184 Ergebnisse für Berufung
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Viele Anleger haben in der Vergangenheit über die "MW Finance Group" Anteile an einer Fincap Investment CVBA bzw. einer MW Global Investments CVBA erworben. Dabei soll es sich um Genossenschaften mit beschränkter Haftung nach belgischem …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Normalerweise steht die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz nur natürlichen Personen zu, die keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dies ist auch dem Wortlaut von § 304 I 1 InsO zu entnehmen. Personen, die einer …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Unter #equalpay findet man die Bemühungen, die Gleichberechtigung bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durchsetzen wollen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt diesen Anspruch, wirft aber auch Fragen auf. Die …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Heute erkläre ich Ihnen, wie Sie eine Zusage Ihrer Rechtsschutzversicherung zur Kostenerstattung Ihres Rechtsfalls bekommen und welche Rolle das Thema Wartezeit für Sie spielt. Schließlich wollen Sie ja zu Ihrem Recht kommen, ohne sich …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Im Strafprozess gibt es zwei Arten von Verweigerungsrechten: das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Aussageverweigerungsrecht kommt dem Beschuldigten zu, während das Zeugnisverweigerungsrecht potenzielle Zeugen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, das Schuldnern hilft, ihre Schulden zu regulieren und sich von einem Teil ihrer Schulden zu befreien, wenn sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Es gibt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie können es sich bestimmt gut vorstellen, dass ich als Anwalt oft gefragt werde: Sag‘ mal, was ist deine Meinung: Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung – oder ist das nur rausgeworfenes Geld? Als Anwalt mit über einem …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Neues Jahr, neues Recht – diesmal betrifft es Immobilienmakler bei der Vermittlung und dem Verkauf von Wohnimmobilen. Künftig sind Maklerverträge schriftlich zu schließen: Die Maklerprovision 2021 muss grundsätzlich zu gleichen Teilen auf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In mehreren Fällen kamen Mandanten zu uns, die sich aus heiterem Himmel mit einer Anzeige wegen Warenbetrugs bzw. Geldwäsche konfrontiert sahen. Wie sich herausstellte, waren beide Opfer einer neuartigen Betrugsmasche geworden: Betrüger …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der Praxis kommt es oft vor, dass der Arbeitgeber Fortbildungen oder Weiterbildungen von Arbeitnehmern ganz oder teilweise finanziert. In der Regel möchte der Arbeitgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer an sich binden und dessen Kompetenz - …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitszeugnisse enthalten oft eine Schlussformel. Diese beinhaltet einen Dank für die bisherige Tätigkeit und gute Wünsche für die Zukunft. Manchmal wird auch noch das Bedauern über das Ausscheiden ausgedrückt. Eine solche Schlussformel …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
In letzter Zeit erreichen die Kanzlei vermehrt Anfragen von abgemahnten Unternehmen, denen eine Datenschutzverletzung aufgrund des Einsatzes von Google Fonts zugestellt worden ist. Was steckt dahinter und was kann man dagegen tun? Bei …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Nachbarn wegen einem Notwegerecht? Keine Seltenheit! Der BGH hat sich Ende 2021 (Urt. v. 19.11.2021, Az. V ZR 262/20) erneut mit dem Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB befasst. Kläger und Beklagter waren Eigentümer …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach den zunächst ablehnenden und zurückhaltenden Entscheidungen der Gerichte rund um die Klagen der getäuschten Kunden des italienischen Fahrzeug- und Motorenherstellers FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobile; jetzt Stellantis), werden …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Trotz Kritik aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und von Juristen wird die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich (wohl) kommen. Seit das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.02.2022, 1 BvR …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer mehr Banken und Sparkassen führen sog. Verwahrentgelte auf Girokonten ein. Dieses liegt zumeist bei 0,5% pro Jahr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sieht das aber als unzulässig an. Daher hat er verschiedenste Banken …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht nur unzählige Halter eines VW, auch drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen. Viele Fahrzeuge wurden zurückgerufen. Das Kraftfahrtbundesamt lehnte im Frühjahr 2021 die Widersprüche der Daimler AG gegen die …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Die Vorbereitungen für die BR-Wahlen 2022 sind in vollem Gange, und ich habe inzwischen eine ganze Reihe an Schulungen gehalten. Dabei tauchte häufiger die Frage auf, was „Beschäftigungsart“ bedeutet und ob „(freigestelltes) …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf bestimmte Formeln im Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis ist eine wichtige Sache für Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Anhand dessen kann der Arbeitgeber den Bewerber besser …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Vermieter haben viele Rechte, aber eben auch Pflichten gegenüber ihren Mietern. Wir haben die wichtigsten Pflichten für Sie zusammengefasst. Pflicht zur Instandhaltung Vermieter müssen die Wohnung instandhalten . So müssen z.B. Balkone neu …