54 Ergebnisse für Polizei
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit Beschluss vom 18. April 2019 unter dem Aktenzeichen 8 L 456/19 hat das VG Aachen entschieden, dass auch bei einem ausreisepflichtigen Ausländer der türkische Personalausweis („Nüfüs“) gem. § 50 Abs. 5 AufenthG nicht in Verwahrung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit, der kurze Blick zum Navi, die Annahme eines Telefonats und schon kracht’s. Plötzlich und unerwartet sind Sie Beteiligter eines Verkehrsunfalls, eine Situation, die für keinen alltäglich …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Steuerhinterziehung, § 370 AO Der Begriff „Steuern“ dürfte in der Bevölkerung zu den unbeliebtesten seiner Art zählen. Kein Wunder – schließlich geht es an den eigenen Geldbeutel. Steuern, Steuererklärung, warum das überhaupt? Steuern …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Im November 2016 ist der neu gefasste § 177 StGB In Kraft getreten. Dieser stellt den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung unter Strafe. Der § 177 StGB soll …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar? Durch den Straftatbestand des § 183a StGB wird das Vornehmen sexueller Handlungen im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt. Der öffentliche …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Wann spricht man von einer Plantage? Arten von Plantagen Unter Indoor-Growing versteht man den Anbau von Cannabis in abgeschlossenen Räumen. Dabei wird für den Anbau der Pflanzen auf Kunstlicht zurückgegriffen. Es lassen sich zwei Arten des …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der unerlaubte Anbau von Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Unter Betäubungsmitteln (BtM) – üblicherweise auch Drogen genannt – fallen zahlreiche Substanzen unterschiedlicher Art: zum einen (verschreibungspflichtige) Stoffe, die …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen einer Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung strafbar? Durch die Straftatbestände soll das Rechtsgut der Ehre geschützt werden. Dabei ist das Rechtsgut der Vorschriften nicht …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Die Gefahr in eine polizeiliche Verkehrskontrolle zu geraten, besteht grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden erheblich am Wochenende und ganz spezifisch in der …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Tags, Throw-ups, Streetbombing, Stencils und Sticker oder Backjumps, Panels, End-to-Ends und Wholecars – obwohl diese Begriffe in der Szene für völlig verschiedene Formen und Arten von Graffiti stehen, haben Sie für den betroffenen Laien …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter eines Strafverfahrens sehen Sie sich zwangsläufig dem Druck der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Die Polizei und Staatsanwaltschaft wissen dabei genau was sie tun. Sie, als juristischer Laie hingegen, können gar nicht …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Sozialgericht Dortmund die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen verurteilt, den Verkehrsunfall meines Mandanten während einer Privatfahrt als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der 1963 geborene Angestellte fuhr am …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Es soll ja noch deutsche Touristen geben, die nicht mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, sondern die lange Urlaubsreise mit dem eigenen Fahrzeug bestreiten. Aber was denn nur machen, wenn es während dieser Fahrten zu einem Verkehrsunfall …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger der …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Marco Reus – oder die Geschichte eines teuren Strafzettels Marco Reus ist zurzeit in aller Munde: Wechselt er zum Ende der Saison oder wechselt er nicht, und wenn er wechselt, für welchen Verein wird er sich entscheiden? Daneben sorgt der …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – Straftatbestand und richtiges Verhalten Der § 177 StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Jede Person oder jeder Bürger hat die Freiheit, über Zeitpunkt, Art, Form und Partner im Rahmen …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn Menschen eine polizeiliche Vorladung zwecks Vernehmung als Beschuldigter erhalten ist die Angst meist groß. Oft wissen die Betroffenen nicht, wie sie sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten sollen. Hierzu muss man wissen, …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf Nötigung, Bedrohung §§ 240, 241 StGB Man wirft mir vor, jemanden genötigt zu haben, was ist zu tun? Fast ein jeder hat schon einmal davon gehört, Nötigung im Straßenverkehr durch zu dichtes Auffahren oder …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Um Kinderpornographie handelt es sich, wenn pornographische Schriften (Tonträger, Bildträger, Abbildungen, Datenspeicher, Darstellungen etc.) sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Ein Kind im Sinne des § 184b …