1.867 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… derselben Adresse, überlassen hatte. In der Folge wurde der Sohn angeschrieben, dieser reagierte jedoch gar nicht. Verjährung eingetreten Die meisten im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsverstöße verjähren …
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15.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Schadenersatz zu zahlen, die Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder die Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse beim Versicherer. In einer Kurzschlussreaktion verlassen manche Unfallbeteiligte einfach die Unfallstelle – und begehen …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
… ein musste, dass eine erhebliche Geschwindigkeit gefahren muss und geht damit von einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit aus. Zudem sei aufgrund der Bebauung und der Beschilderung bekannt gewesen, dass sich der Fahrer noch innerorts befindet. Fazit …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
… das bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit festgestellt und eine Geldbuße von 300,00 € statt der Regelgeldbuße von 100,00 € verhängt hat. Laut OLG Hamm handle …
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09.06.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als Streikbrecher wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 geahndet. Sofern die Leiharbeitnehmer nicht die Aufgaben der streikenden Arbeitnehmer erledigen, wird deren Einsatz im bestreikten Betrieb jedoch …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… mangels Mitwirkung des Fahrzeughalters angeordnet werden können. Grundsätzlich steht jedem, der eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen hat, ein Zeugnis bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zu. Jeder Bürger hat …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit …
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02.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sorgen. Doch begeht ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er das Handy lediglich in der Hand hält, aber das Telefonat über eine Freisprechanlage führt? Telefonat über Freisprechanlage Die Polizei erwischte einen Autofahrer …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… unterlegen. Verhaltensweisen, die noch vor Kurzem als Ordnungswidrigkeit geahndet wurden, fallen heute unter das Strafrecht. Verschreibungspflichtige Medikamente, so genannte Fertigarzneimittel und verunreinigte Arzneimittel, stehen …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… Die Folgen für den Hundebesitzer können vielfältig sein. Läuft ein Hund unbeaufsichtigt im Wald oder auf Feldern herum, stöbert ein Hund Wild nach, hetzt oder reißt er die Tiere, so liegt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Landesjagdgesetz …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… auch der Gegenseite, Gerichtkosten und Sachverständigenkosten). Fazit: Wenn Ihnen bei einem Verkehrsunfall eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Darüber hinaus darf der zugrunde liegende Verkehrsverstoß nicht mit einem Fahrzeug derselben Art begangen worden sein, für die eine Ausnahme vom Fahrverbot gewünscht wird. Es klappt mit einem eingeschränkten Fahrverbot für Lkw also nur dann, wenn der Lkw-Fahrer die Ordnungswidrigkeit nicht auch mit einem Lkw begangen hat.
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass die Bußgeldbehörden bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen und u. a. die Schwere des Eingriffs gegen die Bedeutung und das Gewicht der angezeigten Ordnungswidrigkeit abzuwägen hätten. Aufgrund …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… insoweit die Tatherrschaft und auch den Willen dazu, weil er dem sich selbst Bezichtigenden den polizeilichen Anhörungsbögen nebst den einzelnen Daten der begangenen Ordnungswidrigkeit übergibt, die Tat in seinem eigenen Interesse liegt …
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
… 0,5 Promillegrenze als Ordnungswidrigkeit) nennt „Kraftfahrzeuge“ und ist daher für Fahrradfahrer nicht einschlägig. Bei der Verhängung eines Fahrverbotes, § 44 StGB, und bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB, wird ebenfalls …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile) vom Auftraggeber nachfordern. Außerdem drohen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren. Risiko der Kündigungsschutzklage von Arbeitnehmern …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Wer vorsätzlich gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen anderen behindert, handelt regelmäßig nach § 49 StVO ordnungswidrig i. S. v. § 24 StVG. Begeht er dabei eine der „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und führt …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… Abs. 1 AO ergänzt. Hierdurch werden Verstöße gegen die neuen gesetzlichen Verpflichtungen des § 146a AO geahndet. Ordnungswidrigkeiten des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 AO können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro verfolgt werden …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… gafft‘, begeht eine Ordnungswidrigkeit.“ heißt es in dem Facebook-Posting weiter. Aha, das war mir jetzt ehrlich gesagt neu und stellt auch praktisch spannende Fragen: Sollte ich beim Anblick einer Unfallstelle sofort die Augen schließen …
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05.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… nicht aus, wenn man allein ein Zettel mit seinen Kontaktdaten auf der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeuges hinterlässt. Mein Tipp: Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hierfür missachtet, handelt der Erbe zumindest ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro rechnen, § 53 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 WaffG. RA Maik Hieke , Lüneburg
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… und Fahrzeugschein vorzuzeigen. Wenn Ihnen die Polizeibeamten eine Straftat (z.B. Trunkenheitsfahrt) oder ein Ordnungswidrigkeit (z.B. überhöhte Geschwindigkeit) vorwerfen, sollten Sie sich keinesfalls hierzu äußern. Vielmehr …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Hier ist ein Führerscheinentzug von einem Jahr die Regel. Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten. Jedoch kann der Führerschein bereits bei 0,3 Promille entzogen werden, wenn aufgrund …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 150 km/h. Für beide Vorfälle erhielt der Betroffene Bußgeldbescheide. Über beide Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldbescheide kam es zu einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen der beiden …