541 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss aber der …
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28.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Durch das sogenannte Anerkennungsgesetz ( „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ 2012) haben viele Berufsträger einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit einer …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung und …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mithilfe einer Gewaltschutzanordnung sollen Opfer vor übergriffiger Gewalt durch Dritte geschützt werden. Im Rahmen der Gewaltschutzanordnung kann das zuständige Gericht verschiedene Anordnungen treffen: Es kann beispielsweise ein Verbot …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der Erbschein ist eine Urkunde, welcher im Erbrecht ein hoher Stellenwert beigemessen wird. In vielen Fällen beantragt mindestens ein Erbe den Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht. Im Folgenden soll erklärt werden, welche Bedeutung …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Sie sind gerade aus dem Urlaub zurückgehkehrt und haben beim Leeren des Briefkastens einen gelben Briefumschlag vom Amtsgericht entdeckt? Dann wurde Ihnen in Ihrer Urlaubszeit ein Mahnbescheid zugestellt . Doch was bedeutet das? …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eltern sind verpflichtet ihren Kindern Unterhalt zu bezahlen. Leben die Eltern mit ihrem Kind zusammen, dann leisten sie Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Haben sich die Eltern getrennt und lebt das Kind nur noch bei einem Elternteil, …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Mit der Eheschließung stellt sich für viele Ehegatten die Frage nach der Anschaffung eines Haustieres, z.B. ein Teich voller Fische, ein Hund oder eine Katze werden in Betracht gezogen. Das Haustier wächst allen Familienmitgliedern meist …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNG | Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Gebrauchsmusterrecht. Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Gebrauchsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine „Abmahnung“ der dpa Pictures-Alliance GmbH durch die KSP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Gefordert wird seitens der dpa Pictures-Alliance GmbH die Zahlung einer Lizenzgebühr als Schadenersatz in Höhe von 500,00 €, …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Entscheiden sich Ehegatten zu einer Trennung und warten auf den Zeitpunkt, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist, um einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen zu können, ist es ratsam sich Gedanken über aufgenommene …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
PATENTRECHTSVERLETZUNG Abmahnung erhalten? | Was tun? | Soforthilfe vom Anwalt für Patentrecht Haben Sie eine Abmahnung wegen einer Patentrechtsverletzung erhalten? In diesem Artikel erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Häufig sehen Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen vor, dass nach Antrag auf Gewährung einer Rente auf Berufsunfähigkeit und Prüfung durch den Versicherer ein sogenanntes befristetes Anerkenntnis abgegeben werden …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, bleibt dieses auch im Falle einer Trennung bestehen. Dies folgt aus Art. 6 II GG und § 1627 BGB, wonach die Eltern gemeinsam für die elterliche Sorge zum Wohle des Kindes verantwortlich …
29.06.2021
von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Immer häufiger werden von den Bußgeldbehörden zur Identifizierung von Tempo- oder Rotlichtsündern Passbilder der verdächtigen Betroffenen bei der zuständigen Behörde angefordert. Es wird sich auf Vorliegen der §§ 24 II Nr.3 PAuswG, 22 II …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Eltern sind verantwortlich, dass sich das Kind zu einem erwachsenen, selbstständigen Menschen entwickelt, § 1626 Abs. 2 BGB. Für die Entwicklung des Kindes ist es wichtig, dass es eigene Lebenserfahrungen durch selbstständiges Handeln …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
„ The Farewell “ ist eine Tragikomödie von Lulu Wang aus dem Jahr 2019. Über den Film: Die selbständige Autorin Billi Wang lebt wie ihre Eltern Haiyan und Jian in New York. Die Familie ist vor vielen Jahren aus China ausgewandert. Von ihren …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Sobald es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geht, agiert die Justiz gern schnell. Im gelben Umschlag fordert ein richterlicher Beschluss die bisherigen Autofahrer knapp auf, den Führerschein abzugeben und bis auf Weiteres zu …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Über lange Zeit hat der Vereinsbetrieb in vielen Vereinen ganz oder zum Teil geruht. Das hat oft die Frage aufgerufen, ob der Vorstand deshalb beschließen kann, dass Mitglieder keinen oder jedenfalls nur einen geringeren Beitrag zahlen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Früher oder später kommt jeder Vereinsvorstand in die Situation, dass ein Mitglied für den Verein nicht mehr tragbar ist. Oft stellt sich dann die Frage nach einem Vereinsausschluss, insbesondere wenn das Mitglied nicht von sich aus den …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Durch eine Erbschaft geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Erben über. Dies geschieht anhand der gesetzlichen Erbfolge oder durch Testament. Gem. § 2353 BGB stellt der Erbschein für den Erben ein …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zu einer Zwangsvollstreckung kommt es meistens dann, wenn berechtigte Forderungen auch nach (mehrfacher) Mahnung nicht gezahlt wurden. Sie ist in der Regel die letzte Maßnahme, die ein Gläubiger ergreift, um seine Forderung einzuholen. 1. …