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Arbeitsentgelte in der Krise vorenthalten – Selbst Lohnzahlungen könnten strafbar werden!
Arbeitsentgelte in der Krise vorenthalten – Selbst Lohnzahlungen könnten strafbar werden!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Strafbarkeit des Vorenthaltens oder der Veruntreuung von Arbeitsentgelten widerspricht teilweise der kaufmännischen Vernunft! Strafverfahren aufgrund von Verstößen gegen §266a StGB stellen den Großteil der Verfahren im Wirtschaftsrecht …
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
TikTok & Recht: Fremde Personen in TikTok Videos - Das kann ziemlichen Ärger bringen!
TikTok & Recht: Fremde Personen in TikTok Videos - Das kann ziemlichen Ärger bringen!
| 16.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit einigen Jahren erfreut sich die App TikTok gerade bei Jugendlichen wachsender Beliebtheit. Zu sehen ist eine große Bandbreite unterschiedlichster Videos. Fitness Videos und Erklärvideos, aber auch beispielsweise Unfälle oder Personen, …
Alexa als Zeugin im Strafprozess
Alexa als Zeugin im Strafprozess
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im Dezember 2020 wurde ein Angeklagter in …
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
Was ist Untersuchungshaft? Wann kommt man in Untersuchungshaft? Und wie lange dauert sie?
Was ist Untersuchungshaft? Wann kommt man in Untersuchungshaft? Und wie lange dauert sie?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Held
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft oder auch U-Haft stellt in Deutschland eine Maßnahme zur Sicherung eines Ermittlungsverfahrens dar. Wird der Beschuldigte einer Straftat verdächtigt, kann er auf richterliche Anordnung bei …
Anti-Stalking-Gesetz in Kraft
Anti-Stalking-Gesetz in Kraft
| 27.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Stalking-Gesetz tritt in Kraft (BMJ, Pressemitteilung) Berlin, 30. März 2007 Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. „Stalking-Opfer …
Selbstanzeige - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Selbstanzeige - was Sie wissen und beachten müssen!
| 25.02.2022
Straffrei Steuern hinterziehen? Ja, das geht – nämlich dann, wenn Sie sich selbst anzeigen. Dass das gesellschaftlich und politisch umstritten ist, ist keine Überraschung. Doch für die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es tatsächlich ein …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Hehlerei
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Hehlerei
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Hehlerei strafbar? Die Hehlerei ist eine sogenannte „Anschlussstraftat“, da sie eine Vortat voraussetzt, an die man anknüpft. Die Norm schützt das Vermögen als solches. Eine Hehlerei …
Bundesweite Strafverteidigung bei einer Marihuana-Plantage & dem Verstoß gegen das BtMG
Bundesweite Strafverteidigung bei einer Marihuana-Plantage & dem Verstoß gegen das BtMG
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter? Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen: 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten 2) Ort der Inhaftierung - …
Vorwurf § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
Vorwurf § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt …
Polizeikontrollen im Straßenverkehr
Polizeikontrollen im Straßenverkehr
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Als Autofahrer wurde nahezu jeder mindestens einmal während der Fahrt von der Polizei angehalten und kontrolliert. Bemerkenswerterweise verspürt jeder ein auftretendes mulmiges Gefühl der Aufgeregtheit und Nervosität selbst dann, wenn man …
Strafverfahren: Weitere Möglichkeiten nach einer erfolglosen Revision
Strafverfahren: Weitere Möglichkeiten nach einer erfolglosen Revision
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 20.6.24]
Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 20.6.24]
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
Wem gehört das Zahngold Verstorbener?
Wem gehört das Zahngold Verstorbener?
| 22.08.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Acht Jahre lang hatte ein Krematoriumsmitarbeiter zusammen mit Kollegen das beim Einäschern von Leichen übrig gebliebene Zahngold heimlich eingesteckt und verkauft. Insgesamt 31 Kilogramm soll er allein mit seiner Frau verkauft haben. Als …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (der sog. 111a-Beschluss)
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (der sog. 111a-Beschluss)
| 20.08.2010 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Gemäß § 69 des Strafgesetzbuches (StGB) kann einem Straftäter neben der Strafe als Maßregel die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (Abs. 1). Von dieser …
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
anwalt.de-Ratgeber
Auf den Privatklageweg verwiesen – was heißt das?
| 28.07.2021 von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?
Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
Sind „Sticker“ in Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram mit kinderpornografischem Inhalt strafbar?
Sind „Sticker“ in Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram mit kinderpornografischem Inhalt strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Ergänzung zu den allseits bekannten Emojis fügten Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in der Vergangenheit sogenannte „Sticker“ hinzu. Grundsätzlich tragen sie wie Emojis zu unterhaltsameren und lebendigeren Unterhaltungen bei …
Opfer einer Straftat – was man in einer schwierigen Situation tun kann
Opfer einer Straftat – was man in einer schwierigen Situation tun kann
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Statistisch gesehen wird wohl jeder Mensch irgendwann einmal Opfer einer Straftat. Dies geht vom einfachen Beleidigungsdelikt, für das man meist nur ein müdes Lächeln übrig hat, über Körperverletzungen und Eigentumsdelikte bis hin zu …
Vorzeitige Entlassung, Haftunterbrechung und Haftverschonung wegen der Coronavirus-Krise
Vorzeitige Entlassung, Haftunterbrechung und Haftverschonung wegen der Coronavirus-Krise
| 29.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalem Lesegerät ist keine Urkundenfälschung
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalem Lesegerät ist keine Urkundenfälschung
| 01.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
StVO-Novelle 2021: Verkehrsministerkonferenz beschließt erneut Verschärfung des Bußgeldkataloges
StVO-Novelle 2021: Verkehrsministerkonferenz beschließt erneut Verschärfung des Bußgeldkataloges
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …