589 Ergebnisse für Revision
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26.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision gegen die abweisende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.02.2009 verhandelt ( Az.: 12 U 140 / 08). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in zweiter …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Beraters mit der eines mit der Bank bestehenden Beratungsvertrages vergleichbar". Da das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat, ist das Urteil rechtskräftig. Es bleibt zwar nach wie vor abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… April 2009 - 12 U 245/ 08 -, Revision zum BGH eingelegt) die Unverbindlichkeit auch für beitragsfrei Versicherte bestätigt. Das Landgericht Karlsruhe führt insoweit aus: „Die Klage ist vollumfänglich begründet. Bei Zugrundelegung …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Revision vor dem BGH hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung …
Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Auch mit ihrer Berufung hatte sie keinen Erfolg. Daher verfolgte sie ihr Ziel mit der Revision vor dem BGH weiter. Die Revision der Klägerin hatte überwiegend Erfolg und führte zur weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hatte sie keinen Erfolg. Daher verfolgte sie ihr Ziel mit der Revision vor dem BGH weiter. Die Revision der Klägerin hatte überwiegend Erfolg und führte zur weitgehenden Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das LG Bielefeld verworfen. Dagegen richtet sich nun die Revision. Nach Ansicht des Angeklagten habe ihm die deutsche Fahrerlaubnisbehörde seine spanische Fahrerlaubnis …
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14.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Revision zu dem Urteil des OLG Köln entschieden. Jedoch spricht vieles dafür, dass der BGH in Anknüpfung an frühere Wertungen (vgl. VersR 93, 297; OLG Hamm VersR 87, 607) zu krankentagegeldbezogenen Rechtsstreitigkeiten nicht davon ausgehen …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht urteilte, dass der Kläger die Nachweise aus denen sich das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls ergebe, nicht erbracht hat. Mit der Revision vor dem BGH wendet sich der Kläger gegen die letztinstanzliche …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm vor Ablauf von 15 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Die Revision vor dem OLG Hamm hatte Erfolg, da ein Verstoß gegen den in § 81 a Abs. 2 stopp normierten …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrerlaubnis handele, sondern um ein bloßes Ersatzdokument, woraufhin es zur Verurteilung kam. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision vor dem OLG Hamm. Dieses vertritt die Meinung, dass es sich entgegen der Auffassung des LG Bochum …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung der Versicherung vollständig abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Versicherungsnehmer den Anspruch in voller Höhe weiter. Der BGH war jedoch als zuständiges Revisionsgericht der Auffassung …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Verbindung mit der Erstattung einer Wertminderung verweisen lassen. Er kann vielmehr Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen. Die Revision wurde zugelassen. OLG Nürnberg, 5 U 29/08 Hinweis: Bitte beachten …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… legte der Angeklagte vor dem OLG Celle Revision ein. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Celle die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil verworfen. Für die Fallkonstellation, also dass von einer EU-Fahrerlaubnis, welche …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich nun die Revision vor dem OLG Hamm. Das OLG Hamm entschied, dass die Revision bezüglich des Fahrverbotes Erfolg hat. Die Anordnung eines Fahrverbots von drei Monaten begegnet rechtlichen Bedenken …
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07.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Revision des Klägers vor dem BGH hatte daher Erfolg. Der BGH hob das Urteil des OLG Düsseldorf auf und wies die Berufung der Beklagten zurück (BGH, VII ZR 166/07).
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit dem Auto. Als der Angeklagte dies mitbekam, setzte er zur Flucht an. Dabei missachtete er zahlreiche Straßenverkehrsregeln und fuhr sogar einen Fußgänger an.
Gegen das Strafurteil legte der Angeklagte Revision ein. Bezüglich der Revision …
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06.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sachverhaltsverschleierung beweislos geblieben. Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Karlsruhe, 11 U 13/08). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zahlen. Die Revision wurde zugelassen (OLG Köln, 9 U 188/07). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nutzungsausfall in Höhe von 3.432,- € zu zahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Düsseldorf, 2007). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung …
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22.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Versicherung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der BGH hat nun über die Revision des Klägers zu entscheiden, mit der dieser die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt. Der BGH beabsichtigt, die Revision …