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Aktuelle Rechtslage Schufa-Eintrag und EuGH, News vom Fachanwalt für Bankrecht
Aktuelle Rechtslage Schufa-Eintrag und EuGH, News vom Fachanwalt für Bankrecht
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
Die fehlerhafte oder überbewertete Sacheinlage bei einer GmbH: Eine klassische Haftungsfalle für ​GmbH-Gesellschafter.
Die fehlerhafte oder überbewertete Sacheinlage bei einer GmbH: Eine klassische Haftungsfalle für ​GmbH-Gesellschafter.
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die fehlerhafte Sacheinlage bei einer GmbH - Eine Einführung Sacheinlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensfinanzierung, insbesondere bei der Gründung oder Kapitalerhöhung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung …
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Mercedes B-Klasse zu
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Mercedes B-Klasse zu
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal …
Schufa-Score und Schufa-Eintrag dürfen nicht alleine zur Ablehnung von Darlehen, Versicherungen, Verträgen etc. führen.
Schufa-Score und Schufa-Eintrag dürfen nicht alleine zur Ablehnung von Darlehen, Versicherungen, Verträgen etc. führen.
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was ist passiert und über was hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Praktiken der SCHUFA Holding AG in Bezug auf Scoring und Vertragsabschlüsse …
IWG Holding AG – Insolvenzverfahren eröffnet
IWG Holding AG – Insolvenzverfahren eröffnet
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Gießen hat das Insolvenzverfahren über die IWG Holding AG am 1. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls insolvent sind die Tochtergesellschaften IWG Versorgungskonzepte GmbH (Az.: 6 IN 163/23) und IWG Medical …
Signa Holding Insolvenz, Rechtslage für Anleger in Deutschland?
Signa Holding Insolvenz, Rechtslage für Anleger in Deutschland?
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die Hiobsbotschaften rund um die Insolvenz der österreichischen Signa-Holding reißen nicht ab. Schon Ende vorletzter Woche hatte auch die Signa Real Estate Management Germany GmbH in Berlin Insolvenzantrag gestellt. Bei dem Unternehmen …
Die GbR mbH: Ist eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter in einer GbR durch den Zusatz "mbH" möglich?
Die GbR mbH: Ist eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter in einer GbR durch den Zusatz "mbH" möglich?
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden und flexibelsten Rechtsformen im deutschen Gesellschaftsrecht. Sie wird häufig für kleinere Unternehmen, Partnerschaften oder gemeinsame Vorhaben gewählt, …
Druck auf Senec: Hersteller von defekten Stromspeicher bietet Kunden Tauschaktion an
Druck auf Senec: Hersteller von defekten Stromspeicher bietet Kunden Tauschaktion an
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
Neues Urteil wegen Fiat Ducato Wohnmobil. News vom Anwalt
Neues Urteil wegen Fiat Ducato Wohnmobil. News vom Anwalt
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer …
VW nicht nur bei Diesel mit Problemen - Expertenbeitrag
VW nicht nur bei Diesel mit Problemen - Expertenbeitrag
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
Belano Medical AG beantragt Insolvenz
Belano Medical AG beantragt Insolvenz
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Belano Medical AG hat beschlossen Insolvenzantrag wegen der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Das gab die Gesellschaft am 14. November 2023 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt. Betroffen von der Insolvenz sind auch die …
Der Aufsichtsrat: Wann besteht eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrats?
Der Aufsichtsrat: Wann besteht eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Aufsichtsrats?
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In der deutschen Unternehmenslandschaft nimmt der Aufsichtsrat eine Schlüsselrolle ein. Dieses Organ ist nicht nur ein zentrales Element der Corporate Governance, sondern auch ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung …
Abgasskandal – OLG Köln verurteilt Mercedes zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG Köln verurteilt Mercedes zu Schadenersatz
| 10.11.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Mercedes im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des …
Abgasskandal – Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verurteilt
Abgasskandal – Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu Schadenersatz verurteilt
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
Mercedes Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
Mercedes Abgasskandal – OLG Hamm spricht Schadenersatz zu
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 1. September 2023 ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 30 U 78/21). Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
Abgasskandal - OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz
Abgasskandal - OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes musste im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Wie schon das OLG Hamm kam auch das OLG Stuttgart zu der Auffassung, dass die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung eine unzulässige …
Postbank und DSL-Bank: IT-Probleme und unberechtigte Abbuchungen
Postbank und DSL-Bank: IT-Probleme und unberechtigte Abbuchungen
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Florian Johst
Seit einer IT-Umstellung im vergangenen Jahr gibt es bei den Deutsche-Bank-Töchtern Postbank und DSL-Bank massive Probleme bei der Abwicklung des Kundengeschäfts. Doch die Deutsche Bank scheint für ihre IT-Probleme keine Lösung zu finden. …
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig?
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig?
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig? Krankheitsbedingte Kündigungen sind der häufigste Fall von sogenannten personenbedingten Kündigungen Halten Arbeitgeber (AG) bestimmte Voraussetzungen ein, sind sie vom Gesetzgeber …
Gutachten zum T5 klärt Schadenersatz auch nach erfolgter Reparatur
Gutachten zum T5 klärt Schadenersatz auch nach erfolgter Reparatur
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat in einem weiteren von Öltod-Anwalt Frederick Gisevius für seinen Mandanten geführten Klageverfahrens gegen die Volkswagen AG deutliche Antworten bezogen zur Begründung von kapitalen Motorschaden beim T5 …
Projektentwickler IWG Holding insolvent
Projektentwickler IWG Holding insolvent
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
Geldzahlungen von Deutschland nach China: Worauf ist zu achten und wie ist solch eine Zahlungstransaktion durchzuführen?
Geldzahlungen von Deutschland nach China: Worauf ist zu achten und wie ist solch eine Zahlungstransaktion durchzuführen?
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und viele deutsche Unternehmen sind in China tätig. …
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
Die Verletzung der Prospektpflicht bei angebotenen Finanzprodukten und deren Konsequenz.
Die Verletzung der Prospektpflicht bei angebotenen Finanzprodukten und deren Konsequenz.
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …