534 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Erster Immobilienkauf - wichtige Vorüberlegungen Der Kauf der ersten eigenen Immobilie ist ein bedeutender Schritt im Leben vieler Menschen. Ob nun eine Eigennutzung geplant ist und somit das Wohnen zur Miete ein Ende findet, oder eine …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Durchschnitt fallen Arbeitnehmer jährlich etwa 20 Tage aufgrund von Krankheit aus. Manche Firmen belohnen ihre Mitarbeiter deshalb mit einer Anwesenheits-Prämie, wenn sie sich selten oder nie krankmelden. Doch ist diese Vorgehensweise …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Finanzamt hat Zugriff auf Krypto-Tradings erhalten – ein Weckruf für alle Krypto-Trader. Droht jetzt eine Welle von Steuerstrafverfahren gegen Krypto-Trader? Wie reagiere ich, wenn die Finanzverwaltung anfragt? Was muss ich tun, wenn …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, ob man nun Anspruch auf eine Abfindung hat. Gesetzlich gibt es zwar keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dieser kommt aber häufig …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen Zeit ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass Eltern nach der Kindertagesstätte (Kita) auch automatisch einen Kindergartenplatz für ihr Kind erhalten. Unsere Mandanten haben bereits im Februar 2023 einen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sie haben Ihren Arbeitsplatz verloren und sind aktuell auf finanzielle Unterstützung angewiesen? Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Arbeitslosen- und Bürgergeld. Vorab kurz gesagt: Es besteht ein Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt bestimmte Umstände, unter denen es möglich ist, ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zu beenden. Dann handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Sie ist allerdings nur bei unzumutbaren …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Zahlreiche Unternehmen betroffen, darunter Krankenkassen, Versicherungen und Finanzdienstleister Ein kürzlich stattgefundener Hackerangriff hat schwerwiegende Folgen für unzählige Unternehmen. Darunter sind zum Beispiel die …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Im Falle einer Kündigung ist es wichtig, dass Sie gut darüber Bescheid wissen. Kenntnisse zu Formen und Fristen einer ordentlichen Kündigung ersparen Ihnen im Zweifelsfall viel Ärger. Daher erkläre ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rin Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 Abs. 1 BGB ein Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach längerem „Hin und Her“ rudern Voxenergie und Primastrom jetzt in den meisten Fällen zurück und bieten für die bereits beendeten Vertragsverhältnisse in der Abschlussrechnung „Kulanzpreise“ bzw. die ursprünglichen Preiskonditionen an. …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenzen eingegangen. Ist ein Soldat krank …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Bundesgerichtshof (BGH) erhöhte heute mit dem aktuellen Urteil (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) die Verbraucherrechte in Zusammenhang mit dem Abgasskandal enorm. Das Gericht setzte die Hürden zur Durchsetzung der …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ist von einer rechtswidrigen Krankmeldung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche AU bis Ende der Kündigung einreicht? Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Krankmeldung einen hohen Beweiswert hat. Allerdings ist es auch möglich, …
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11.06.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Als italienische Avvocati begleiten wir Sie beim Kauf und Verkauf von Immobilien in Italien bereits in der Auswahlphase des Objekts. Wir unterstützen sie bei den Verhandlungen mit dem Makler (=agente immobiliare) oder Verkäufer (venditore) …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Heutzutage nutzen viele die Möglichkeit und fahren einen Dienstwagen. Doch was passiert wenn man damit geblitzt wird, weil man zu schnell war, eine rote Ampel überfahren hat oder den nötigen Abstand nicht eingehalten hat? Schnell flattert …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch des Klägers aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung anerkannt. Dieser kaufte am 19. August 2016 den Streitgegenstand, ein Audi-Fahrzeug des Typs A6 …