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LG München I: Unbegründete Unterstellung von Betrugsverdacht darf Google nicht anzeigen
LG München I: Unbegründete Unterstellung von Betrugsverdacht darf Google nicht anzeigen
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den letzten Wochen berichteten wir immer wieder von Gerichtsurteilen, welche sich mit der Frage auseinandersetzten, welche Sucheinträge und Bewertungen Google anzeigen darf und welche dieser Einträge durch das Unternehmen entfernt werden …
Sind DSGVO-Verstöße doch abmahnbar?
Sind DSGVO-Verstöße doch abmahnbar?
| 02.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar wurde, hatten wir mit unserem Beitrag vom 1. Juni 2018 unsere Einschätzung dahingehend geäußert, dass nach diesseitiger Ansicht die Regelungen der DSGVO abschließend …
ICO der Envion AG
ICO der Envion AG
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Finanzmarktsaufsicht FINMA bestellt Rechtsanwaltsgesellschaft als alleinigen Vertreter der Envion AG und leitet Enforcementverfahren ein. CLLB Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen für Investoren vor. Berlin, München, 24.07.2018 Die …
Neue DSGVO: Was tun bei Abmahnung oder Rückfragen vom Datenschutzbeauftragten?
Neue DSGVO: Was tun bei Abmahnung oder Rückfragen vom Datenschutzbeauftragten?
| 08.06.2018 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit dem 25.05.2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) europaweit einheitlich in Kraft. Dies kommt, obwohl bereits seit zwei Jahren klar, für viele Unternehmer und Betreiber von Webseiten immer noch überraschend. Darüber, …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Lauf und Schicksal eines Strafverfahrens hängen von verschiedenen Tatsachen und rechtlichen Fragen ab, welche ein Rechtsanwalt im Strafrecht beeinflussen kann. Wie kommt ein Strafverfahren zustande? Ein Strafverfahren entsteht in aller …
Abmahngefahr: Was ist bei Werbung auf Instagram, Pinterest, YouTube, Facebook & Co. zu beachten?
Abmahngefahr: Was ist bei Werbung auf Instagram, Pinterest, YouTube, Facebook & Co. zu beachten?
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Werbung muss stets als Werbung offengelegt werden Der Begriff „Werbung“ ist weit auszulegen. Hierunter fällt jeder (unmittelbare oder mittelbare) Hinweis auf ein Produkt oder eine Dienstleistung mit dem Ziel der Absatzförderung. Mittels …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
| 10.11.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, auch …
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
| 11.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in puncto Bearbeitungsgebühren treu. Die Bearbeitungsentgelte werden auch dann als unzulässig erachtet, wenn keine Verbraucher Vertragsparteien …
Kündigung bekommen- was nun?
Kündigung bekommen- was nun?
| 12.11.2020 von Rechtsanwältin Livia Merla
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung bekommen ? So reagieren Sie richtig! Ein Beitrag von Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla - Merla Ganschow & Partner aus Berlin. Haben Sie völlig unerwartet eine Kündigung bekommen ? …
Rechtliches Vorgehen gegen negative Bewertungen im Internet
Rechtliches Vorgehen gegen negative Bewertungen im Internet
| 09.05.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Kann man negative Bewertungen im Internet löschen lassen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, denn falsche negative Bewertungen sind nicht nur äußerst geschäftsschädigend, sondern auch ärgerlich. Art und Anzahl der Bewertungsportale …
Fotorecht: Wann liegt eine redaktionelle Nutzung vor?
Fotorecht: Wann liegt eine redaktionelle Nutzung vor?
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Bedeutung von Bildern im Online-Marketing Nicht nur in klassischen Print- und TV-Medien, sondern und gerade im Onlinebereich spielen Bilder eine herausragende Rolle, erwecken sie doch das Interesse der User und werden vom menschlichen Auge …
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
Wann darf man fremde Marken nutzen?
Wann darf man fremde Marken nutzen?
| 13.06.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber die für ihn geschützte Marke nutzen. Eine Marke genießt jedoch nicht Schutz gegen jede Art der Nutzung. So ist der Markenschutz nicht nur örtlich und auf die im Verzeichnis angeführten Waren und …
Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?
Fotoabmahnung wegen unerlaubter Nutzung auf Webseite: Wer haftet? Webdesigner oder Webseiteninhaber?
| 12.05.2016 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Immer häufiger werden Webseiteninhaber wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt. Interessant ist die Lage dann, wenn die Webseite im Auftrag des Kunden von einem Webdesigner erstellt wurde. Wer haftet: der Webdesigner oder der Kunde? Wer …
Zugriff der Erben auf „Facebook“-Account?
Zugriff der Erben auf „Facebook“-Account?
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Landgericht Berlin (LG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Eltern ihres verstorbenen Kindes auf dessen Konto bei Facebook zugreifen dürfen. Die Eltern hatten in diesem Fall zwar Kenntnis von den Login-Daten; das nutzte aber …
Urheberrecht: Risiken beim Kopieren und Einbetten von fremden Videos
Urheberrecht: Risiken beim Kopieren und Einbetten von fremden Videos
| 14.02.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Im Internet werden nicht nur Fotos und Grafiken, sondern auch Videos genutzt, um aus der Masse hervorzustechen. Dabei werden selten eigene, sondern oft fremde Videos genutzt, sei es auf Webseiten, in Blogs oder Social Media Profilen. Da …
Markenanmeldungen und Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen: Was muss man beachten?
Markenanmeldungen und Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen: Was muss man beachten?
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Marken sind von enormer Bedeutung in unserer heutigen Wirtschaftsordnung. Im modernen marktwirtschaftlichen Wettbewerb müssen Unternehmen in der Lage sein, ihre Produkte von denen anderer auf den ersten Blick unterscheidbar zu machen. Über …
Ist Streetfotografie noch zulässig? Rechtliche Risiken und Rechtsfolgen
Ist Streetfotografie noch zulässig? Rechtliche Risiken und Rechtsfolgen
| 26.01.2016 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Risiko bei Straßenfotografie Viele Fotografen fragen sich, ob man Streetfotografie heute noch ohne Risiko betreiben kann? Die Frage muss leider mit „Nein“ beantwortet werden. Aus rechtlicher Sicht ist Straßenfotografie ein sehr heikles …
Negative Ärztebewertungen auf Jameda löschen - Wie geht das?
Negative Ärztebewertungen auf Jameda löschen - Wie geht das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Rechtsanwalt David Geßner LL.M . hat sich insbesondere im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit (Master of Laws (Medienrecht & IP)) umfassend mit dem Thema der Durchsetzung von Ansprüchen bei negativen Bewertungen im Internet …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Suchmaschine Google muss Rufmordseiten löschen
Suchmaschine Google muss Rufmordseiten löschen
| 03.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die am 27.04.2015 (18 W 591/15) ergangene einstweilige Verfügung schützt Firmen wie z. B. „Dr. Schulte und Partner“ gegen Stalking im Internet. Google muss sofort löschen. Wie funktioniert die Internetlöschung im Bereich …
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
| 24.04.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Need for Speed“
Abmahnung durch Waldorf Frommer - „Need for Speed“
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Momentan versendet die Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) urheberrechtliche Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen unerlaubter Verwertung des Films „Need for Speed“. Die Anwälte der …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …