542 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile sind fast 6 Monate seit Inkrafttreten der DSGVO vergangen. Die Panik hat sich gelegt, zu befürchteten Abmahnwellen ist es nicht gekommen. Allerdings hat es – zum Teil dubiose – Abmahnungen gegeben und der ein oder andere …
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03.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
1. Ausgangslage Kundenbewertungen haben heutzutage eine nicht zu unterschätzende Relevanz, da sich sehr viele Kunden vorab über ihren potenziellen Vertragspartner im Internet informieren. Ungerechtfertigte schlechte Bewertungen im Internet …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wie können sich rechtstreue Unternehmen gegen die Zersetzung von Vorschriften und das gezielte Abwerben ihrer Kunden wehren? Behörden sind häufig mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften überfordert. Kontrollen finden kaum statt. …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie Post von BD&E erhalten? Unserer Kanzlei liegt derzeit erneut eine Abmahnung von Benjamin Schuler vor. Seit einiger Zeit mahnt Herr Schuler durch die in Düsseldorf ansässigen BD&E Rechtsanwälte Urheberrechts- und …
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02.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die für das ProstSchG in Hamburg zuständige Behörde hat angekündigt, ab dem 01.11.2018 mit den Kontrollen der Betreiber zu beginnen. Was dürfen die Beauftragten der Behörde im Rahmen ihrer Kontrolle und wo sind ihnen rechtliche Grenzen …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ausgangslage Einem Angeklagten wurde das fahrlässige Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis vorgeworfen. Der damals 16-Jährige baute im Jahr 2013 eine Bitcoin-Börse auf, hatte sich jedoch keine Erlaubnis der Finanzaufsicht BaFin …
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26.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Sie wollen eine Escort-Agentur gründen oder sind bereits mit Ihrer Escort-Agentur am Markt? Die nachfolgende Aufstellung soll Ihnen eine kurze Information dazu geben, was von Ihnen in rechtlicher Hinsicht zu beachten ist: 1. Der Name/die …
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25.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass Unternehmer es sich vermeintlich einfach machen wollen und AGB von anderen Wettbewerbern 1:1 oder in nur leicht abgewandelter Form übernehmen. Das ist zumeist keine gute Idee. Die Übernahme von Texten kann …
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Unwirksam! So ist jedenfalls die vorläufige Einschätzung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Abmahnungen von Petra Heide. Warum, erklären wir in diesem Artikel. Bereits in der Vergangenheit hatten wir darüber berichtet, dass das …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die aus der Presse bereits bekannten Abgasmanipulationen der Volkswagen AG haben sowohl Dieselkäufer als auch VW-Aktionäre massiv betroffen. Mit einhergehen für die Verbraucher erhebliche Wertverluste ihrer Autos, immer weitere …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 09. Januar 2019 wird der BGH um 10 Uhr über die Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Kraftfahrzeug verhandelt. Bei dem Pkw handelt es sich um einen Skoda Octavia Kombi II Scout. Der Kläger erwarb den …
SolEs 22 GmbH & Co. KG/ BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG zurück
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Beschluss vom 20. September 2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beschwerde der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 03. November 2017 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Vorwurf gegen den deutschen Automobilhersteller Volkswagen, eine sog. „Schummel-Software“ entwickelt zu haben, um die Abgaswerte seiner Dieselmotoren zu schönen, ist nicht neu. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen führen sowohl im …
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17.09.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn der BREXIT wirklich kommt. Die britische Regierung weiß bereits heute eine Antwort hierauf. Am 13.09.2018 hat die Britische …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Skandal um P&R-Container aus Grünwald bei München beschäftigt die Medien seit Monaten. 54.000 Anleger bangen um ihr angelegtes Kapital. Laut Medienberichten beläuft sich die Gesamtinvestition der 54.000 Anleger auf rund 3,5 …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Rechtsstreit über eine durch einen Mandanten der Kanzlei Helge Petersen & Collegen an die Förde Sparkasse gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Berufung der Förde Sparkasse …
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29.08.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, unzureichenden Service auf bekannten Vergleichsplattformen wie TripAdvisor freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen …
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27.07.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Eine Escort-Agentur mit Sitz in Hamburg hat mit Schreiben vom 20.07.2018 der zuständigen Behörde FA-BEA *Pro mit Wirkung ab dem 01.01.2018 als erster der von mir vertretenen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis nach § 12 …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Über 10 Jahre ist es nun her, seit die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Beteiligungen an der Nordkapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG verkaufte. Über 5.000 Anleger beteiligten sich an dem geschlossenen Fonds, dessen Verlauf …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank schreibt Milliardenverluste – trotzdem zahlt sie ihren Managern Boni in Milliardenhöhe. Ein Widerspruch, der der Bevölkerung nicht mehr oder nur sehr schwer zu vermitteln ist, wie auch aktuelle Umfrageergebnisse zur …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem der vielen laufenden Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG kam es nun überraschend zu einem Anerkenntnis der Ansprüche eines unserer Mandanten. Der Mandant aus Berlin war bereits 66 Jahre alt, als er sich …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie der positiven Urteile für Anleger der Solarfonds vom Emissionshaus Voigt & Collegen nimmt kein Ende. Ende April entschied das Landgericht Hannover zugunsten unserer Mandanten aus der Schweiz. Er beteiligte sich im Sommer 2010 …