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20.12.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsame Entscheidung der Sorgeberechtigten über das Impfen Zur elterlichen Sorge gehört auch die medizinische Sorge für das minderjährige Kind, also auch Entscheidungen dazu, ob ein minderjähriges Kind geimpft werden soll oder nicht. …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen ist das Verkehrsaufkommen auf der rechten Fahrbahn oft sehr hoch. Naturgemäß kommt es daher auch zu Auffahrunfällen. Haftungsrechtlich stellt sich die Frage nach dem Anteil des Verschuldens, der sogenannten …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/ überschritten? Dann kann der in zwei bis vier Wochen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer lehnen die 3G-Regeln des Arbeitgebers ab und denken über eine Eigenkündigung nach; manche stehen kurz davor. Nur: Aus …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Polizeirechtliche Verfügungungen können aufgrund strafrechtlicher Rechtsgrundlagen, aber auch aufgrund von Ermächtigungen in den Polizeigesetzen erfolgen. Ohne Weiteres kann eine Sicherstellung allerdings rechtswidrig sein. Immerhmin wird …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 26.Oktober 2021 hat das Oberste Gericht zum dritten Mal über diese Steuer entschieden, die eine der Hauptfinanzierungsquellen der Stadtverwaltungen in Spanien ist. Die Plenarsitzung des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
Hier sind die 5 wichtigsten Grundregeln für den Fall, dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. 1. Ruhe bewahren Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist man als Betroffener …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Das vietnamesische Recht berechtigt Ausländer dazu, in Vietnam, unter bestimmten Voraussetzungen, "Eigentum" an bestimmten Wohnimmobilien in Vietnam zu erwerben. Woran sollte man rechtlich und praktisch denken, um Enttäuschungen zu …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Ein weit verbreiteter Irrglaube besteht darin, dass aus Straftaten stammendes (inkriminiertes) Vermögen nur nach gerichtlicher Feststellung einer Straftat und entsprechender Verurteilung eingezogen werden kann. Hierbei wird jedoch die im …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Besitzt ein PKW einen Mangel, stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu. Z unächst kann der Käufer die Nachbesserung, d.h. die Beseitigung des Mangels verlangen. Erst wenn die Nachbesserung gescheitert …
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02.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten an dieser Messstelle das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet. Dann folgt innerhalb der nächsten vier Wochen dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid. Dieser kann für Sie teure und schwerwiegende Folgen …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Regelung gilt erst ab dem 15.03.2021 Obwohl § 20a IfSG erst ab dem 15.3.2021 gilt, soll es Einrichtungen geben, die jetzt schon massiv Druck ausüben. Das müssen sich Arbeitnehmer auf keinen Fall gefallen lassen. Der Nachweis muss erst ab …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobiliensuche, Immobilienkauf in Spanien im Jahre 2022 mit deutscher professioneller Begleitung in ganz Spanien Covid verhindert oftmals die Anreise nach Spanien, um eine Immobilie anzusehen, um dann die Kaufentscheidung zu treffen. …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2018, 180 Umkleidezeit ist häufig vergütungspflichtige Arbeitszeit! Ist ein Arbeitnehmer* zum Tragen einer Dienstkleidung verpflichtet, muss die Zeit die zum Umziehen benötigt wird laut Bundesarbeitsgericht in sehr vielen Fällen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Wert der Direktinvestitionen Es soll insgesamt ca. 3.000 Direktinvestoren geben. Es besteht ein Defizit an LED-Beleuchtungen in Höhe von ca. 2/3. Ein Teil der Gläubiger mit Direktinvestitionen soll die Verwertung seiner Investitionen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann lohnt es sich nach Erhalt des Anhörungsbogens einen erfahrenen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Täglich hört man von Razzien gegen Impfpassfälscher, Entlassungen von Mitarbeitern, die den Arbeitgeber über ihren Impfstatuts getäuscht haben. Man hat den Eindruck, dass hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von gefälschten Impfpässen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Mit Investments in P&R-Container hofften die rund 54.000 Anleger auf eine sichere ertragbringende Kapitalanlage. Stattdessen wurden sie von den Insolvenzen der P&R-Gesellschaften im Jahr 2018 überrascht und stehen vor einem …
18.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Düsseldorf hat im Abgasskandal mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden, dass die Audi AG Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne Diesel leisten muss (Az.: I-6 U 23/20). Die Klägerin hatte den Porsche Cayenne 3.0 TDI im Mai 2016 …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr wird zur Ermittlung des Schadens häufig ein Sachverständigengutachten eingeholt, um die Schadenshöhe zu bestimmen. Kommt der Sachverständige zum Ergebnis, dass die Reparaturkosten den Zeitwert des …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Bei Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland versuchen manche Firmen, die Rechte ihrer entsandten Mitarbeiter in lokalen Arbeitsverträgen zu begrenzen, Abfindungsansprüche zu minimieren oder ihnen unter Umständen sogar die Rückkehr nach …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Gewinnertypen sind fast überall gefragt. Ob im Beruf oder Sport – jeder hat sie gern in seinem Team. Bei einer Spezies sind sie aber gar nicht gern gesehen: Bei Anbietern von Sportwetten und sonstigem Glücksspiel. Einige Wettanbieter und …