409 Ergebnisse für Verjährung
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05.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei einem Personenschaden durch einen Unfall oder nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist es besonders wichtig, für den (teilweise schwerstgeschädigten) Mandanten einen finanziellen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Schäden zu …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
23.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 27.11.2014 hat das Landgericht Stuttgart die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International, Private Unlimited Company (Helaba Dublin) gegenüber einem Anleger zur Rückabwicklung von drei Medienfondsbeteiligungen …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das OLG Düsseldorf hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 01.08.2014 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich in 2005 auf Empfehlung der Commerzbank an …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
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16.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit gleich drei Urteilen vom 16.07.2015 (Az. III ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14) nochmals zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung geäußert. Die …
12.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …
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25.07.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Berlin hat die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International, Private Unlimited Company (Helaba Dublin) am 20.01.2015 zur Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung verurteilt. Die klagende Mandantin der Mutschke …
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24.07.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fallstricke für einen Anlageberater, einen Anlageinteressenten falsch zu beraten, sind durchaus vielfältig. Begeht der Berater hierbei mehrere verschiedene Beratungsfehler, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für …
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier in der Kanzlei viele Betroffene und berichten, zum Jahreswechsel einen Mahnbescheid von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten zu haben. Gegenstand des Mahnbescheids sind die Geltendmachung von …
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04.11.2014
von steuerwerk PartG mbB
Durch zwei Grundsatzurteile hat der BGH (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zum Jahresbeginn entschieden, dass Bearbeitungsentgelte von Banken bei Abschluss von Verbraucherkreditverträgen nicht erhoben werden dürfen und an den Kreditnehmer …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Sommerzeit ist Reisezeit. Gerade wenn wir so ein mieses Aprilwetter im Mai haben und denken, der Sommer wird in diesem Jahr übersprungen, dann wünschen wir uns Urlaub und Sonne! Wenn das Hotel dann aber nicht so ist, wie gebucht und wie …
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31.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Hier finden Sie aktuelle Hinweise zu einer Abmahnung aus dem Bereich Filesharing der Universum Film GmbH aus München, vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ebenfalls aus München. In der Abmahnung wird …
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28.05.2013
von steuerwerk PartG mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen …
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28.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen zu einer urheberrechtlichen Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus München. Die Sony Music Entertainment Germany GmbH wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m zum …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …