336 Ergebnisse für Berufung
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![Recht am eigenen Bild](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder kommt es vor, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden. Besonders schlimm ist dies für die Abgelichteten, wenn die Foto- bzw. Filmaufnahmen die …
![Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
![Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
![Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt a.M. - Handynummer doppelt vergeben?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d955e0ee76c42831b8ecdffb744c87.png)
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
![§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
![Kein KITA Platz für bereits privat betreute Kinder!!!](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5d776e13aed7fc0c1dc5597543f47e7.png)
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Die Eltern hatten einen Antrag auf Betreuung ihrer zweijährigen Tochter in einer städtischen Kindertagesstätte gestellt, dort sollte das Kind acht Stunden täglich betreut sein. Das Kind wird bisher in einer privaten Betreuungseinrichtung …
![BGH: Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
![Unwahre Missbrauchsbehauptung kann Anspruch auf Unterhalt verwirken](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5d776e13aed7fc0c1dc5597543f47e7.png)
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Der geschiedene Ehemann wurde von seiner seit bereits dem Jahre 2002 geschiedenen Ehefrau vorgeworfen, die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht zu haben. Die Vorwürfe gegenüber dem geschiedenen Ehemann wurden jahrelang in …
![Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
![Anwaltshaftung: Wenn die Berufung ans falsche Gericht adressiert ist](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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25.03.2014
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
1 Ein Rechtsanwalt darf zwar darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte konkrete Einzelanweisungen befolgt, er muss eine Berufungsschrift aber vor Unterschriftsleistung gründlich prüfen, wenn er weiß, dass eine falsch adressierte Version …
![Übernahme/Vervielfältigung von Lichtbildern aus Angeboten von Amazon](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f5c71b397931f57fc3f24db1dc26216.png)
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13.03.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.02.2014 – 14 O 184/13) hat ein für Amazon Händler durchaus interessantes Urteil gefällt. Denn das Gericht hat entschieden, dass in der Nutzung von Produktfotografien in einem Amazon-Angebot, welche einem …
![Strafverteidigung Kinderpornographie - Operation SPADE](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also des Tatvorwurfs „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" bzw. Strafverfahren wegen § 184c StGB, also „Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie" nehmen nach Auffassung des Autors, der …
![Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
![Kein Ehegattenunterhalt bei mangelnden Bewerbungsbemühungen](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5d776e13aed7fc0c1dc5597543f47e7.png)
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Familienrecht, Unterhaltsrecht Der Ehemann hatte sich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Danach sollten sich die Unterhaltsansprüche …
![Anlegerschutz: Vorsicht bei Anwaltswerbung und Massenrundschreiben](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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11.06.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bereits des Öfteren haben wir uns dazu geäußert, was von unverlangten "Informationsschreiben" zu halten ist, die diverse Rechtsanwaltskanzleien massenhaft verschicken. Wir haben u.a. hier darauf hingewiesen, dass solche Rundschreiben …
![ApoBank zu Schadenersatz verurteilt: MPC-Fonds MS Santa-P Schiffe](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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05.06.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank wurde vom Landgericht Karlsruhe zur Rückabwicklung von zwei Schiffsfondsbeteiligungen im Nennwert von 50.000 € verurteilt. Zwei Mandanten von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, die auf …
![Die konkrete Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
![Diskrete Strafverteidigung bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie - § 184b StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, der bundesweit im Bereich des § 184b StGB verteidigt, nehmen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Besitzes bzw. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften auch innerhalb des Strafrechts eine gesonderte …
![Zweite Lorenz Immobilienfonds KG - Fondsgesellschaft muss schwere Schlappe einstecken](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
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29.01.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Mit Urteil vom 17. Januar 2013 hat das Landgericht Mannheim einer von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht vertretenen Anlegerin Recht gegeben und Ansprüche der Fondsgesellschaft auf Zahlung der Einlageraten zurückgewiesen. Was …
![Unverhofftes Erbe – annehmen oder ausschlagen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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04.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
In der Praxis der Erbrechtsberatung kommt es oft zu Beginn der Frage, ob man ein Erbe „annehmen" oder besser „ausschlagen" soll (was innerhalb einer Frist von 6 Wochen geschehen muss mit Fristverlängerung auf 6 Monate, wenn der Erblasser …
![Konsequenzen bei Besitz von Kinderpornographie - § 184b StGB - Bundesweite Strafverteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrahmen und disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Besitz von Kinderpornographie - Neue Entscheidung VG Trier vom 14.08.2012 Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich …
![Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf positive Schlussformel im Arbeitszeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Nicht selten Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist die Frage, ob ein Arbeitszeugnis mit einer positiven Schlussformel enden muss. Formulierungen wie „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen Ihnen …
![Persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer sind von Arbeitgeber-Homepage zu löschen](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der …
![Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bedarf der Schriftform. Grundsatz und Ausnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/43/430562610a1ab98e4c0cb560a3d40898.png)
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andree Scharnagl
Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine …