1.867 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Im Anhörungsbogen teilt Ihnen die Behörde mit, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen genau vorgeworfen wird. Grundsätzlich muss nämlich jedem Betroffenen vor Erlass eines Bußgeldbescheids die Möglichkeit gegeben werden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Illegale Autorennen nur eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland – Wann tritt die Strafbarkeit ein? – „Sieben Todsünden des Straßenverkehrs” Die Beteiligung an illegalen Straßenrennen wird in Deutschland grundsätzlich nur als Ordnungswidrigkeit …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… oder das Finanzamt ausschließen zu können!” Und auch wenn mangelnde Kontrolle und Organisation von Fremdarbeitseinsätzen nur als Ordnungswidrigkeit bestraft wird, kann eine länger andauernde Missachtung geltenden Arbeitsrechts durchaus zum Vorwurf …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Telemediengesetz darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Jedoch liegt eine weitaus größere Gefahr in den Abmahnungen …
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Personalausweis oder Pass auch den kleinen Waffenschein mit sich führen. Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten sind die Papiere auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine Ordnungswidrigkeit begeht. Diese Ordnungswidrigkeit wird auf der ersten Ebene ein Bußgeld von 500,00 € gemäß § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nach sich ziehen. In der Regel wird gegen den Fahrer …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… nicht ein oder führt diese zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage, so wird die Ordnungswidrigkeit nach § 65 OWiG durch einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bußgeldbescheid geahndet. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Gemäß § 67 …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines berauschenden Mittels fährt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Die hat für einen Ersttäter eine Geldbuße von 500 Euro, ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Eintragung von zwei …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verurteilen, muss die Fahrereigenschaft feststehen. Halteranzeigen, wie sie beispielsweise in den Niederlanden erfolgen, existieren in Deutschland grundsätzlich nur bei Halte …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Das Fahrverbot Das Fahrverbot gehört gerade für Berufskraftfahrer, Selbstständige, aber auch für Familien mit Kindern oft zu den schwersten Folgen einer Ordnungswidrigkeit. Während die Geldstrafen, abgesehen von Extremfällen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Richter, auch die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme. Dabei reiche auch die Vortäuschung einer Ordnungswidrigkeit zur Tatbestandsverwirklichung aus.
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… einer Ordnungswidrigkeit beruht, nicht prüfen (lassen) zu können.“ Ob die Verteidigung anhand der Daten in der Lage ist, fehlerhafte Messungen nachzuvollziehen, bleibt sicherlich zunächst offen – gleichwohl ist zu beachten, dass die Nichtherausgabe …
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14.12.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
… dazu, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen. So stellte das Gericht klar, dass eine Ordnungswidrigkeit immer dann vorliegt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon …
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… von Kundendaten ist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 € belegt, welche die zuständige Behörde in ihrem Ermessen verhängen kann. Gemessen am möglichen Gesamtschaden mag dies einen kleineren Teil ausmachen, ist allerdings nicht über …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sich zur Abwicklung ihrer Aufgaben bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – so auch bei Geschwindigkeitsverstößen – öfter der Hilfe privater Firmen. Diese Praxis steht bereits seit längerem in der Kritik …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Konzentration führt, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Ob die Alkoholmenge die Fahrtüchtigkeit …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… auftauenden Mitteln streuen, stellt dies, nach den meisten Satzungen, eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Darf die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen werden? Grundsätzlich darf die Räum …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr liegt hier nicht mehr nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat vor. Es drohen hohe Geldstrafen , bei Wiederholungstätern sogar Freiheitsstrafen . Gerade im Bereich des Verkehrsstrafrechts muss …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotential für Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, kann für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr regelmäßig niemand direkt belangt werden. Während der Täter allerdings davon verschont bleibt, ein Bußgeld zu zahlen und in Flensburg Punkte zu kassieren …
23.11.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
… vor oder erst nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde. Stelle nämlich der Wechsel von einem durch Grünlicht freigegebenen Fahrstreifen auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… weniger als 3 Jahren begangen. Die Verkehrsverstöße wiesen jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte auf, es handelte sich nach dem StVG jeweils um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten …