573 Ergebnisse für Erfüllung
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn ein Mitarbeiter innerhalb eines Betriebs an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung zwangsversetzt wird, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Die Polizei fahndet nach Ihnen! Die Polizei hat bei Ihnen geklingelt und nach Ihnen gefragt. Sie waren aber zufällig nicht zu Hause. Ihre Angehörigen geben Ihnen Bescheid, dass die Polizei nach Ihnen fahndet und ein Haftbefehl vorläge. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Update: Das lang ersehnte EuGH-Urteil wurde heute verkündet : Abschalteinrichtungen, deren primärer Zweck es ist, den Schadstoffausstoß im Testbetrieb zu senken, sind, unabhängig von der angewandten Methode, als unzulässig einzustufen. Am …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Internet ist das Bestellen diverser Spielzeuge wie Wurfsternen, Butterfly- oder Springmessern, sowie Einhandmessern problemlos möglich. Wenn die Ware den Zoll passiert, oder aber spätestens wenn man Sie innerhalb Deutschlands mit einem …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Der Insolvenzplan ist die Einigung mit den Gläubigern zur Regulierung Ihrer Schulden, wenn diese Einigung unter gerichtlicher Aufsicht, in einem eröffneten Insolvenzverfahren , herbeigeführt wird. Der Insolvenzplan kann in …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Eine Visumserteilung ist nach einem Urteil des VG Berlin Aktenzeichen: VG 4 K 240.18 V in einem von uns betreuten Fall bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.05.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 135/16 entschieden, dass Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die Bundesrichter führten in ihrer …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wie in jedem Jahr stellt sich auch im Corona-Jahr 2020 die Frage, was aus offenen Urlaubstagen werden soll. Die Antwort auf diese - und andere - Fragen stehen nur unter vermeintlich anderen Vorzeichen. Denn das Arbeitsrecht gilt auch in …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Während des ersten coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 beantragten auch viele Soloselbstständige die von der Regierung bereitgestellte Corona-Soforthilfe, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Doch während das Geld meistens zügig und …
11.11.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht mehr erforderlich macht. Das angedachte Gesetz zur Einführung von elektronischen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat der Volkswagen AG die nächste herbe Niederlage im Dieselgate 2.0 beigebracht. Einmal mehr wurde der Autobauer wegen der Abgasmanipulationen am Skandalmotor EA288 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 California 2.0 TDI kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat das Landgericht Osnabrück in einem Dieselverfahren ein schriftliches Sachverständigengutachten angeordnet, um festzustellen, ob in der Motorsteuerung eine …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Aktuell steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfen stark an. Durch ein rigoroses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und die während des Roll-Outs der …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Home-Office und mobiles Arbeiten sind keine neuen Phänomene. Jedoch ergab sich im Laufe des Jahres aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise eine wachsende Nachfrage Arbeitsleistungen zu Hause zu verrichten. Bundesarbeitsminister Heil möchte …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Perfect X OHG ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vor. Betroffen ist ein Ebay-Händler, der (angeblich) gewerblich statt privat gehandelt habe und damit einen Wettbewerbsverstoß begehe, …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Leasingnehmer kann auch nach Rückgabe des Fahrzeugs noch Schadensersatz für den wirtschaftlichen Schaden erhalten, den er durch den Skandalmotor EA189 erlitten hat. Dafür wird von den Leasinggesamtkosten die Nutzungsentschädigung …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hatte die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten für Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Untnernehmen bis zum 30. September 2020 komplett ausgesetzt. Exkurs : Kapitalgesellschaften …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Beitragserhöhungen sorgen häufig für Verdruss bei PKV-Versicherten. Schlimmstenfalls führen besonders immense Erhöhungen sogar zu einer finanziellen Krise, da es vielfach keine Möglichkeit mehr gibt, zurück in die Gesetzliche zu wechseln. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Strafbarkeit des Vorenthaltens oder der Veruntreuung von Arbeitsentgelten widerspricht teilweise der kaufmännischen Vernunft! Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen §266a StGB stellen den Großteil der Verfahren im Wirtschaftsrecht …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …