1.956 Ergebnisse für Internet-Vertrag
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wenn dafür keine gesonderte Genehmigung erforderlich ist. Weiterhin ist Gegenstand die Erstellung von Webseiten sowie die Perfektionierung von Online-Visitenkarten im Internet für gewerbliche Einträge. Die Masche der Impuls Solution GmbH …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag mit Vertragsstrafeverpflichtung sowie € 815,00 fordert. Hintergrund ist, dass der Film „Exodus Götter und Könige“ angeblich über den Internetanschluss des Abgemahnten im Internet …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Daraus ergibt sich eine eindeutige Rechtslage. Wer vor diesem Stichtag bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus dem Glücksspielstaatsvertrag vorsieht. Der Vertrag über die Ausübung des Glücksspiels bei Online-Casinos ist in so gut wie allen Fällen nach § 134 BGB nichtig, da die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet nach § 4 Abs. 4 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die geltenden Gesetze missachtet hatte, weshalb alle abgeschlossenen Verträge mit dem Spieler ungültig sind. Daher müsse der Betreiber die verlorenen Beträge zurückzahlen, so das Urteil“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… präsentieren, wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Das führt dazu …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einen gewissen Vorrang ein. Entscheidend für die Frage, ob bei der Gewährleistung das alte oder das neue ab dem 1.1.2022 geltende Recht anwendbar ist, ist das Datum des Vertragsschlusses. Bei Verträgen die bis 31.12.2021 abgeschlossen wurden, gilt …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… habe, dass der von ihr empfohlene Vertrag zum Abschlusszeitpunkt einen für die Anlegerin negativen Marktwert in Höhe von ca. 4 % der Bezugssumme aufwies. Das entsprach ca. EUR 80.000,00.Gerade im Hinblick auf diesen von ihr selbst …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sind meistens gefälscht, nichts sagend oder längst nicht mehr aktuell. Doch die Werbekosten und Verträge, welche die Gold Fake Shops mit Anbietern im Internet geschlossen haben, um die Anzeigen zu schalten, geben "brauchbare Daten" her. Nicht nur …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bundesländer den Anbietern eine entsprechende Konzession erteilt haben. Das bedeutet, liegt keine erforderliche Lizenz vor, sind die Sportwetten im Internet verboten. Folge ist, dass die Spieler ihre Verluste vom Anbieter zurückfordern können …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… oder Kreditkarten werden schnell gekündigt, wenn der Score Wert schlecht ist. Eine Handy-Vertrag wird verwehrt und wenn der Mensch zu einem günstigeren Energieversorger wechseln möchte ist auch dies oftmals nicht möglich. Viele Versicherungen nehmen …
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15.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Miterben durch Mehrheitsbeschluss im Rahmen der Nachlassverwaltung verbindlich Verträge mit Dritten abschließen können. Deshalb sei es nicht ersichtlich, warum einer Erbengemeinschaft das Recht zustehe, einen Vertrag zu begründen, jedoch …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Option, zu den Bedingungen des Vertrages, den der Vermieter bereits mit einem Dritten geschlossenen hat, einen Mietvertrag abzuschließen. Insofern ist das Vormietrecht mit dem Vorkaufsrecht vergleichbar. Allerdings führt die Ausübung …
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22.07.2011
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 8. Juni 2011 (Az. 28 O 859/10) dem Betreiber einer Escort-Seite im Internet verboten, Fotografien der von der Kanzlei Kötz vertretenen Klägerin zur Werbung zu nutzen. Außerdem erhielt …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Vertrag zur Softwareerstellung Immer mehr Unternehmer wenden sich an einen Softwareentwickler, um eine individuell auf das jeweilige Unternehmen oder die Marktbegebenheiten abgestimmte Software zu erwerben. Für die Erstellung …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… Mehrwertsteuer. Die Kunden übersehen nämlich in der Regel den rechts außerhalb des Blickfeldes angebrachten Kostenhinweis, dass ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren zu einem jeweiligen Jahresbetrag von 238,80 € zzgl. Mehrwertsteuer …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… des Widerrufs erbrachten Leistungen. Begründung hierfür war, dass der Fragebogen als Leistung bereits komplett erbracht wurde. (BGH - Urteil vom 17. Juni 2021 - III ZR 125/19) Wie ist die Rechtslage? Verträge mit Partnerbörsen im Internet …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Viele Nutzer des Streaming Portals Popcorn Time erhalten Waldorf Frommer Abmahnungen, und wissen oft nicht warum. Ihnen wird von der Universum Film GmbH vorgeworfen, den Film „Oculus“ im Internet illegal angeboten zu haben …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ankaufportale im Internet sind eine beliebte Alternative zum Flohmarkt und klassischen Verkaufsportalen, wenn man gebrauchte Sachen zu Geld machen will. Während man vor ein paar Jahren noch seine Zeit im Secondhandladen in der Stadt …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Vertraglich darf von dem Mindestlohn nicht abgewichen werden. Wird der Mindestlohn dennoch vertraglich unterschritten, führt dies zur Unwirksamkeit der Regelung. Derartige Vergütungsabreden sind nichtig. An ihre Stelle tritt der Anspruch …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Aus diesem Grund sind in diesem und zahlreichen anderen Fällen die Verträge …
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29.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass er fotografiert wird und die Bilder seiner Unglücksfahrt im Internet veröffentlicht werden. Er wurde daher wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Seine Haftpflicht ersetzte dem Einkaufszentrum den entstandenen Schaden, verlangte jedoch …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… offer is valid until 05.06.2024. International Business Convention Management Ltd., proposes: 1. The internet presentation agreement created by the order will be cancelled without undue delay (i.e. immediately). 2. The matter will be …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die OASIS-Datenbank als "Schutzeinrichtung" bei Spielsucht Die OASIS-Datenbank (Online Abfrage Spielerstatus) ist Teil eines bundesweiten Sperrsystems in Deutschland, das im Glücksspielstaatsvertrag 2021 geregelt ist. Dieser Vertrag …