542 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil gegen MLP Finanzdienstleistungen AG
Oberlandesgericht Karlsruhe: Urteil gegen MLP Finanzdienstleistungen AG
| 22.12.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Anleger „steigt“ aus dem Solarfonds SolEs 22 GmbH & Co. KG „aus“ und erhält seine Beteiligungssumme zurück Nachdem wir im Juni über ein positives Urteil gegen MLP Finanzdienstleistungen AG berichteten …
Kauf eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks: Auf Rückgewähransprüche achten!
Kauf eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks: Auf Rückgewähransprüche achten!
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Normalfall: Lastenfreie Übergabe des Grundstücks Wird ein Grundstück verkauft, vereinbaren Verkäufer und Käufer üblicherweise die „lastenfreie Übergabe“, d. h. der Verkäufer muss dafür sorgen, dass alle auf dem Grundstück liegenden …
Urteil in II. Instanz – Anleger aus Bochum erfolgreich gegen Postbank Finanzberatung AG
Urteil in II. Instanz – Anleger aus Bochum erfolgreich gegen Postbank Finanzberatung AG
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Zum wiederholten Male erzielt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem durch den zuständigen Rechtsanwalt geführten Gerichtsverfahren hatte der Mandant der Kanzlei Helge …
Zustellanschrift für Prostituierte
Zustellanschrift für Prostituierte
| 17.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
Nach den einschlägigen Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes müssen sich Prostituierte, also alle Personen, die entgeltliche sexuelle Dienstleistungen erbringen, vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren …
Informationen für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Informationen für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach dem Prostituiertenschutzgesetz
| 15.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Erlaubnispflicht? Betreiber eines Prostitutionsgewerbes benötigen nach Inkrafttreten des ProstSchG eine Erlaubnis, um ihren Betrieb weiterhin legal fortzuführen. Was ist ein Prostitutionsgewerbe? Nach der gesetzlichen …
Anmeldepflicht für Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Anmeldepflicht für Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz
| 14.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
Für wen gilt die Anmeldepflicht? Wer als Prostituierte oder als Prostituierter arbeiten will, muss sich persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anmelden. Eine Anmeldung durch …
Kondompflicht nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Kondompflicht nach dem Prostituiertenschutzgesetz
| 13.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
Wohnungsbordelle – in Deutschland weiterhin möglich?
Wohnungsbordelle – in Deutschland weiterhin möglich?
| 12.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere sogenannte Hostessen-Wohnungen bzw. …
Sind Anzeigenportale Prostitutionsvermittler im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes?
Sind Anzeigenportale Prostitutionsvermittler im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes?
| 10.11.2017 von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach benötigen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis, Prostituierte müssen sich anmelden. § 2 Abs. 3 ProstSchG bestimmt, wer als Betreiber eines …
LG Hannover verurteilt Postbank Finanzberatung AG bezüglich Produktentanker-Fonds IV
LG Hannover verurteilt Postbank Finanzberatung AG bezüglich Produktentanker-Fonds IV
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover hat die Postbank Finanzberatung AG in einem durch die Kanzlei Helge Petersen und Collegen geführten Verfahren erneut zur Rückabwicklung einer geschlossenen Beteiligung verurteilt. Die Postbank Finanzberatung AG …
Geschädigter von einem Verkehrsunfall – Was können Sie tun? Was bekommen Sie ersetzt?
Geschädigter von einem Verkehrsunfall – Was können Sie tun? Was bekommen Sie ersetzt?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Laut Statistik soll jeder Autofahrer im Durchschnitt alle fünf Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt sein. Geht man selbst aus einem solchen Unfall im Straßenverkehr als Geschädigter hervor, so stellt sich die Frage, gegen welchen …
Kündigung und Abfindung beim Arbeitsvertrag – Die 5 wichtigsten Fakten für Arbeitnehmer
Kündigung und Abfindung beim Arbeitsvertrag – Die 5 wichtigsten Fakten für Arbeitnehmer
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Kündigung und Abfindung beim Arbeitsvertrag – Die 5 wichtigsten Fakten für Arbeitnehmer Ein Rechtstipp der copy & right Rechtsanwaltskanzlei – Ihrem Anwalt für Arbeitsrecht in der Metropolregion Hamburg Haben Sie als Arbeitnehmer eine …
Falschberatung: Positives Urteil gegen FINUM. Private Finance AG
Falschberatung: Positives Urteil gegen FINUM. Private Finance AG
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Berlin urteilte Mitte Juli dieses Jahres zugunsten der Mandantin, die von der zuständigen Rechtsanwältin aus der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird. Die Mandantin aus München zeichnete 2007 auf …
Privater Anleger gewinnt in der Berufungsinstanz gegen die Postbank Finanzberatung AG
Privater Anleger gewinnt in der Berufungsinstanz gegen die Postbank Finanzberatung AG
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretene Anleger erhält seine Anlagesumme zurück. Fachanwalt Helge Petersen : „Auch dieser Fall zeigt, dass die Anleger nicht machtlos gegenüber den Banken sind.“ Der mittlerweile 67 …
Zwangsversteigerung: Darf der neue Eigentümer die Immobilie räumen und entrümpeln?
Zwangsversteigerung: Darf der neue Eigentümer die Immobilie räumen und entrümpeln?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Entrümpeln in Eigenregie („kalte Räumung“)? Wer ein Haus oder eine Wohnung ersteigert hat, möchte diese Immobilie so schnell wie möglich selbst nutzen und nach eigenen Vorstellungen umgestalten. Lästig, wenn dann noch Möbel oder andere …
Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) mahnen für E & A Junek GmbH ab
Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) mahnen für E & A Junek GmbH ab
| 29.09.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns kontaktieren regelmäßig eBay-Verkäufer, die Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH erhalten. Es handelt sich dabei um private Verkäufer, denen vorgeworfen wird, dass deren …
Diesel-Abgasskandal – Was können Kunden beim Porsche Cayenne-Rückruf tun?
Diesel-Abgasskandal – Was können Kunden beim Porsche Cayenne-Rückruf tun?
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach Auffliegen einer unzulässigen Software zur Senkung der Abgaswerte startet der Autobauer Porsche eine Rückrufmeldung für seine Cayenne-Modelle. Darin wird eine Aktualisierung der Motorsoftware für die Baujahre 2014-2017 angekündigt. Das …
Positives Urteil des OLG Düsseldorf: Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung verurteilt
Positives Urteil des OLG Düsseldorf: Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung verurteilt
| 25.09.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf in der II. Instanz zugunsten des Mandanten der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen. Der Mandant zeichnete 2007 und 2009 die ihm durch den Bankberater angediente geschlossene …
Erneut positives Urteil für Privatanleger des geschlossenen Fonds „SolEs 22 GmbH & Co. KG“
Erneut positives Urteil für Privatanleger des geschlossenen Fonds „SolEs 22 GmbH & Co. KG“
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover urteilte kürzlich zugunsten der Mandantin, die sich nun über die Rückzahlung ihrer Anlagesumme für den „SolEs 22 GmbH & Co. KG“ freut. Die Mandantin aus der Schweiz investierte im Jahr 2010 eine Summe von 10.000 …
Urteil im Juli: Privater Anleger erhält Kapitaleinlage aus geschlossenen Fonds zurück
Urteil im Juli: Privater Anleger erhält Kapitaleinlage aus geschlossenen Fonds zurück
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle wurden dem Mandanten aus Berlin beide Kapitaleinlagen (abzüglich erfolgter Ausschüttungen) sowie Zinsen zugesprochen. Der Berliner zeichnete in den Jahren 2005 und 2009 die geschlossenen …
Landgericht Itzehoe: Widerrufsbelehrung der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG unwirksam
Landgericht Itzehoe: Widerrufsbelehrung der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG unwirksam
| 16.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Itzehoe hat in einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages festgestellt, dass die seitens der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG verwendete …
Rückabwicklung Kintari Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG (Sea Class 5)
Rückabwicklung Kintari Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG (Sea Class 5)
| 02.08.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bereits im Mai gelang es der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen, ein positives Urteil bezüglich der geschlossenen Beteiligung Kintari Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG (Sea Class 5) durchzusetzen. Für die Mandanten bedeutete dies …
Teure Reservierungsvereinbarung beim Hausverkauf? Nur bei notarieller Beurkundung!
Teure Reservierungsvereinbarung beim Hausverkauf? Nur bei notarieller Beurkundung!
| 24.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer nach langer Suche endlich ein Haus oder eine Wohnung gefunden hat und kaufen möchte, muss nicht selten eine Reservierungsvereinbarung unterschreiben. Er verpflichtet sich darin gegenüber dem Verkäufer oder dem Makler zur Zahlung eines …
Teure Kontoführungsgebühren
Teure Kontoführungsgebühren
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die aktuell durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparkasse Holstein, die Deutsche Bank und die Postbank eingereichte Klage wegen hoher Gebühren für das Basiskonto zeigt es erneut. Es lohnt sich, bei …