bislang so, dass auch nach dem Zeitpunkt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Versicherungsrecht kommt es im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu einigen praktischen Problemen. Diese stellen wir dar und zeigen Lösungen für Versicherte auf! Durch das Hochwasser im Ahrtal 2021 wurden nach …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aufforderungsschreiben durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rühle an Anleger der MCE 01 Anleger der MCE Erste Zweitmarktportfolio Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben Post von der Kanzlei Ludwig, Wöhren, Schewtschenko aus Hamburg …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Seit dem 01.11.2021 gelten neue Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz für solche Arbeitnehmer, welche durch eine Coronavirus-Schutzimpfung die behördlich angeordnete Quarantäne hätten vermeiden können und dies nicht nutzen. Ein …
20.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Anleger in Opalenburg-Fonds haben gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Das zeigt ein weiteres Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2021 (Az.: 11 O 68/21). Das Gericht hat entschieden, dass ein Anleger des Fonds Opalenburg …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Ausübung eines Gewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Überraschung aus Erfurt: Arbeitgeber sind laut Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Betriebsschließung durch Lockdown nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet Von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former und Wiss. Mit. …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 18.12.2021 – Die Frage der gebührenrechtlichen Erstattung der Kosten für den Einsatz des Femtosekundenlasers war in der Rechtsprechung lange Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit zwei Urteilen vom 14.10.2021 …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung wehren will, spekuliert vielleicht auch auf eine Abfindung. Aber was haben Betriebszugehörigkeit und Abfindung miteinander zu tun? Eine Faustformel ermöglicht, die Regelabfindung anhand der …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt auf den Einzelfall an. Beim Bau einer Garage …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut …