577 Ergebnisse für Polizei
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2012 festgestellt, dass in Fällen des § 142 II StGB die Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer nicht verletzt ist, wenn der Unfallflüchtige anstatt der Benachrichtigung an den Geschädigten oder …
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13.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt jüngst (Stand 10.2.2013) den illegalen Download des Computerspieles Sleeping Dogs ab. Den Betroffenen wird dabei regelmäßig vorgeworfen, sie hätten das Computerspiel über eine so genannte …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine Zeitlang geisterte die Frage durch die Medien, ob es eigentlich zulässig ist, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Geschwindigkeitsmessungen andere Personen fotografiert. Mittlerweile ist geklärt: die Anfertigung von Bildaufnahmen zum …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Backnang beschloss am 19.09.2012, dass es für die Eröffnung eines Tatvorwurfs nicht ausreichend ist, dass den Beschuldigten gegenüber lediglich die Paragraphen ohne weitere Erläuterung angegeben werden. Den Beschuldigten wurde zur …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr eBay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft? Wer hat die Folgen zu tragen, wenn jemand unbefugt Ihren Facebook-Account hackt und sich dort auslässt? Grundsätzlich keine Haftung für gehackten eBay-Account …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Bei einem Hundebeissvorfall ist zunächst zu unterscheiden, ob (1.) Ihr Hund und/oder Sie selbst gebissen wurden oder (2.) Ihr Hund gebissen hat? 1. Sie oder Ihr Hund wurden gebissen Ist Ihr Hund verletzt worden, so können Sie die …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Konsumenten kommen irgendwann auf die Idee, für den Eigenbedarf im geringen Maße ihren Bedarf über eigene Pflanzen zu decken. Die Gründe hierfür sind in der Regel, dass man nicht mehr bei Dealer kaufen will und dass man weiß, was man …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte eine öffentliche Straße, als er zwei …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, so wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung der Droge im Einzelfall eingehen. Der …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Für Verkäufer ist es eine ärgerliche Sache: Es wird eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben oder geliefert und der Kunde bezahlt die Rechnung hierfür nicht. Zivilrechtliche Ansprüche helfen dem Verkäufer dann manchmal nicht, da ein …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat der Versicherungsnehmer (VN) den Kaufpreis aus dem Gedächtnis rekonstruieren müssen und daraufhin eine falsche Kaufpreisangabe gegenüber der Versicherung (VR) getätigt, so kann der Versuch einer arglistigen Täuschung nicht als bewiesen …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Amtsgericht Tiergarten bewilligt Haftungsverschonung im Falle angeblicher gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung: In der Strafsache wegen angeblicher schwerer Körperverletzung in Mittäterschaft erwirkte Rechtsanwalt Rubinstein für …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Betäubungsmittelstrafrecht bietet über den § 31 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Möglichkeit, bei Drogendelikten die Strafe zu mildern oder sogar von einer Strafe abzusehen. Der Hintergrund ist, dass gerade bei Drogendelikten in der …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung im …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Hessische LAG hat mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2011 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Kraftfahrer ordentliche gekündigt werden kann, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel ist generell nicht geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden. Im vorliegenden Fall wollte der Versicherungsnehmer (VN) seine Kfz-Kasko-Versicherung wegen Diebstahls an seinem …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Einrichtung eines Facebook-Profils dauert nur wenige Minuten. Mehr als eine Email-Adresse wird nicht benötigt. Was für Durchschnitts-User bequem und selbstverständlich ist, wird zum Problem, wenn Leute schlechte Absichten verfolgen. …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h innerhalb der Ortschaft zu einer Geldbuße i. H. v. 200 € sowie zu einem Monat …
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28.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzusehen. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 07.04.2011 entschieden, dass Stalking nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des …