124 Ergebnisse für Berufung
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk und des Bundesverbandes der Automatenunternehmer e.V. vorgelegt. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist ein angeblicher …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. unlauteren Wettbewerb rügen. Der konkrete Vorwurf richtet sich an einen eBay-Händler, der als „Privater“ Gegenstände vertrieb, nach …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben des Patentanwaltes Dipl.-Phys. Dr. H.-H. Stoffregen für die e15 Design und Distribution GmbH aus Frankfurt a.M. vor. Gerügt wird eine angeblich unerlaubte Nachahmung eines eingetragenen deutschen Designs der …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung vor, mit welcher die für Abmahnungen im Filesharingbereich bekannte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer für die August Image LLC eine unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes vorwirft. Der konkrete Vorwurf richtet sich …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor, mit welchem ein wiederholter Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift gerügt wird. Voran gegangen war diesem Schreiben eine …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin vor, mit welchem er für die DigiRights Administration GmbH eine „unerlaubte Verwertung geschützter Werke“ rügt. Konkret wird dem Adressaten vorgeworfen, …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg hat für ihre Mandantin, die Savoy Film GmbH, Zahlungsklage eingereicht. Mit der Klage macht die Savoy Film GmbH ihre Forderungen aus der zuvor ausgesprochenen Abmahnung geltend, die sich auf …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller vor. Mit der Klage verfolgt die M.I.C.M. ihre Zahlungsforderungen aus der zuvor ausgesprochenen …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, welche für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurden. Allen Abmahnungen ist weiterhin gemeinsam, dass die Verletzung von …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In einem Verfahren gegen die Savoy Film GmbH, diese vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg, hat sich unser Mandant nach der bereits gewonnen ersten Instanz auch in der Berufungsinstanz durchsetzen können. Dem …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg vor, welche für die WVG Medien GmbH eine unberechtigte Verwendung (unter Benutzung einer sog. Tauschbörse) einer Folge aus der Serie „The Walking Dead“ abmahnt. Sasse …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Online-Händler haben nicht leicht, die immer neuen oder geänderten europäischen und deutschen Vorschriften zu beachten. Um durchgehend auf dem neusten (d.h. sicheren) Stand zu sein, bedarf es bereits jetzt turnusmäßiger Prüfungen der …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt immer wieder weitverbreitete Vorurteile zur VVG. Die halten sich trotz Reformen beharrlich, nämlich dass man angeblich keine zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) abschließen darf, oder dass man sich nicht höher gegen …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt vorgelegt. Die Rechtsanwälte FPS (Fritze Wicke Seelig) vertreten hierbei erneut die Rechte der Microsoft Corp. Wir haben über diese Abmahnungen von Microsoft bereits …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erhalten Onlinehändler, die Microsoft-Produkte über die Handelsplattform eBay anbieten, die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt zu unterzeichnen: „1. Hiermit erkläre ich gegenüber der eBay …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Grundsätzlich gilt, dass ein Grafikdesign oder Produktdesign auch dann geschützt werden kann, wenn mangels ausreichender Schöpfungshöhe ein Urheberrecht nicht besteht. Das deutsche Designrecht (früher: Geschmacksmusterrecht) ist - ebenso …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …