826 Ergebnisse für Eigentum
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kapitalanlagebetrüger sind weiterhin unterwegs. Die Realität des Vermögenseinkommens ist bitter: Negative Zinsen, hohe Gebühren und Verunsicherungen bei der arbeitenden Bevölkerung ermöglichen 2019, dass Kriminelle abzocken und …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage wegen Diebstahls erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Nutzen Sie Ihr Schweigerecht und kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Strafrecht. Der Straftatbestand des Diebstahl (§ 242 …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Steigen Sie jetzt um auf die Einzelklage gegen VW, Audi und Co.! Bis das Musterfeststellungsverfahren eröffnet wird, können Sie sich von der Musterfeststellungsklage abmelden. Das Musterverfahren gegen VW wird am 30. September 2019 …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem jüngeren Urteil des Oberlandesgerichts München gilt die zu beschädigten Fahrzeuge ergangene Rechtsprechung auch bei Fahrrädern. Der Kläger hatte mit seinem Fahrrad einen unverschuldeten Verkehrsunfall und machte seine …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das US-Gesellschaftsrecht ist ähnlich vielgestaltig und facettenreich wie die USA selbst: Die Gesetzgebungskompetenz für dieses Rechtsgebiet liegt bei den einzelnen Bundesstaaten und bei Weitem nicht alle Bundesstaaten haben die der …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Das kannst du gern mitnehmen, da hat keiner etwas dagegen, der Schrott wird eh weggeworfen!“ Arbeitnehmer, die solche Sätze am Arbeitsplatz hören, sollten …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Strafgesetzbuch bestraft denjenigen nach § 242 StGB, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Demnach handelt es sich bei § 242 StGB um ein das …
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05.08.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Folgende Investitionen, die Ausländer in der Türkei tätigen, berechtigen sie, einen Antrag auf die türkische Staatsbürgerschaft zu stellen. Seit dem 18. September 2018 können Ausländer, die in der Türkei eine Immobilie im Wert von …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft ist für deutsche Staatsbürger nur über die Beibehaltungsgenehmigung möglich. Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung abgelehnt Mit der steigenden Zahl von deutschen Auswanderern ist es in …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Der EuGH hat heute in Sachen Metall auf Metall entschieden, dass Sampling dann zulässig ist, wenn es in geänderter und beim Hören in nicht wiedererkennbarer Weise genutzt wird , auch wenn Sampling grundsätzlich in die Rechte des …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem von uns erwirkten aktuellen Urteil des Landgericht Berlins haftet das Autohaus für den Diebstahl des Kundenfahrzeuges, wenn das Fahrzeug nicht auf dem Betriebsgelände abgestellt wurde. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die klassischen drei schwarzen Streifen von Adidas kennt so gut wie jeder. Zumindest hier in Deutschland. Das Europäische Gericht (Urt. v. 19.06.2019 – T-307/17) sah das für die EU anders und bestätigte die Nichtigkeit der EU-Marke. Was ist …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Nach drei Abmahnungen darf man kündigen!“ Diese Meinung hält sich hartnäckig unter Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Leider ist sie falsch. Ob und wie viele …
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08.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im vorliegenden Fall wurde unser Mandant von der Kanzlei 24 IP Law Group wegen Verstößen gegen das Markenrecht der Schmidt Spiele GmbH abgemahnt. Die GmbH hält die Rechte an der berühmten Marke „Kniffel“. Diese ist für sie beim Amt der EU …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was den Anlegern als sichere Investition versprochen wurde, ist in Wirklichkeit eine risikoreiche Kapitalanlage: Der Erwerb physischen Goldes bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH. Konzept der DWL Die DWL verkaufte ihren Kunden Gold. Dabei …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. November 2018, Aktenzeichen VIII ZR 109/18 einem Mieter Recht gegeben, der sich auf ein lebenslanges Wohnrecht berufen hat, welches der Verkäufer und ursprüngliche Vermieter mit dem neuen Käufer …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Dem Amtsgericht Spandau (Berlin) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, den Überhang ihrer etwa 70 Jahre alten Fichten an der Grenze zu seinem Grundstück zu beseitigen. …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Kriterien eines Kaufvertrages darstellen. Die Ausführungen finden auf Tiere im Allgemeinen Anwendung und gelten nicht nur für Pferde, welches hier als Beispiel angeführt werden soll. Die …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aus gegebenem Anlass möchten wir an dieser Stelle unsere Erfahrung mit Prozessen gegen die Betreibergesellschaft von FlixBus , die Firma FlixMobility GmbH mit Sitz in München, mitteilen. Unser Fall: Wir klagen aktuell gegen die FlixMobility …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Landgericht Berlin kommt zu dem Ergebnis – hohes Alter schützt vor Mietkündigung. So hat das LG Berlin u. a. zuletzt in seinem Urteil vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18) entschieden. Bei einer Eigenbedarfskündigung kann das Lebensalter …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Wem gehört der Hund, die Katze nach der Auflösung einer Beziehung? Gibt es einen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Tier? Geht eine Partnerschaft in die Brüche, ist zu regeln, wie die Gemeinschaft aufzuteilen ist. Der Gesetzgeber …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Mit am 31.01.2019 verkündetem Urteil hat die 27. Kammer des Landgerichts Stuttgart ( Az.: 27 O 384/17 ) in einem ersten Urteil u. a. die für die EN Storage GmbH tätigen Wirtschaftsprüfer auf Schadensersatz und auf Feststellung des Anspruchs …