1.863 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
|
28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… nach den geplanten Neuregelungen eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden kann. Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet Mit dem Gesetzentwurf soll die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit …
|
27.04.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten herrühren. Die Aufpreise für Punkteinhaber unterscheiden sich teilweise erheblich: So erhöht HDI Gerling die Prämie um vergleichsweise moderate 3 Prozent, während AdmiralDirekt einen Aufschlag von stolzen 29 Prozent …
|
29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Cannabis)). Die Behörde hat im konkreten Fall einen bekifften Autofahrer angehalten und ihn zu einer Ordnungswidrigkeit und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Zusätzlich hat die Führerscheinstelle dem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen …
|
21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… verdächtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, steht einem das sogenannte Aussageverweigerungsrecht zu. Das heißt, man muss sich gegenüber der Polizei nicht selbst belasten, sondern muss nur …
|
26.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… als auch in Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld, der seine Tätigkeit neben dem Strafrecht besonders auf das Verkehrsrecht ausgerichtet hat, hat bereits zur immer noch umstrittenen Verwertbarkeit …
|
24.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15 Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt …
|
20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahren ohne Fahrerlaubnis vorwirft? Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie auch ein Teilgeständnis. Am besten teilen Sie den Polizeibeamten …
|
19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… die Verdoppelung der Geldbuße von 160 EUR auf 320 EUR für nicht rechtmäßig an. Eine Verdopplung ist geboten bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden …
|
11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Euro. Darüber hinaus erfordert die Verteidigung gegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr oft, dass ein Sachverständiger die Akte der Behörde prüft. Dieser Sachverständige arbeitet nicht kostenlos. Die kostenlosen Anbieter im Internet …
|
30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und feuerfesten Hinweis auf Name und Adresse des Eigentümers. Fehlt er, liegt eine mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit vor. Auch Drohnen-Führerscheinpflicht ab Oktober Wer eine Drohne mit mehr als 2 Kilogramm steuern will …
|
10.04.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… eines Verstoßes darzustellen. Diese können sowohl arbeitsrechtlicher- als auch ordnungswidrigkeits- oder strafrechtlicher Natur sein. Organisatorisch empfiehlt es sich das Original der Verpflichtung in der Personalakte zu verwahren …
|
07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… eine Ordnungswidrigkeit dar und wurde mit einer Geldbuße bis zu EUR 10.000,00 geahndet (diese Rechtslage bleibt weiterhin unverändert bestehen), sie durfte jedoch innerhalb von 7 Tagen nachgeholt werden und hatte keine Auswirkungen …
|
06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus der Feststellung einer, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs …
|
05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten …
|
04.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, außerdem bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden oder gleichgestellten Ordnungswidrigkeiten – hierunter fallen auch etliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. 1 Punkt wird eingetragen für …
|
04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Das Gesetz sieht bei Vorsatz bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor (§ 370 AO) und selbst eine leichtfertige Steuerverkürzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro (§ 378 AO) geahndet werden.
|
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und können bis hin zur Exmatrikulation und damit dem Verlust des Studienplatzes reichen. Einige Bundesländer haben diese Art der Täuschung in ihrem Hochschulgesetz sogar zur Ordnungswidrigkeit gemacht, die mit einem Bußgeld …
|
07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… oder eine Ordnungswidrigkeit ergeben. Bereits ausreichend für die Annahme eines Anfangsverdachts ist es, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt ( BGH 21.4.88, III ZR 255/86, NJW 89, 96 ). Tatsächliche …
|
31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu zwei Konsequenzen: Zum einen macht die Rechtsprechung immer mehr deutlich, dass nicht jedes Berühren des Handys eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sondern nur das Benutzen des Handys als solches. Wer also telefoniert, über WhatsApp …
|
24.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht erfolgversprechend sein können. Mein Tipp als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht …
|
22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… es ist Sache der Ermittlungsbehörden und des Gerichts, dem Beschuldigten nachzuweisen, er habe eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Im Umkehrschluss heißt dies, es ist nicht die Aufgabe des Beschuldigten seine Unschuld zu beweisen …
|
19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung …
|
17.03.2017
von Rechts- und Fachanwalt Stefan Mittelbach
Auspacken oder „Klappe halten“? Reden oder Schweigen? Angaben zur Sache zu machen oder sich nicht zu äußern, ist eine der zentralen Fragestellungen in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. Und selbst der rechtsunkundige Laie …
|
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… auch die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit kann unter bestimmten Umständen eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung begründen. Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall geprüft werden Allerdings muss wie bei jedem Grundrechtseingriff …