1.425 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln – Mercedes-Benz Leasing GmbH muss Schufa-Negativeintrag löschen – Herstellung des Scorewertes und Übernahme der Anwaltskosten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies hatte der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherkreditvertrag sind unzulässig, betroffenen Kunden steht ein Erstattungsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren in formularmäßigen …
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29.10.2014
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen hinsichtlich der Verjährung von Bearbeitungsgebühren zugunsten der betroffenen Kunden entschieden. Soweit die Darlehensverträge noch nicht älter als zehn Jahre sind haben Bankkunden damit gute …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die bundesweit durch den Verkauf von sog. „Kapitalanlage-Immobilien“ bekannt gewordene LICON Wohnbau GmbH ist Teil der sog. „LICON-Gruppe“, die auf dem Bauträgersektor in den alten und neuen Bundesländern aktiv ist. Dabei hat die LICON …
27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerichtsprozesse leben von der Wahrheit und Klarheit des Sachverhalts, über den geurteilt werden muss. Das Gericht muss sich ein Urteil bilden und Beweismittel bewerten. Sachverständige sind für Gerichte sehr wichtig Die Zeugen gelten als …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Intensivseminar zum Reputationsrecht bei den Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB in Berlin - von Kim Oliver Klevenhagen, Fachanwalt in Berlin Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung zum Thema: Internetrecht und …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sobald man anfängt, in Suchmaschinen wie www.google.de bestimmte Wörter einzutragen, schlägt die Suchmaschine umgehend Begriffe vor, die mit diesen Buchstaben Anfängen oder bestimmte Wörter enthalten. Diese Autocomplete-Funktion kann sehr …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute ein interessantes Urteil zu der Frage, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Kernsatz: Die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte, dass der …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Targobank AG & Co. KGaA muss Schufa-Eintrag widerrufen – Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet - Die Targobank AG & Co. KGaA kann nicht einfach Girovertrag fristlos kündigen und negativen Schufa-Eintrag veranlassen! So ein …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was tun bei fehlerhafter Überweisung durch Verwechselung und Zahlendreher? Bankenrecht – Fatale Folgen bei Angabe falscher IBAN - von Julia von Bredow, Rechtsanwältin Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Verwechselungen der Kontonummer …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2014 erzielen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner erneut einen Wirkungstreffer gegen über der Garbe Logimac und Garbe Logistic Management. Diese wurde durch das Landgericht …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2014 die Targobank AG & Co. KGaA, diese vertreten durch die Targo Management AG, diese vertreten durch den Vorstand Franz Josef Nick, Kasernenstraße 10, …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Welche Ansprüche bestehen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen? 1. Unterlassungsanspruch Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Verletzte zunächst immer einen Anspruch auf Unterlassung der konkreten …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Falsche Tatsachenbehauptungen durch Lügen, Beleidigungen, Bewertungen – welcher Schutz besteht, Pflichten und Rechte Administratoren von Internet Foren - von Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt DSP Berlin mbB Das Internet …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Rahmen der Urteilsbesprechung des Fachanwalts Alexander Bredereck vom 15.07.2014 zum aktuellen BGH-Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13 steht nun höchstrichterlich fest, dass eine Kündigung des Mieters wegen Rauswurf des Vermieters …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln - vom 14. Juli 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Schlaganfall mit rechtsseitiger Hemiparese wegen fehlender Kontrolluntersuchungen, OLG Köln, Az. 5 U 130/13 Chronologie: Die Klägerin befand …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Fälle der Online-Kriminalität reißen leider nicht ab. Seit Jahren arbeiten Banken daran, das Verfahren im Online-Banking sicherer zu gestalten, überwiegend ist derzeit noch das so genannte iTAN-Verfahren im Einsatz. Beim Verfahren der …
27.08.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20. August 2014 –Wie betroffene Anleger berichten, hat die MLR Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG i.L. begonnen, die ausstehenden Einlagen zwangsweise durchzusetzen. Hierzu hat die Gesellschaft durch ihren Abwickler …
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19.08.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19. August 2014 – Das Landgericht Lüneburg hat die Targobank wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung durch die Filiale der Targobank in Lüneburg im Jahr 2006 eine …
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01.08.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Medien berichten bereits seit geraumer Zeit, dass sich Verbraucher unter Umständen von ihren laufenden Krediten vorzeitig lösen können, wenn die damals verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. Laut einer Studie der …