508 Ergebnisse für BGB
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall zum Inflationsausgleich vor dem Arbeitsgericht Paderborn Vor dem Arbeitsgericht Paderborn hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Sie beabsichtigte, den Inflationsausgleich für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei den Kündigungsfristen ist zwischen der Kündigung durch den Vermieter und durch den Mieter zu unterscheiden. Für den Mieter von Wohnraum gilt eine einheitliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Länge der Kündigungsfrist für den …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Käufer von Dieselfahrzeugen mussten sich in den letzten Jahren von den Gerichten darauf verweisen lassen, dass ihre deliktischen Forderungen verjährt sind. Auch die Obergerichte haben in den letzten Jahren entschieden, dass weitere …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung seines …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich ist die in § …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ein Unternehmen hat die Möglichkeit, freiwillig den Arbeitnehmern Leistungen zu gewähren. Wenn diese regelmäßig und kontinuierlich erbracht werden, entwickelt sich für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf diese Leistungen, obwohl sie nicht …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Käufer eines magelbehafteten Neuwagens die Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) gefordert kann er später stattdessen auch die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Neuwagen erhebliche Mängel aufweist, welche der Hersteller nicht besteitigen kann, kommt grundsätzlich eine Ersatzlieferung als Anspruch für den geschädigten Käufer in Betracht. In einigen Fällen sind Umfang und Inhalt der …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Reiseanbieter L’Tur gewann den Rechtsstreit gegen eine Kundin vor dem Amtsgericht (AG) Bad Cannstatt. In dem Fall ging es darum, dass die Kundin ein bereits gebuchtes Flugticket nicht zahlen wollte. Der Grund: Sie hatte eine Reise nach …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kaufrecht wurde zum 01.01.2022 erhebllich ergänzt und geändert. Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§ 327a Absatz 3 Satz 1 BGB), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gemäß § 611 a I 1 BGB definiert . Eine Person gilt als Arbeitnehmer, wenn folgende Punkte zutreffen: Ein privatrechtlicher Vertrag liegt vor. Ausschlusskriterium stellt eine öffentlich-rechtliche Beziehung …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertritt die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei überwacht er die Einhaltung folgender Regeln in: Gesetzen Verordnungen Vorschriften zur Unfallverhütung Tarifverträgen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Probezeit besteht arbeitsrechtlich kein Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber möglich ist, das Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Kündigung kann an …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es kommt vor, dass der Unmut über den Vorgesetzten enorm ist. In den eigenen Augen trifft er verkehrte Entscheidungen, zahlt ein unzureichendes Gehalt und delegiert Aufgaben in unpassender Art und Weise. Daraus resultiert das Verlangen , …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zum Schutz des Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wurden mit Wirkung zum 01.06.2015 die Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeführt. Die Miete eines Wohnraummietverhältnisses darf in diesen …