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![Einbeziehung von Abkömmlingen nach dem BVFG (Spätaussiedlerrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat erstmals eine unproblematische nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen ermöglicht. Einzige Einschränkung ist faktisch, dass der Abkömmling (Kind, Enkelkind etc.) vor der Übersiedlung der Bezugsperson …
![Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Hier soll auf die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NW aus den letzten Jahren eingegangen werden. I. Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet Die Aufhebung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet verlangt außer der …
![BVerwG vom 26.1.2021 zur Frage des Bekenntnisses nach § 6 Abs.2 BVFG: Zurück auf Null?](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.1.2021 - bislang liegt nur die Pressemitteilung vor - reicht der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau (mindestens) B1 des Gemeinsamen Europäischen …
![Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von …
![Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verzehrs von Brotaufstrich](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LAG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur außerordentlich unter umfassender Abwägung der Parteiinteressen möglich und im entschiedenen Fall wegen Geringfügigkeit …
![Ist die Gesellschaft ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht …
![Rückmeldegebühren im Land Brandenburg vom BVerfG für nichtig erklärt](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4a39cd23ba776fab92b7ff91b4883b1.png)
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Trenczek
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von sog. zusätzlichen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für den Zeitraum vom Wintersemester 2000/01 bis jedenfalls zum Wintersemester 2008/09 für nichtig. …
![Kündigung, Änderungskündigung und Kurzarbeit – Arbeitsrecht in Zeiten der Coronavirus-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05ce9b0158b751af25176965c79f7531.png)
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf unseren Alltag. Und somit auch auf die arbeitsrechtliche Situation. Unternehmen leiden unter Auftragsmangel, Lieferketten sind beeinträchtigt und dadurch bedingt gehen die Umsätze und Gewinne …
![Europäischer Zahlungsbefehl](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …
![Einrichtung einer Zweigniederlassung einer Limited](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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10.01.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist dann eintragungspflichtig, wenn ein gewisser Grad an Selbstständigkeit in Bezug auf Organisation, Betriebsausstattung, eigene Buchhaltung und Kassenführung, Leitung und …
![Gerichtsstand einer Limited in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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22.02.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Allgemeiner Gerichtsstand einer Briefkasten-Limited ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 b EuGVVO der Ort der Hauptverwaltung. Ist die Limited also auch in Großbritannien tätig, kommt der Gerichtsstand der Niederlassung …
![EU-Verordnung 655/2014 – grenzüberschreitende Kontenpfändung](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
![Erbrecht des Lebensgefährten im Vergleich Deutschland - Österreich](https://www.anwalt.de/img_cache/51/51fb93aae7b7684b1b5e002e03c0229b.png)
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02.10.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Erbrecht des Lebensgefährten im Vergleich Deutschland – Österreich In Deutschland kommt dem Lebensgefährten des Verstorbenen von Gesetzes wegen keinerlei Anteil am Nachlass zu. Nichteheliche Lebensgefährten zählen nach deutschem Erbrecht …
![Aktuelle Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Nelson–Mandela–Schule (SISB)](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Bewerber aus der Gruppe der deutschsprachigen, dauerhaft in Berlin lebenden Kinder die rechtswidrige Aufnahme von Kindern in die …
![Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sind ruhegehaltsfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG, wonach Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres nicht ruhegehaltfähig sind, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung der …
![Richterbesoldung im Land Berlin zu niedrig: Auswirkungen des Urteils auf die Besoldungsgruppen A](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, …
![Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Az.: 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17 und 2 BvL 8/17 beschlossen, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von Richtern und Staatsanwälten der Besoldungsgruppe R 2 mit drei …
![Wie verhalte ich mich, wenn die Steuerfahndung kommt?](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3c443361c73ed253356a137be19ad2c5.png)
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14.11.2022
von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Knapp
Zum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten sowie …
![Scheidung-was soll ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e251f09acf40f9a2510f7a2e9550b3b9.png)
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Deichmann
Sie überlegen eine Trennung vom Ehepartner und eine Ehescheidung ? Sie haben gemeinsame Kinder? Im Falle einer Trennung sind sofort wichtige Punkte wie S orgerecht für die Kinder, Unterhalt für die Kinder, Unterhalt für den Ehegatten, …
![Scheidung oder Onlinescheidung ?](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca85f3beeea9ac570c3d5bdffc30a491.png)
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23.05.2013
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Ist eine Onlinescheidung eine Kostenersparnis? Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Onlinescheidung im Grunde genommen die gleichen Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten erzeugt, wie eine herkömmliche Scheidung. Sparen kann man sich …
![10 Dinge, die Sie zur Abfindung wissen müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/00/005deb2b52da6d6deb2c8becdcefe72d.png)
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Viele Arbeitnehmer erhalten im Fall einer Kündigung entweder überhaupt kein Abfindungsangebot, oder die Abfindung ist geringer, als sie sein könnte. Die 10 wichtigsten Dinge, die Sie als Arbeitnehmer zur Abfindung wissen müssen, erfahren …
![Gegen Sie wird wegen eines Sexualdelikts ermittelt - was tun ?](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93c04f48799586e900c4d53672c09564.png)
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Der Vorwurf, eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Missbrauch begangen zu haben, bedeutet für den Beschuldigten oft einen Kampf gegen die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz, seiner Familie oder Ehe und seines Rufes. Auch wenn …
![Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93c04f48799586e900c4d53672c09564.png)
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Aus aktuellem Anlass eine Warnung an alle Kolleginnen und Kollegen: Aktuell laufen diverse Abmahnverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Rechtsanwalt Johannes …
![Schweigen ist Gold!](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e07735944578ab7c102598d81c274c4f.png)
12.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Schweigen ist Gold! Kurz und bündig - aber effektiv: Machen Sie als Beschuldigter unbedingt von Ihrem Schweigerecht gebrauch. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei, ohne vorherige Rücksprache mit einem Strafverteidiger . Ich bin seit 23 …