1.863 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… befindet. Die oftmals praktizierte Methode, einen freien Parkplatz mittels einer weiteren Person bis zum Eintreffen des Fahrzeugs zu blockieren um ihn „freizuhalten“ ist übrigens nicht gestattet und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Gerichte dürfen zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsbereich Hausdurchsuchungen bei den Betroffenen anordnen. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. Vielmehr müssen die Gerichte – wie alle staatlichen Organe – dabei …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Urteil vom 29.10.2012, 3 Ss OWi 1374/12) aufgehoben. Das OLG hat vielmehr klargestellt, dass bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… der Ordnungswidrigkeit, die man durch die Mobiltelefonnutzung begeht – auch vor Augen halten, dass im Falle eines Unfallereignisses der Versicherungsschutz möglicherweise nicht mehr greift.
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… seine Steuern und Abgaben vollständig bezahlt. In § 4 geht der Gesetzgeber noch weiter: Allein die Werbung in den Medien kann nach dem Gesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Für den Fall, dass man Ihnen den Vorwurf der Schwarzarbeit machen …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer vorsätzlichen Geschwindigkeit verurteilt wird, dass er nicht nur höheres Bußgeld zahlen muss, sondern er riskiert ebenso den Eintritt seiner Verkehrs-Rechtsschutzversicherung, weil diese bei vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten die Kosten fürs Gericht und den Anwalt nicht mehr übernehmen. Haben Sie Fragen? Wir helfen Ihnen! Rufen Sie uns an.
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). In einem Bußgeldverfahren drohen dann eine empfindliche Geldbuße und Fahrverbot. Der Grad der Alkoholisierung kann dabei z. B …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, noch Zeugen, denen möglicherweise ein Aussageverweigerungsrecht zusteht, sind jedoch verpflichtet, sich gegenüber Strafverfolgern zu äußern. Viel unnötiger Ärger zusätzlich zum ohnehin gegebenen Tatvorwurf …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Dieses Verhalten der Bußgeldbehörden ist eine Ordnungswidrigkeit nach dem MessEG. Dies eröffnet Angriffswege für den Verteidiger in Bußgeldverfahren, denn es erscheint doch merkwürdig, ein ordnungswidriges und bußgeldbewehrtes (!) Verhalten …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… 24a Abs. 1 StVG). Ab einer BAK von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit des Verkehrsteilnehmers vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 3.000,00 € geahndet werden kann (§ 24 a Abs. 4 StVG). Zudem wird in der Regel auch ein Fahrverbot …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von einer gewissen Dauer und Intensität erforderlich. Die Hürde vom bloß ordnungswidrigen Fahrverhalten hin zur Straftat ist durchaus hoch, so dass die Chancen, eine Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen erfahrungsgemäß nicht schlecht …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Abwägung von staatlichem Verfolgungsinteresse und der Einhaltung von Grundrechten stets auch danach differenzieren, ob der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Raum stehe. Schon wegen der Nichtgeltung des Legalitätsprinzips …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… maximal 3 Punkte je Verstoß (vorher: bis zu 7 Punkte) verhängt. Für „normale“ Ordnungswidrigkeiten wird nur noch 1 Punkt eingetragen. Die bis zum 30. April 2014 eingetragenen Punktestände wurden zum 1. Mai 2014 auf das neue Punktesystem …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass beim Hinzutreten von anderen Umständen eine Individualisierung gegenüber Polizeibeamten eintritt und daher eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB gegeben ist. Auf die Frage, inwieweit ein solches Plakat als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) zu werten ist, ist das Gericht nicht eingegangen.
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… die Aufzeichnungspflicht -wie bisher – ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro. Was passiert bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht? Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht werden als Ordnungswidrigkeit vom Zoll geahndet …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Anzeichen von Fahrunsicherheit hat der Fahrer nichts zu befürchten. Es liegt weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat vor. Ab 0,3 Promille + Anzeichen von Fahrunsicherheit (z. B. Fahren von Schlangenlinien) liegt die sog. relative …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Eils
… dem Beschuldigten aber immer erhalten! Einzig die Angaben zur Person (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Familienstand, Beruf, Staatsangehörigkeit) sind Pflichtangaben. Wer diese falsch nennt oder verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden oder gleichgestellten Ordnungswidrigkeiten – hierunter fallen auch etliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. 1 Punkt wird eingetragen für andere verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… der Ordnungswidrigkeit und der Grad des Verschuldens. Außerdem sind auch Voreintragungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters relevant. Die Regelsätze gemäß Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) binden jedoch nur die Verwaltung …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung zuzuschreiben. Da die im Bußgeldkatalog enthaltenen Ordnungswidrigkeiten stets von fahrlässiger Begehungsweise ausgehen, darf das Bußgeld bei vorsätzlicher Begehung erhöht werden. Üblich …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… eine Fahrerlaubnis grundsätzlich erworben und behalten werden. Hierzu ein Wort der Warnung: Sobald im Straßenverkehr, beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle, ein THC-Wert festgestellt wird, liegt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… nicht dabei: Achtung nicht verwechseln: Wer eine Fahrerlaubnis hat, jedoch bei der Fahrt seinen Führerschein nicht dabei hat, also das amtliche Dokument, macht sich nicht nach § 21 StVG strafbar, sondern begeht „lediglich“ eine Ordnungswidrigkeit …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehören neben Parkverstößen vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstöße gegen den Sicherheitsabstand, Rotlichtverstöße und die Handybenutzung beim Autofahren …