218 Ergebnisse für Vollstreckung
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Viele Kleinaktionäre fühlen sich nach dem Eintritt der Insolvenz und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Wirecard AG von vielen Seiten bedrängt, und zwar dahingehend, dass sie unbedingt Klage erheben sollen. Es …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Claudia Debring
Der Familienbonus wird wie das Kindergeld behandelt. Bei Minderjährigen wird er zur ½ auf den Bedarf angerechnet. Bei Volljährigen erfolgt dies wie immer grds. zu 100%. Im September 2020 sollen 200 € pro Kind ausgezahlt werden und im …
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22.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Vollstreckung der Untersuchungshaft mit all ihren Kontaktbeschränkungen stellt für den Beschuldigten und dessen Verwandte und Freunde eine harte Belastungsprobe dar. Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Sie sind als Selbstständiger in die Schuldenfalle geraten? Stehen Sie auch vor den drei typischen Problemen, die gerade Selbstständige besonders hart treffen, nämlich Gläubiger vollstrecken in Ihr Vermögen, drohender Entzug Ihrer Zulassung …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Ratsuchende die Auskunft und anwaltliche Vertretung hinsichtlich der Vollstreckung eines US-Urteils zum Umgangsrecht. Diese hatte 1998 ihren Ehemann und US-Staatsbürger geheiratet und lebte mit diesem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der 1. April begann mit einem Schrecken (und keinem "schlechten April-Scherz") für einen von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg vertretenen Anleger der MS Franklin Strait: Der Insolvenzverwalter der MS …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Sowohl die Strafverfolgung als auch die Strafvollstreckung unterliegen der Verjährung, sind also nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist möglich. Die Verfolgungsverjährung legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Strafverfolgungsbehörden keine …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die aktuellen Gegebenheiten stellen eine Vielzahl von Schuldnern vor erhebliche Probleme, denn mit fehlenden eigenen Zahlungseingängen wird es eng, bestehende Verpflichtungen aus laufenden Verträgen zu bedienen. Das hat auch der Gesetzgeber …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
1. Hinweis: Die Förderung des Bundes ist am 30.6.2022 abgelaufen. Neuanträge sind nicht mehr möglich. 2. Der Bund hat den Workflow für die Schlussabrechnung en der Zuschüsse eröffnet. Das gilt für den Förderzeitraum bis zur ÜBH III und die …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Im Jahr 2019 waren in Deutschland ungefähr 6,92 Millionen Privatpersonen verschuldet. Wachsen die Schulden, ohne Aussicht auf Besserung, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen – auch um eine …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor 22 Jahren im Bundesstaat Florida, USA auf dem Highway zu schnell gefahren und dabei geblitzt worden war. Der Trooper hatte damals jedoch die persönlichen Daten nicht …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Praxis erlebe ich es häufig, dass Erstattungsforderungen von Jobcentern erst nach vielen Jahren angemahnt werden. Erfolgt hierauf keine Zahlung, kommt dann (oft erst nach weiteren Jahren) eine Vollstreckungsankündigung vom …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen bundesweit bei der Abwehr von Mahnbescheiden Mit dem Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding (Berlin) möchte die Kanzlei IPPC Law kurzfristig hohe Geldbeträge wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung im Internet …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Social Media ist von den Smartphones der Deutschen nicht mehr wegzudenken – so überrascht das Urteil des Landgerichts München I im Blackberry-Streit. In diesem entschieden die Richter, dass der Facebook-Konzern seine Apps wie Instagram, …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Teil II Geldstrafe Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 StGB). Das Tagessatzsystem knüpft über den § 43 StGB an der Freiheitsstrafe an. Es trennt die Bewertung der Tat, die sich in der Anzahl der Tagessätze ausdrückt, von der …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Im Strafgesetzbuch (StGB) findet man in den §§ 38 bis 76 a die wesentlichen Regelungen über die aus Anlass einer rechtswidrigen Tat gegen einen Erwachsenen zu verhängenden Rechtsfolgen. Damit finden die Regelungen des StGB abschließende …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Ansbach hat mit Versäumnisurteil vom 16.07.2019 ohne mündliche Verhandlung die Advanzia Bank S. A. dazu verurteilt, einen Negativeintrag über einen von AdvoAdvice vertretenen Mandanten zu widerrufen. Zum Hintergrund des …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Soweit ersichtlich, hat das Oberlandesgericht Oldenburg als erstes Gericht durch einen Beschluss des 1. Strafsenats einen Freispruch nach Anwendung des GeschGehG (dazu unser Rechtstipp ) entschieden. Grund: Die Tat ist nach § 5 Nr. 2 …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines Strafverfahrens auch …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verschiedene Regelungen zum …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die EU-27 und England verschieben den Brexit, mal wieder könnte man entnervt denken. Die Verschiebung bietet aber für zahlreiche Unternehmen und auch für Privatpersonen viele Vorteile, vor einem im Vergleich zu einem ungeordneten sog. …