575 Ergebnisse für Erfüllung
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage sehr beliebt bei vielen Verbrauchern: der Einkauf über 0 %-Finanzierung. Doch mitunter kommt am Ende die böse Überraschung, wenn aufgrund versteckter Kosten plötzlich weitere Zahlungen fällig werden. Aus der angeblichen 0 …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Lohn- und Gehaltsabrechnung ist keine „Steuerberatung light“, sondern eine vollwertige Arbeit eines Steuerberaters. Dies ist nun auch datenschutzrechtlich endlich gesetzlich klargestellt. Der Steuerberater erfüllt also auch diese Arbeiten …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Eine hilfreiche und auch sinnvolle Unterstützung für Nonprofit-Organisationen, also Vereinen, Stiftungen oder auch von gGmbH sind Bundesfreiwillige. Im Gegensatz zu dem Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr, welches nur durch junge …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselmotor des Typs EA 288, Nachfolgemodell des durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Motors EA 189, ist zuletzt ebenfalls in die Schlagzeilen geraten. Auch bei diesem Modell wird möglicherweise eine unzulässige …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 schlägt seit Herbst 2015 hohe Wellen. Zahlreiche Gerichte haben seitdem den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zugesprochen, weil VW sie durch die Verwendung einer …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Daimler dem Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (Az.: 29 O 181/19). Der Kläger hatte den Mercedes E 220 CDI mit dem …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 10. Oktober 2019, dass Daimler bei einem Mercedes CLA 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Die moderne Arbeitswelt hat eine Vielzahl von lange undenkbaren Arbeitsmodellen hervorgebracht, die den Anforderungen des Wettbewerbs an die Unternehmen und den Bedürfnissen der Mitarbeiter nach flexibler Gestaltung von Arbeitszeit …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Mandanten sollten bei der Anwaltssuche nun auch darauf achten, wie es in der Anwaltskanzlei um den elektronischen Rechtsverkehr bestellt ist. Rechtsanwälte verwenden schon seit geraumer Zeit das beA (besonderes elektronisches Postfach) für …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Lässt der Arbeitnehmer eine Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, kann es manchmal Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Oft kommt es vor, dass der Arbeitnehmer während Dauer …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
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21.09.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Das Datenschutzrecht hat im Gesellschaftsrecht Einzug genommen. In einer Vielzahl von komplexen Konstellationen wird häufig übersehen, dass das Datenschutzrecht auch in gesellschaftsrechtlichen Fragen berücksichtigt werden muss. 1. Listen …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und er damit allgemeinen Kündigungsschutz genießt, benötigt der Arbeitgeber bei einer Kündigung einen Grund, damit die Kündigung wirksam ist. Das …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Was haben Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Sebastian Edathy und Christian Wulf gemeinsam? Alle sind mehr oder weniger prominent und alle waren einmal Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich handelt es …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Datenschutzkonferenz (Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden) hat am 16.01.2019 eine Stellungnahme (Positionspapier) zur Nutzung von Kameradrohnen durch nichtöffentliche Stellen veröffentlicht. Unabhängig von …