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Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?
Insolvenzgeld, für welchen Zeitraum?
| 30.09.2014 von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht …
Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
25.08.2014 von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Was hat die Internetnutzung eines Mitarbeiters außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit demselben zu tun? Ein kürzlich entschiedener Fall des Landgerichts Freiburg vom 31.07.2013 (12 O 83/13) veranschaulicht dies deutlich: Hier hatte ein …
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
Verkauf von Examensklausuren - Folgen für die ehemaligen Rechtsreferendare
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
Kündigung durch den Arbeitgeber? Worauf Sie achten sollten.
Kündigung durch den Arbeitgeber? Worauf Sie achten sollten.
| 22.01.2014 von Rechtsanwalt Axel Steffen
Die noch immer häufigsten Fälle in meiner Arbeitsrechtsbearbeitung sind Fälle, in denen die Arbeitnehmer Kündigungen bekommen haben. Wenn der erste Schock überwunden ist, gilt es, die Kündigung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht …
Neues vom Arbeitszeugnis - was Arbeitnehmer wissen sollten!
Neues vom Arbeitszeugnis - was Arbeitnehmer wissen sollten!
| 10.10.2017 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Das Arbeitszeugnis bleibt ein Dauerbrenner im Berufsleben - trotz teils anders lautender Gerüchte. Vorweg ein paar Zahlen: Gab es 2001 bundesweit ca. 26.000 Prozesse über Arbeitszeugnisse, beschäftigte dieses Thema die Arbeitsgerichte knapp …
Entlassung eines Soldaten in der Probezeit kann rechtswidrig sein
Entlassung eines Soldaten in der Probezeit kann rechtswidrig sein
| 06.11.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urt. v. 08.10.2013 (Az.: 1 K 438/13.KO) entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Der Kläger wurde 2008 bei der Bundeswehr als Anwärter für die Laufbahn der …
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig!
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig!
| 09.11.2012 von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Arbeitsverträge und leben damit in sozialer Unsicherheit. Das deutsche Arbeitsrecht verlangt für Zeitverträge nach einer …
Elternzeit und Kündigung: Hürden des Arbeitgebers durch die Behörden
Elternzeit und Kündigung: Hürden des Arbeitgebers durch die Behörden
| 30.08.2012 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vom 26.10.2011 - 7 K 2349/10 …
„Frauen vor Männer“ oder „Männer vor Frauen“: Streit um den Firmenparkplatz
„Frauen vor Männer“ oder „Männer vor Frauen“: Streit um den Firmenparkplatz
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Till Hischemöller
„Männer vor Frauen", echte Gleichbehandlung oder „Frauen vor Männer": Was geht? LAG Reinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 In einem Betrieb gibt es Mitarbeiterparkplätze. Es gibt allerdings mehr Mitarbeiter als …
Verfall von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
Verfall von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Karsten Klug
Urteil des LAG Hamm vom 12.01.2012, Aktenzeichen 16 SA 1352/11 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in der zuvor zitierten Entscheidung entschieden, dass Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach …
Kein Anspruch auf Dienstwagen während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Kein Anspruch auf Dienstwagen während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
| 05.06.2012 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - klargestellt, wie lange der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Krankheitsfall zur Verfügung stellen muss. …
Keine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers zum Vorstellungstermin
Keine Fahrtkostenerstattung bei Nichterscheinen des Bewerbers zum Vorstellungstermin
| 01.06.2012 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Kläger, der sich auf ein Stellenangebot der Beklagten beworben hatte, wurde in ihrem Hause zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Hierzu war ihm von der Beklagten eine Anfahrtsskizze übermittelt worden. Am Vorstellungstag meldete …
Muss ein nach der Kündigung freigestellter Arbeitnehmer seinen Dienstwagen zurückgeben?
Muss ein nach der Kündigung freigestellter Arbeitnehmer seinen Dienstwagen zurückgeben?
| 16.03.2012 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt: Wenn der Dienstwagen für dienstliche Fahrten genutzt werden darf, so …
Fristlose Kündigung bei nicht richtig dokumentierter Arbeitszeit
Fristlose Kündigung bei nicht richtig dokumentierter Arbeitszeit
| 12.03.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.06.2011 (Az. 2 AZR 381/10) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin als gerechtfertigt bestätigt, die nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit und die laut des anwendbaren Tarifvertrags als ordentlich …
Kündigungen bei Schlecker
Kündigungen bei Schlecker
| 06.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
Eine Erfolgsvergütung darf ein Arbeitnehmer nicht durch eine Kündigung verlieren
Eine Erfolgsvergütung darf ein Arbeitnehmer nicht durch eine Kündigung verlieren
| 24.02.2012 von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Der Arbeitnehmer war als Firmenkundenbetreuer beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und schied zum 31.März aus. Zwischen den Parteien war eine Erfolgsvergütung auf der Grundlage …
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten
| 08.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mobbing - die Strafbarkeit von unmittelbar handelnden Tätern und untätigen Vorgesetzten, BGH Urteil vom 20.10.2011, Aktenzeichen BGH StR 4 71/11. Der Bundesgerichtshof für Strafsachen formulierte in seinem hier besprochenen Urteil klare …
Klagefrist: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Klagefrist: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
| 02.12.2011 von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
In zahlreichen Tarifverträgen finden sich Regelungen, nach denen bestehende Arbeitsverhältnisse bei Bewilligung einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeitsrente automatisch enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Sofern der Arbeitnehmer mit …
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Freistellung?
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Freistellung?
| 01.12.2011 von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Einigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf unter Anrechnung auf Urlaub, Überstunden, Lebensarbeitszeitstunden etc. für einen bestimmten Zeitraum freigestellt zu werden, so hat diese Vereinbarung zur Folge, dass der …
„Geschäftsführer gesucht“ – Entschädigung gezahlt
„Geschäftsführer gesucht“ – Entschädigung gezahlt
| 10.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte von Diskriminierungsopfern und fordert geschlechtsneutrale Formulierungen bei Stellenausschreibungen. Die Wortwahl ist eindeutig. Gesucht wird ein Geschäftsführer. So stand es in einer in Auftrag …
Elternzeit und Verlängerung: Entscheidung des 9. Senats des BAG vom 18. Oktober 2011
Elternzeit und Verlängerung: Entscheidung des 9. Senats des BAG vom 18. Oktober 2011
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat in der Entscheidung deutlich gemacht, dass eine zustimmungspflichtige Verlängerung der Elternzeit auch dann vorliegt, wenn Elternzeit im Zweijahreszeitraum zunächst für eine kürzere Dauer von 2 Jahren beansprucht wurde und das …
Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Beschäftigung
Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Beschäftigung
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Arbeitnehmern, die am Ende ihres Arbeitsverhältnisses noch für restlichen Urlaub freigestellt werden, droht Ungemach, wenn sie unmittelbar nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses (erneut) krank werden, also wegen Krankheit die …
Befristung von Urlaubsansprüchen/Urlaubsageltungsansprüche und Ausschlussfristen
Befristung von Urlaubsansprüchen/Urlaubsageltungsansprüche und Ausschlussfristen
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des BAG hat am 09. August 2011 zu 9 AZR 425/10 und 9 AZR 352/10 letztlich die Rechtsprechung zur Problematik Urlaubsabgeltung und Co fortgesetzt. In der erstgenannten Entscheidung wurde deutlich gemacht, dass der …
Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
Alarm schlagen ohne Angst vor Kündigung und Mobbing
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Europäischer Gerichtshof stärkt Whistleblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011 , mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung …