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![Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume von PIM Gold](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ecd2334ffa6272bcb658f2b6c3e6f79.png)
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Staatsanwaltschaft geht Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs nach Anfang September 2019 hat eine Durchsuchung der Geschäftsräume der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts des …
![Abgasskandal: Abmeldung von der Musterklage – Vorteile der Einzelklage nutzen](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Braunschweig eröffnet am 30. September 2019 das Musterfeststellungsverfahren gegen VW . Es dürfte der Startschuss zu einem Prozessmarathon sein, der sich vermutlich über mehrere Jahre hinziehen wird. VW selbst rechnet nicht vor dem …
![VW-Musterfeststellungklage: mehr Nach- als Vorteile gegenüber Einzelklage](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36024d8d6809594d45013a5fe596ff2a.png)
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Nach über zehn Monaten seit Klageeinreichung beginnt die mündliche Verhandlung vor dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. …
![Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben? OLG Stuttgart schränkt Widerruf beim Null-Leasing ein!](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a88a414e0c18aa0904bf70525d9d870.png)
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Oberlandesgericht Stuttgart – Urteil vom 02.07.2019 – 6 U 232/18 – BeckRS 2019, 13291 In Zeiten von Dieselskandal und damit verbundenen Nachteilen für Nutzer älterer Fahrzeuge (wie z. B. Fahrverbote in Innenstädten, Ansehensverlust im …
![Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46100b53b4d02903b609fb617ddc4cc1.png)
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lutz
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler …
![Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf50a30861d78111618db990ecbf90.png)
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.08.2019 – Aufgrund des „Dieselskandals“ und von Fahrverboten müssen viele Verbraucher beim Verkauf ihres Fahrzeugs schmerzliche Wertverluste hinnehmen. Einen Ausweg aus dieser unerfreulichen Lage bietet häufig der sogenannte …
![EC-Kartenmissbrauch, Scheckkartenmissbrauch:](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dem Bundeskriminalamt wurden für das Jahr 2017 rund 22.000 Betrugsfälle mit EC-Karten gemeldet, bei denen die Kriminellen die korrekte Geheimnummer eingesetzt hatten. Statistisch gesehen entspricht das etwa 60 Fällen pro Tag. Für den Fall, …
![Verhaltensbedingte Kündigung nur selten haltbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gekündigte Arbeitnehmer aufgepasst! Wirft Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten vor? Geben Sie sich nicht vorzeitig geschlagen! Eine Kündigungsschutzklage ist anzuraten! Hintergrund: Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung …
![Arbeitsverhältnis gekündigt? Kündigungsschutzklage als wirksames Gegenmittel!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Kündigung nicht hinnehmen! Kündigungsschutzklage einreichen! Arbeitnehmern, welchen – häufig unerwartet – das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, legen häufig die Hände in den Schoss und halten die arbeitgeberseitig erfolgte Kündigung für …
![Schufa-Eintrag raus aus dem Schufa-Datenbestand. Viele Einträge erfolgten zu Unrecht!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wiederholt erreichen uns Anfragen von Betroffenen, ob es unberechtigte Schufa-Einträge gibt. Die Erfahrung zeigt: Ja, jede Menge! Die Erfahrung aus der Praxis lehrt, dass viele Schufa-Einträge unberechtigt erfolgten und dies auch oft auch …
![Sparkassendarlehen widerrufbar! Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: „Darlehenswiderrufsjoker“ sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 – 4 U 102/18: 1. Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie …
![Widerruf von Maklerverträgen (Immobilienkauf)](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich können Maklerverträge auch widerrufen werden, sofern jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst muss der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden sein. Ein Makler muss die …
![Bankrecht: keine Vorfälligkeitsentschädigung bei einvernehmlicher Vertragsauflösung](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Sicherheitenaustausch und Neudarlehensnehmer Häufig stellen Banken dem Altdarlehensnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung, häufig in fünfstelliger Höhe, in Rechnung, obwohl sie der Vertragsänderung ausdrücklich zugestimmt haben, …
![Kastration: Werkvertrag oder Dienstvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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01.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Bei der rechtlichen Einordnung von Verträgen, die den Tierarzt betreffen unterscheidet man regelmäßig zwischen dem Dienstvertrag und dem Werkvertrag. Beim Werkvertrag ist ein Erfolg (vollständige & wirksame Kastration) geschuldet, …
![Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Heute möchte ich das Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferde- und oder Ponykauf ansprechen, da sich diesem Bereich durchaus viele Rechtsstreitigkeiten entwickeln. Viele Eltern wollen für ihre Kinder ein „kindertaugliches“ Pony, …
![Haftung von Eltern, Pferdehalterin und Reitturnierveranstalter (Reitverein)](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Vielen dürfte der Fall von letztem Jahr bekannt sein, als auf einem Reitturnier ein kleines Kind in einen Pferdeanhänger krabbelte und hierbei sehr schwer verletzt wurde, als sich das Pferd erschreckte. Es kann einfach sehr schnell zu …
![Gebrauchtwagenhändler muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das OLG Oldenburg hat jüngst, ebenso wie zuvor bereits das OLG Stuttgart, klargestellt, dass ein Gebrauchtwagenhändler seine Kunden über die vorherige Nutzung eines Fahrzeugs als Mietwagen informieren muss. Eigenschaft als Mietfahrzeug …
![Rund um den Scheidungshund – die neueste Rechtsprechung des OLG Stuttgart](https://www.anwalt.de/img_cache/f8/f8da614bd19cdbdc517000bdbd3c2f27.png)
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Eine Scheidung ist mit vielen praktischen Problemen verbunden. Nicht nur die Ex-Eheleute gehen getrennte Wege, für die gemeinsamen Kinder muss eine Regelung getroffen werden, das gemeinsame Eigentum und Vermögen aufgeteilt werden und nicht …
![Prämiensparverträge von Sparkassen: Zinsklauseln oft rechtswidrig; Nachberechnungen möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ecd2334ffa6272bcb658f2b6c3e6f79.png)
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Aufgrund einer unzulässigen Zinsklausel in zahlreichen Prämiensparverträgen können Kunden teilweise mehrere tausend Euro nachfordern. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsphase haben im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Sparkassen lukrative …
![Arbbeitplatz gekündigt? Kündigungsschutzklage jetzt!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …
![WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92be47d5195d954093e1765200b6c90e.png)
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 17.01.2019 (AZ 16 W 54/18) die sofortige Beschwerde eines Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrte vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die …
![EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2d568394771deeab8941e5d74a92314.png)
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr die …
![Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
![Arbeitsrecht in Pferdebetrieben, Reitvereinen und Pferdekliniken](https://www.anwalt.de/img_cache/90/905b646613b57a79c2e3fbdb902e70b3.png)
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …