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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs. …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Offensichtlich erhalten diverse Vereine Abmahnungen wegen der nicht DSGVO konformen Verwendung von google Fonts. Bei Google Fonts handelt es sich um ein interaktives Verzeichnis von 1.400 Schriftarten für Webseiten, welche durch Google …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 Trotz einer unwirksamen Kündigung muss ein Arbeitgeber nur knapp 50 % der nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Urteil angelaufenen Vergütung nachzahlen. Der Grund hierfür war ein …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf den Gläubigerversammlungen der Deutschen Lichtmiete AG am 12. Juli 2022 und der drei Direktinvestitionsgesellschaften, der Deutschen Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (63 IN 6/22), der Deutschem Lichtmiete 2. …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung (30.06.2022) der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird sie weiter durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. In der Abmahnung heißt es, die iOcean UG sei im Sportschuhe, Sneaker …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende letzten Jahres hatte die UDI Projekt-Finanz GmbH die Anleger von Genussrechtskapital zur Rückzahlung von Zinsen und Tilgungen aufgefordert und die Einleitung des Güteverfahrens angekündigt. Jetzt erhalten Anleger Post von der …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten Ihnen wird vorgeworfen in unzulässiger Art und Weise mit "Himalayasalz" geworben zu haben. Jetzt richtig handeln. Nach eigenen Angaben wurde der …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kurz vor den Sommerferien streichen Fluggesellschaften Tausende von Flügen. Das durchkreuzt die Reisepläne vieler Urlauber und Geschäftsreisender. Welche Rechte habe ich? Fluggäste stehen in dieser Situation nicht schutzlos dar. Die …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Durch verschiedene gesetzliche Verschärfungen in den letzten Jahren hat der Gesetzgeber in mehreren Etappen die Möglichkeiten erheblich eingeschränkt, bei der Übertragung von grundbesitzenden Gesellschaften (sog. Share Deals) …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Über das Vermögen der MT „King Darwin“ wurde am 29. November 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Hamburg bestimmte den Rechtsanwalt Hendrick Gittermann, von Reimer Rechtsanwälte aus Hamburg, zum Insolvenzverwalter. Bei der …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Zu einer guten Organisation beim Erwerb bzw. der Übernahme von Unternehmen gehört, sich auch rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die jeweilige Transaktion bei den Kartellbehörden angemeldet werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg zur Überprüfung vor. Auftraggeber ist die Pink Floyd (1987) Ltd, London, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Gegenstand …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Keine Frage, Transaktionen mit einem großen Umsatzvolumen (teilweise sogar jenseits der Mrd.-Grenze) haben ihren besonderen Reiz. Oftmals sind komplexe rechtliche und/oder steuerliche Zusammenhänge (mit teilweise großen finanziellen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung Kalypso Media Group GmbH zur Überprüfung vor. Die Abmahnungen im Namen der Kalypso Media Group GmbH werden weiter durch die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin ausgesprochen. Im dem uns aktuell vorliegenden …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur wichtigsten Änderungen zum Recht der Vermögensabschöpfung zum 1. Juli 2017 gehört der Wegfall des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Vormals konnte der Staat dasjenige nicht für sich einziehen, was aus Straftaten gegen einen Dritten stammte, § …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Jetzt richtig handeln Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen für verschiedene Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen an Filmen ab. So etwa im Namen der LEONINE …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Staatsanwaltschaft Dresden veröffentlichte im Bundesanzeiger.de eine Information über die Rechte der Geschädigten in dem Entschädigungsverfahren betreffend die arrestierten Vermögenswerte der zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilten …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Das Thema Nachhaltigkeit wird in vielen Bereichen immer wichtiger. Das gilt auch für M&A-Transaktionen und die in diesem Zusammenhang oftmals durchgeführten sog. Due Diligence-Prüfungen. Neben den typischen Prüfungsfeldern Recht, …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Amsterdam Trade Bank N.V. für insolvent und setzte zwei Insolvenzverwalter ein ("The court appointed A. van Hees and J.E.P.A. van Hooff as bankruptcy trustees"). Hier ist auf ein …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung (ausgesprochen 12.05.2022) der MissionDirect eCommerce GmbH wegen angeblicher Schwarzverkäufe auf Ebay vor. Vertreten wir sie durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel, die auch für andere Verkäufer derartige …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der zu beurteilende Sachverhalt Mit Urteil vom 12.04.2022, XI ZR 179/21 , hat der BGH sich erneut mit dem Widerruf von Auto Kreditverträgen beschäftigt. Zur Beurteilung lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. In dem Darlehensvertrag hatte …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahren
sind eine schöne Art zu Reisen, gerade während der Corona-Epidemie.
Eine überschaubare Anzahl an Mitreisenden in einer geschlossenen Gruppe, Charterflug nur für
Passagiere, Ausflüge unter Sicherheitskonzept und Coronatests …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Zapf Creation AG zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Zapf Creation AG durch die Rechtsanwälte Zierhut IP aus München. Nach eigenen Angaben versteht sich der Zapf Creation Konzern als weltweiter …