1.860 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich der Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs.1 OWiG schuldig. Darüber hinaus steht es der Polizei zu, die nicht zu identifizierende Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung festzunehmen. Dieses vorübergehende Festnahmerecht darf sich zwar ohne …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… es gibt also keine Punkte. Nach § 47 Abs. 1 OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. Gegen die Einstellung …
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14.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… die Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 50 zlotych bis zu 5.000 zlotych bedroht ist. Das größere Problem ist aber, wenn die Grenze von 0,5 Promille überschritten wird. In dem Fall wird solch ein Verhalten als eine Straftat betrachtet …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Uhr beginnt und um 7 Uhr endet, beachtet, da das Grillen sonst als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte. „Dem Mieter ist es untersagt, etwaige Tiere, auch Kleintiere, wie beispielsweise Hamster oder Meerschweinchen, in der Wohnung …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… überhole und dabei erwischt werde? Grundsätzlich handelt es sich auch beim Rechtsüberholen um eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird in der Regel mit einem Bußgeld und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet. Vorsicht ist aber geboten …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Dafür habe es keinen Anhaltspunkt gegeben. dass die Klägerin sich allein auf eine vermeintlich vorsätzliche Verletzung von Regeln des Datenschutzes und damit allenfalls auf eine Ordnungswidrigkeit …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… nicht nur um die klassische Geschwindigkeitsüberschreitung oder den Rotlichtverstoß. Daher ist es wichtig, bei jeder Ordnungswidrigkeit streng zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob diese anerkannt und akzeptiert werden …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… gilt, da diese ausdrücklich nur Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG erfasst. Ergo gelten die Verjährungsregeln des § 31 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 OWiG. Demzufolge verjähren vorsätzliche Verstöße gegen § 24a Abs. 2 StVG erst nach 2 Jahren …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen im Straßenverkehr ein ordnungswidriges Verhalten wie z. B. ein Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß, die Nutzung eines Mobiltelefons oder auch die Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln vorgeworfen …
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19.09.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… einen vom Fahrschüler verursachten Unfall tatsächlich als eigene Ordnungswidrigkeit (OWi) i. S. d. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG zurechnen lassen muss. Allerdings ist sich die Rechtsprechung in diesen Fällen uneins. Während das Amtsgericht (AG …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
… und Behandlungskosten und zum Haushaltsführungsschaden kaum möglich. Darüber hinaus kann Ihnen der Rechtsanwalt auch beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder sogar einer Straftat, wie die fahrlässige Körperverletzung, im Zusammenhang …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… eines Bußgeldbescheides? Ein Bußgeldbescheid ergeht, wenn die Verfolgungsbehörde – d. h. regelmäßig die Stadt oder der Landkreis – Sie beschuldigt, eine (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeit begangen zu haben; normalerweise erhalten Sie davor noch die Möglichkeit …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfülle im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Der Gehweg ist grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen und wenn das geparkte Fahrzeug andere …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das nicht automatisch Freizeit, sondern es muss gemeinsam mit dem Arbeitgeber geprüft werden, wie die Temperatur wieder verringert werden kann. Weigerung des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit Ergreift der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Maßnahmen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… tatmehrheitlich eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, so kann der Einspruch auf einen der beiden Vorwürfe beschränkt werden. Sofern Sie danach bei Durchsicht und Bewertung des Strafbefehls meinen, dass der Sachverhalt zwar …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Doch auch das neue Cannabisgesetz erlaubt nur den Besitz von maximal 50g getrockneter Pflanzen , und nur das Mitführen von maximal 25g . Wer diese Schwelle um überschreitet, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Überschreitungen um mehr …
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28.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit als auch das Benutzen eines Mobiltelefons stellt nämlich eine Ordnungswidrigkeit dar, die laut Bußgeldkatalog einzeln geahndet wird. Doch wie hoch fällt die Strafe aus, wenn man beide …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… zu werden. Das Behältnis ist verschlossen, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine sonstige technische Schließvorrichtung oder auf andere Weise gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen gesichert ist. Die Sicherungsetikettierung …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… es keinen Grenzwert? Um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – zu begehen, muss man unter der Wirkung des THC stehen. Nicht erforderlich sind irgendwelche Ausfallerscheinungen (unsicheres Fahren) oder irgendeine …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ein drohendes Bußgeld zu wehren. Anrufe des Inhalts „Ich wurde geblitzt und brauche schnell einen Termin“ sind daher sehr häufig in Kanzleien, die auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr spezialisiert sind. Die Frage, ob man überhaupt …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit. 2. Beispiel: Irreführende Eignungsaussage Das OLG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 94/16) , dass eine Eignungsaussage z. B. in der Form, dass ein Arzneimittel „auch bei Asthma …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wobei zwischenzeitlich eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage von der Verwaltungsbehörde zu berücksichtigen seien. Die Fahrerlaubnisbehörde habe daher die Rechtskraft von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abzuwarten …