430 Ergebnisse für BGB
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14.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem Sauerstoffmangel oder unzureichender Aufklärung über …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
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13.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In der Praxis sind neben Zinsswaps vor allem auch sogenannte Zinscollars ein gängiges Zinssicherungsgeschäft. Bei einem Zinscollar wird eine Zinsuntergrenze („Floor“) und eine Zinsobergrenze („Cap“) miteinander kombiniert. Beim Zinscap …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von fehlerhafter Aufklärung bei geschlossenen Publikumsfonds stellt sich häufig die Frage nach der Überwindung der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren nach § 199 Abs. 3 …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH setzt mit der Entscheidungsbegründung zu seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 564/15) seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort und liest den Banken die Leviten. Er bekräftigt seine strenge Rechtsprechung hinsichtlich der …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei, so Fachanwältin Dr. …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Das Umgangsrecht ist ein Recht auf Kontakt eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern, einem Elternteil oder einer dritten Person. Häufig spielt das Umgangsrecht dann eine Rolle, wenn Eltern voneinander getrennt leben. Gemäß § 1684 Abs. …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010 fehlerhaft sind. Damit besteht für eine große …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Entscheidung XII ZR 72/10 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nach der Scheidung zugeflossene Erbschaft Einfluss auf nacheheliche Unterhaltsansprüche der Ehefrau hat. Hintergrund des Verfahrens war …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Mittelstandsanleihen sollten im Regelfall Zinsen und Tilgungen geschuldet sein. Kommt es zur Insolvenz des Emittenten, können die Anleiheforderungen nebst Zinsen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ist in der Insolvenztabelle die …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler), der unter dem Haftungsdach eines von der BaFin genehmigten Unternehmens tätig ist, soll für Beratungsmängel, die das Unternehmen zu verantworten hat, im …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auch das OLG Frankfurt hält Widerrufsbelehrungen der Sparkassen von 2002 bis 2008 für fehlerhaft. In den Jahren 2002 bis 2008 verwendeten die Sparkassen bundesweit ganz überwiegend ein fehlerhaftes Muster für Widerrufsbelehrungen (vgl. auch …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 03. Mai 2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte zum Erwerb eines Grundstücks mit einem Wohnhaus am 03. April 2007 …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns betreuten Fall, welcher derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. Die Beklagte – das Autohaus Neustadt …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie in der Praxis generell, können dem Arzt und / oder der Hebamme auch während der Schwangerschaft und des Geburtsvorgangs Fehler unterlaufen, mit denen zumeist äußerst schwerwiegende Folgen für das Neugeborene verbunden sind. Solche …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Wenn bei der Geburt die Eltern miteinander verheiratet sind, ist der Ehemann kraft Gesetzes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) der Vater des Kindes. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann die Vaterschaft durch …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückverlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Merkblatt der BaFin vom 04.01.2016 widmet sich u. a. den durch die Neuerungen im Kreditwesengesetz erweiterten Anforderungen an die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute, …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Insolvenzquote geringer als 90 % ausfällt, dürfte der Insolvenzantrag der Steilmann SE (Steilmann-Boecker-Gruppe) verspätet gestellt worden sein. Die mögliche Quote wird vermutlich das Insolvenzgutachten aufzeigen. Lag die …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Zusammenhang mit den Widerrufsrechten bei den Genussrechts-Emissionen bei der Prokon wird auf Seite 82 des Gutachtens vom April 2014 für die Frage, ob die Genussrechte in die Liquidationsbilanz bei der Prüfung der Insolvenzreife wegen …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Unrechtsgeflecht um die German Pellets GmbH (Schuldverschreibungen und Genussrechte) mit den zahlreichen verbundenen Unternehmen müssen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB etc.) innerhalb einer noch zu setzenden …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …