668 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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![OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei geringer Fehlsichtigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b2192ed577736c1407304ef9afa2645.png)
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
![Verwirkung von Trennungsunterhalt bei unwahren Angaben](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebbedb41ce354037ce18d317dda8ab87.png)
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09.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.8.2017 entschiedenen Fall hat die Ehefrau, die nach der Trennung mit drei gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus verblieb (von denen zwei bereits eigenes Einkommen erzielten), behauptet, über …
![Negativer Marktwert: Bank muss Vorsatzvermutung widerlegen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/953fa03d28ffff126cb29637f459afc4.png)
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
![OLG Karlsruhe: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vergessen einer Erkrankung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f5dacd8b89826d477e4e2b2e1e19ef5.png)
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen …
![Sensation: OLG München zum Schaden bei Finanzierungen/verbrieftem Rückgaberecht im VW Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca931659647dba517078f31c40e856b1.png)
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
![Die bayerische Verfassungsbeschwerde](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
![OLG Dresden: keine Verletzung der Kasko-Aufklärungsobliegenheit trotz Entfernens vom Unfallort](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b2192ed577736c1407304ef9afa2645.png)
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
![Was ist ein Pflichtverteidiger und wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger?](https://www.anwalt.de/img_cache/50/508300c3f886e3a5f3c1f1969861e4b7.png)
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann, wenn das Gesetz dies anordnet. Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie nur in den Fällen einer „notwendigen Verteidigung“ gem. § 140 StPO. Eine solche …
![OLG Dresden: Keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung des Berufsbilds](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b2192ed577736c1407304ef9afa2645.png)
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
![Wann gilt das Pferd als gebrauchte Sache](https://www.anwalt.de/img_cache/80/800273fe80e410ec394e9122cc4fc582.png)
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
![Wann kommt eine Verfassungsbeschwerde in Betracht?](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
![Befunderhebung (Stanzbiopsie) bei Krebsverdacht](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7d3d589be7dc4cbaa1feff314a504c.png)
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist dazu verpflichtet, nach der jeweiligen Sachlage medizinisch gebotene Abklärungen zum Ausschluss einer Erkrankung zu veranlassen. Wenn eine derart erforderliche „Befunderhebung“ nicht in die Wege geleitet wird, kann es zu …
![Fertigen Sie Ihr Testament! Aber richtig!](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6418208dc25a2dac99cef861f2e71518.png)
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein aktuelles Urteil veranlasst mich dazu, diesen Beitrag zu verfassen mit der klaren Aufforderung in der Überschrift. Auch die Fertigung eines Testamentes schützt nicht davor, dass die Erben sich nicht einig werden können und es bei der …
![Testierfähigkeit des / der verrückten (?) Verstorbenen:](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein rechtsgültiges Testament aufzusetzen. Dies setzt voraus, dass derjenige der ein handschriftliches Testament oder notarielles Testament errichtet, die Einsichtsfähigkeit besitzt, sämtliche Konsequenzen …
![Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer und Vorstände nicht immer wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6477af213ed138079e59e10b9f793598.png)
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
![Werberecht für Ärzte, Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4f6e8e27dccd16bcc9a7e618a790a88.png)
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien …
![MS Katharina S – Zahlungsaufforderung nach Anteilsverkauf – Müssen Anleger zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a021d1fdaa7d8a63b2d43303da3694e.png)
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Käuferin fordert Zahlung in Höhe der Ausschüttungen Anleger, die bereits vor Jahren ihre Beteiligung am Fonds Rudolf Schepers Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG MS „Katharina S“ verkauft haben, erhielten Ende des vergangenen Jahres …
![EGMR-Urteil zum Persönlichkeitsrecht: Kachelmann-Fotos waren unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/40/408fbb4892783fd667e08d18093fc95c.png)
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Fotos, die den bekannten Fernsehmoderator Jörg Kachelmann oberkörperfrei als Häftling im Gefängnishof zeigen, dürfen nicht länger vom Axel Springer Verlag sowie von der „BILD“- Zeitung veröffentlicht und verbreitet werden. So entschied der …
![Untersuchungshaft – Welche Rechtsmittel gibt es dagegen?](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f0d95a10fed1d09fa369cf3f96cecee.png)
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Untersuchungshaft – Welche Rechtsmittel gibt es dagegen? Die Anordnung der Untersuchungshaft trifft den Betroffenen im Kern und härter als jede andere hoheitliche Maßnahme. Ihm wird seine Freiheit genommen, er kann seinem Beruf nicht mehr …
![Widerruf der Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz Bank – Musterfeststellungsklage](https://www.anwalt.de/img_cache/35/358beeef06d0f37d8552a91605231940.png)
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
OLG Stuttgart verhandelt über Musterklage – Formfehler ermöglichen den Widerruf des Kreditvertrags München, 25.01.2019. Die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank landen vor Gericht. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage beschäftigt sich …
![OLG Köln: Beweislast des Versicherers für vorsätzliche Schadensherbeiführung](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b2192ed577736c1407304ef9afa2645.png)
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom …
![OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17035496e068224b5d7c60abf148bd37.png)
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
![Oberlandesgericht Hamm: Dichtes Auffahren führt zur Alleinschuld beim Unfall](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b2192ed577736c1407304ef9afa2645.png)
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das dichte Auffahren auf den Vorherfahrenden führt bei einem Auffahrunfall im Kreisverkehr zur Alleinschuld des Auffahrenden. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 31. August 2018 (Az. 7 U 70/17) entschieden, dass ein Sicherheitsabstand von 2 …
![Geschäftsführerhaftung: Schützt eine D&O-Versicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80ff0cb0027a8872b3e4f32d0bcd8299.png)
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Was ist eine D&O-Versicherung? Viele Unternehmen haben für ihre Geschäftsführer und Vorstände eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung abgeschlossen; eher bekannt als D&O-Versicherung. Versichert sind damit die Geschäftsführer …