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25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten der …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.08.2020 Wer besser krankenversichert sein möchte und es sich leisten kann, der entscheidet sich häufig für eine Private Krankenversicherung (PKV). Mag diese anfänglich noch kostengünstig sein, ändert sich das mit zunehmendem Alter des …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Seit geraumer Zeit findet man im Internet Angebote, sich bei Rechtsproblemen im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- oder Fluggastrecht risikolos und kostengünstig vertreten zulassen. Alles sei ganz „easy“. Sie müssten nur ein …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die aktuelle Hochwassersituation in Süddeutschland hat verheerende Schäden angerichtet. Wenn Sie von diesen Überschwemmungen betroffen sind, stehen Sie möglicherweise vor erheblichen Herausforderungen. In solchen stressigen Zeiten ist es …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen Versicherungszahlungen für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zugesprochen. Das Hotel unterhielt eine …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
LG München: Versicherung ist wegen Schließung aufgrund von Corona eintrittspflichtig – Wirt erhält rund eine Million München, 08.10.2020. Ein Urteil des Landgerichts München ist für viele Gastwirte, Hoteliers und andere Gewerbetreibende, …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des …
14.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vertreibt der mit der Konzernmutter des Versicherers durch ein Kooperationsverhältnis wirtschaftlich verbundene Versicherungsmakler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers und bewirbt diese mit seinem eigenen Firmennamen …
25.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer meint, im Jahr 2021 sei nicht damit zu rechnen, dass der Abgasskandal neue Rückrufe des Kraftfahrtbundesamts mit sich bringt, sieht sich eines Besseren belehrt: KBA entlarvt 2,1 L Dieselmotor bei Daimler Unzulässige Abschalteinrichtung …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die neuste Entwicklung im Abgasskandal lässt aufhorchen. Während in den Medien und seitens vieler Gerichte über die sogenannte Klageindustrie der Unmut wächst, ist die sogenannte "Schlüsselindustrie" noch immer nicht in der Lage, ohne …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oftmals ist die Sitiuation gar nicht so eindeutig, wie auf den hier dargestellten Fotos. Da fährt jemand auf eine Vorfahrtsstraße auf und meint selbst, alles richtig gemacht zu haben. Vorher soll nach links und rechts und nach vorne …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der BGH vom 29.04.2008 (Az. VI ZR 220/07): "Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal berichtet über die Bedeutung des Stundenverrechnungssatzes bei der Unfallregulierung, und wie es zur sogenannten "Porsche-Entscheidung" kam. Auszugsweise aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2003 unter dem …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
"Der Minderwert ist im Haftpflichtrecht der geringere Wert, den der Markt einer beschädigten Sache ( merkantiler Minderwert ) nach ihrer Reparatur über den wegen nicht behebbarer Mängel verbliebenen technischen Minderwert hinaus bereits …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
15.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
In Ergänzung zu den Ausführungen unter dem Titel "schutte.legal informiert: Die "üblichen" Sachverständigenkosten im Unfallgutachten!" sei hier noch zur Ersatzfähigkeit der Kosten des Sachverständigengutachtens in der umgekehrten …
24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
An dieser Stelle soll der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber aus Grundstücken auf die Straße einbiegenden Fahrzeugen auch bei Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes betrachtet werden. Dem fließenden Verkehr wird immer der Vorrang …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Bundesgerichtshof (Az. VIa. ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 ) entscheidet heute über den Schadensersatz nach § 852 BGB. Der Unterschied zu den sonstigen Konstellationen im Abgasskandal ist leicht erklärt: Nach der anderen "Variante" haftet der …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Schnell ist es passiert. Jedes Jahr ereignen sich zahllose Verkehrsunfälle aufgrund einer plötzlich auftretenden oder anhaltenden Glatteisbildung, bzw. wegen Schneefalls. Wie die Rechtsprechung die einzelnen Pflichten der Verkehrsteilnehmer …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
die Rechtsanwaltskanzlei schutte.legal informiert, dass der europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.03.2023 entschieden hat, dass der individuelle Käufer eines Fahrzeugs durch die europäischen Gesetze und Richtlinien in seinen einzelnen …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein Der Fall Das privat gegen Unfälle versicherte Kind entwickelte nach dem Verzehr einer Nussschokolade starke allergische Reaktionen auf die Nüsse und verstarb kurz darauf. Die von den …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde von der …