5.813 Ergebnisse
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien und welche Steuerpflichten danach fuer steuerlich Nichtansaessigen? Sogenannte Modell 210 Zahlungsweise elektronisch NRC Code Nutzen Sie unseren Vollservice Immobilienkaufabwicklung und langfristige Steuerliche …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2023 – Der Hersteller von Photovoltaik-Heimspeichern bekommt die Probleme nicht in den Griff. Betroffene Kunden sollten deshalb ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen und wichtige Fristen nicht versäumen. Nach Bränden abermals im …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH , ausgesprochen über die Lentze Stopper Rechtsanwälte, erteilt. Die Abmahnung enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nachdem im März 2023 bereits ein Großteil der Senec Home Batteriespeicher in einen „Konditionierungsmodus“ versetzt wurden, sind erneut viele Speicher in ihrer Kapazität und Be-/Entladeleistung begrenzt worden. Offenbar sind auch Module …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Gründung einer einfachen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) ist einVerfahren zur Gründung einer juristischen Person, die den Eigentümern ermöglicht, unter demSchutz der beschränkten Haftung zu handeln. Diese …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Starting your own webshop can be an exciting venture, offering you the opportunity to showcase your products or services to a wide audience. However, it's crucial to remember that along with the creative and entrepreneurial aspects, there …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Sommer 2020 erreichte der Abgasskandal auch Wohnmobile, die auf einem Fiat Ducato basieren. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte eine groß angelegte Razzia bei Fiat wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Statt in den Urlaub zu fahren müssen sich Käufer und Mieter von Wohnmobilen bei der Firma FlexiCamper Wohnmobilmarkt GmbH nun mit Forderungsanmeldungen beschäftigen. Mit Beschluss vom 01.08.2023 hat das Amtsgericht Rosenheim das …
05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Käufer des Volkswagen VW-Bulli T 5 2.0 TDI, in dem der 179 PS Biturbo-Motor verbaut wurde, sind gleich mehrfach geschädigt. Viele Besitzer des VW-Bulli T 5 klagen über einen massiven Ölverbrauch und Motorschäden bei einer Laufleistung von …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wir hatten bereits vor mehr als zwei Jahren über das anachronistische Geschäftsgebaren und den befremdlichen Umgang des Großanbieters Mediamarkt / Saturn aus Ingolstadt mit Verbraucherrechten berichtet. Gemäß mehreren aktuellen Fällen hat …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Gerichtsdokumente werfen weitere Fragen auf ● Zulieferbetrieb aus China hat evtl. schadhafte Batteriezellen geliefert ● Bruch des Werbeversprechens „Made in Germany“ kann Gewährleistungsansprüche begründen ● von Buttlar Rechtsanwälte …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
Verkehrsunfälle können zu erheblichen finanziellen, emotionalen und gesundheitlichen Schäden führen. Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, können Sie möglicherweise Schadensersatz vom Unfallverursacher erhalten. Wenn Sie Opfer …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schon Fahrlässigkeit reicht im Abgasskandal für Schadenersatzansprüche aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit hat der BGH die Hürden …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …