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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die schlechten Nachrichten für Anleger der UDI-Gruppe setzen sich fort: Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin am 10. Dezember 2021 mitteilte, hat sie den Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III mit Bescheid vom …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung vom Verband des e-Zigarettenhandels e.V. wegen nicht rechtskonformer e-Zigaretten zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Nunmehr ist klar, dass die Nachhaftung des ausgeschiedenen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Deutschland Den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz in Deutschland kennen Sie: In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Kündigung rechtfertigen muss …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Livia Merla
Wenn der Lohn ausbleibt, tun sich für den Arbeitnehmer schnell einige Folgeprobleme auf. Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden, erste Mahnungen trudeln ein und das Konto rutscht häufig ins Minus. Jetzt ist es an der Zeit, schnell zu …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar. In dem …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch Die Beleidigung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Dort heißt es im § 185 StGB: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, …
15.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Geflecht der UDI Gesellschaften ist nicht nur groß, sondern auch teilweise undurchschaubar und hinsichtlich der Namensbezeichnungen so irritierend, das Verwechslungsgefahren drohen. Der vorliegende Artikel beschäftigt …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am LG Frankenthal – Online-Poker verstößt gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag München, 15.12.2021. Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat die Daimler AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15. November 2021 entschied das Gericht, dass der Autobauer in einem Mercedes GLK 250 Bluetec eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management I. Allgemeines Das TTDSG ist seit 01.12.2021 in Kraft. Es enthält strengere Regelungen als die DS-GVO. Es erfasst bzw. schützt nicht nur personenbezogene Daten. Das TTDSG dient …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bereits seit 2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zahlreiche Rückrufe unter dem Rückrufcode 23X6 angeordnet, da bei vielen 3-Liter-Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Betroffen sind die Modelle Audi …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer den Medizinertest geschrieben hat, hatte bisher keine Möglichkeit, das Ergebnis zu verbessern. Das ändert sich ab 2022: ab diesem Jahr haben alle, die an einem Medizinstudium interessiert sind, die Möglichkeit, den TMS ein zweites Mal …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wenn im alltäglichen Sprachgebrauch „ Firma “ gesagt wird, ist damit in der Regel das entsprechende Unternehmen gemeint. Doch Firma im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) meint den Namen, mit dem Unternehmer im Rechtsverkehr auftreten und …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal stellt sich geschädigten Verbrauchern alljährlich wieder die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert und wissen nicht, ob ihr Diesel-Pkw von einer drohenden Verjährung betroffen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ingolstadt hat die Audi AG für Abgasmanipulationen am Motor des Typs EA897 in einem Porsche Cayenne 3.0 TDI (Euro 6) zur Verantwortung gezogen. Dieses Dieselverfahren wurde besonders teuer für die Audi AG - und zeigt, dass …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Unter dem Code 23X6 musste die Audi AG im Abgasskandal zahlreiche Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Die Halter der betroffenen Fahrzeuge haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unser Mandant soll im Internet Zubehör für Baby Born-Puppen zum Kauf angeboten und dabei Markenrechte von Zapf Creation verletzt haben. Deshalb wurde er jetzt von der Kanzlei Zierhut IP abgemahnt. Die Zapf Creation AG ist als Unternehmen …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Seit vielen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine sogenannte Berechtigungsanfrage der BVB Merchandising GmbH erhalten haben. Das Schreiben, dass von der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen verschickt wird, stellt …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Fast jeder Steuerberater ist einmal durch das Handeln seiner Mandanten mit der Steuerfahndung in Berührung gekommen. In extremen Situationen wird sogar die Kanzlei nach Mandantenunterlagen durchsucht. Doch sehr häufig verbleibt es nicht bei …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
1. Nichtaufbringung des Stammkapitals innerhalb von 90 Tagen: In Vietnam muss das Stammkapital (“Charter Capital”) der Gesellschaft (GmbH / Aktiengesellschaft) innerhalb von 90 Tagen ab der Erteilung des “Enterprise Registration …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn man im Laufe des Arbeitstages merkt, dass man eigentlich nicht arbeitsfähig ist. Darf ein Arbeitnehmer dann seine Arbeit …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst die neue "Düsseldorfer Tabelle" herausgegeben, welche zum 1.1.2022 zur Anwendung kommt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und auch volljähriger Kinder. …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Zahlreiche Anleger, die über die DWL Deutsche Wertlager GmbH Gold als Kapitalanlage erworben haben, wurden in den letzten Tagen vom Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Loserth aus Mühldorf aufgefordert, Zahlungen zur Insolvenzmasse zu leisten. …