335 Ergebnisse für Vergleich
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 ) und die …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die Audio CD „The Dome 75“ im Auftrag der DigiRights Administration GmbH: Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt zurzeit aufgrund des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung wegen …
ING-DiBa erstmals vom Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
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02.11.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die ING-DiBa auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, wie auch die ING-DiBa …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Grundpreisangabe Die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt: „Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Unternehmen stehen in einem ständigen Wandel. Aus diesem Grund ist gerade das Mittel der betriebsbedingten Kündigung ein beliebtes Mittel, um Umstrukturierungen im Unternehmen vorzunehmen. Jedoch nicht jede so begründete Kündigung hat auch …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
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19.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des OLG München (17. Zivilsenat , Urteil vom 21. Mai 2015 , Az: 17 U 334/15) ist die Widerrufsbelehrung nicht entsprechend § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in damaliger Fassung in …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn der Arbeitnehmer in seinem Briefkasten oder direkt auf dem Arbeitsplatz eine Kündigung seines Arbeitgebers erhalten hat, muss schnell reagiert werden, da für die Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht eine kurze 3-Wochenfrist …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Baufinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2002-2011 sind häufig zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen abgeschlossen worden und mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen versehen, die zudem gesetzeswidrig sind, wie aus einigen Gerichtsurteilen zu …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für einige Anleger die durch den selbsternannten Börsenexperten Markus Frick mit seinem Börsenbrief „Deutscher Aktiendienst" geschädigt wurden, besteht nach wie vor die Möglichkeit, Zahlungen aus einem für diese Zwecke eingerichteten …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
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23.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Am 15.01.2015 um 9.30 Uhr hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Nach dieser Mitteilung gab es keine Liquidität für CHF-Devisenpaare am Markt und der EUR/CHF rutschte vom Mindestkurs in …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte vertretener Darlehensnehmer hatte seinen Darlehensvertrag widerrufen, eine hessische Sparkasse forderte jedoch eine fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigung und weigerte sich, eine …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kenianische Staatsangehörige reist zunächst mit Visum als Au-Pair nach Deutschland ein und erhält nach Ablauf der Au-Pair-Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienvorbereitung und schließlich des Studiums der …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Zur Finanzierung der eigenen Immobilie haben viele Darlehensnehmer langjährige Zinsbindungen mit der Bank als Darlehensgeber vereinbart. Was vor Jahren noch als attraktiver Zinssatz gelten durfte, stellt sich im Vergleich zum heutigen …